AUTORECHTSTAG AKTUELL
05. Februar 2019
Gesetzes- / Referentenentwurf zur Bekämpfung von Abmahnungsmissbrauch
von Rolf Becker, Rechtsanwalt, Köln
In seinem Vortrag wird Rechtsanwalt Rolf Becker, Partner bei WIENKE & BECKER – KÖLN, der seit mehr als 20 Jahren Wettbewerbsrecht in der Praxis im Schwerpunkt betreibt, aktuelle Bemühungen des Gesetzgebers zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs vorstellen.
Bis heute hat der Gesetzgeber mehrfach Versuche unternommen, durch Drehen an gesetzlichen Stellschrauben den Abmahnmissbrauch zu reduzieren. Gleichwohl wird nach wie vor ein hoher Abmahndruck beklagt und es werden sogar Zuwächse reklamiert. Der große Umsetzungsdruck bei der Datenschutzgrundverordnung hat die Diskussion in 2018 erneut befeuert. Neben den ganz erheblichen Risiken von Bußgeldern sind gerade angesichts komplexer Regelungen Abmahnängste Treiber für mahnende Aufforderungen an den Gesetzgeber, hier erneut tätig zu werden. Die jetzt geltende neue Geoblocking-VO und das seit Dezember geltende VerpackG sorgen für weitere Befürchtungen in diese Richtung.
Klar ist, dass die rechtlichen Vorgaben gerade auch von kleinen und mittleren Betrieben kaum noch einzuhalten sind. Aktuell wird im Bundesrat über den neuen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucher diskutiert. Insbesondere durch eine Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) soll der faire Wettbewerb gestärkt werden. Dabei ist das Ziel klar definiert: Es soll eine Senkung missbräuchlicher Abmahnungen um 50 % erreicht werden, um dadurch die Wirtschaft „um voraussichtlich 860.000 €“ finanziell zu entlasten.
Der Entwurf beabsichtigt durch die Verringerung finanzieller Anreize für die Abmahner, höhere Anforderungen an die Abmahnbefugnis und eine vereinfachte Geltendmachung von Gegenansprüchen die Senkung missbräuchlicher Abmahnungen.
Auf dem Autorechtstag werden die in diesem Referentenentwurf vorgesehenen wesentlichen Gesetzesänderungen sowie deren Vor- und Nachteile vorgestellt sowie ein Vergleich zur bestehenden Rechtsprechung gezogen und Verbesserungsvorschläge diskutiert.
Hier finden Sie die Online-Anmeldung, das Anmeldeprospekt und das Programm zum 12. Deutschen Autorechtstag:
Online-Anmeldung 12. Deutscher Autorechtstag