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Autorechtstag aktuell

Nachträgliche Rabattverschaffung durch Widerrufsandrohung – geht das?

Autorechtstag-Aktuell vom 14. Februar 2017

Marcus Gülpen und Leif Hermann Kroll,
Fachanwälte für Verkehrsrecht aus Berlin

Stellen Sie sich vor, ein Kfz- Händler verkauft per online ein Neufahrzeug an einen Verbraucher. Dieser stößt nach Bezahlung und Lieferung auf ein besseres Angebot. Danach kostet das gleiche Auto 350 Euro weniger. Flugs meldet sich der Online-Shopper beim Händler und fordert Erstattung der 350 Euro, die er aus seiner Sicht zu viel bezahlt hat. Ansonsten werde er die Bestellung widerrufen, kündigt er an. Der Händler weigert sich die Differenz zu zahlen, woraufhin der Käufer widerruft und dem Händler das Auto vor die Tür stellt. Dieser weigert sich, den Widerruf zu akzeptieren und den Kaufpreis zu erstatten. Das Widerrufsrecht, so meint er, solle den Verbraucher davor schützen, Ware zu kaufen, die seinen Erwartungen nicht entspricht. Es sei ein Ausgleich dafür, dass der Kunde im Fernabsatz nicht die Möglichkeit habe, sich die Kaufsache vor Ort anzuschauen. Das Widerrufsrecht zu nutzen, um den Kaufpreis nachträglich zu drücken, halte er für rechtsmissbräuchlich.

Die Argumente des Händlers zogen nicht. Der BGH (Urt. v. 16.03.2016, VIII ZR 146/159) entschied, dass der Widerruf immer erlaubt ist, solange der Verbraucher ein Widerrufsrecht besitzt. Ihm sei es nicht verwehrt, mit dem Widerruf zu drohen, um den Preis nachträglich zu drücken. Auf die Gründe des Widerrufs komme es nicht an, da die Ausübung des Widerrufs nicht begründet werden müsse.
Das BGH-Urteil betrifft zwar einen Matratzenkauf ist aber für den Autohandel von großer Bedeutung, da auch in dieser Branche in zunehmendem Maße Fernabsatzgeschäfte getätigt werden, die dem Verbraucher den Widerruf ermöglichen.

Rechtsanwalt Marcus Gülpen wird im Rahmen des „Warm-Up“ zum 10. Deutschen Autorechtstag dieses beispielhaft erwähnte Urteil im Detail vorstellen und die Auswirkungen mit den Teilnehmern diskutieren. Zusammen mit Rechtsanwalt Kroll wird er sich allerdings schwerpunktmäßig mit der aktuellen Rechtsprechung zum Schadens-Versicherungsrecht befassen.

AUTORECHTSTAG AKTUELL jetzt wieder jeden Dienstag mit zusammenfassenden Informationen
der Referenten des 10. Deutschen Autorechtstages und aktuellen Autorechtsthemen.

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