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Autorechtstag aktuell

Aktuelle Entscheidungen des BGH zum Kauf- und Leasingrecht

Autorechtstag-Aktuell vom 13. Februar 2018

Prof. Dr. Michael Jaensch,
HTW Berlin

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für das Kauf- und Leasing-recht zuständig ist, hat wieder zahlreiche Entscheidungen hervorgebracht, die entweder unmittelbar das Autorecht betreffen oder dafür von erheblicher Bedeutung sind.

So hat sich der Senat zum Beispiel zur Frage geäußert, ob der Käufer eines mangelhaften Pkw Ersatz der aufgewandten Reparaturkosten verlangen kann, wenn der Verkäufer sich auf Verlangen des Käufers hin weigert, zur Deckung der Kosten für den Transport des Pkw zum Sitz des Verkäufers einen Vorschuss zu leisten. Im vorliegenden Fall kauft die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin in Berlin von dem beklagten Gebrauchtwagenhänd-ler einen Pkw. Der Vertrag enthält eine Händlerklausel, gemäß der Berlin als Erfüllungsort vereinbart sowie sämtliche Gewährleistungen ausgeschlossen sind. Als sich der Pkw nach Übergabe als fahruntüchtig herausstellt, erklärt sich der Beklagte bereit, den Pkw in Berlin zu reparieren, weigert sich aber, den von der Klägerin verlangten Transportkostenvor-schuss zu leisten. Daraufhin lässt die Klägerin den Wagen reparieren und verlangt die Kos-ten ersetzt. Der BGH setzt sich mit den in der Händlerklausel getroffenen Vereinbarungen auseinander. Mit der Frage des Erfüllungsorts der Nacherfüllung hatte er sich zum wie-derholten Male zu befassen. Bereits geklärt war, dass dem Käufer in richtlinienkonformer Auslegung von § 439 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Vorschuss der erforderlichen Kosten für den Transport zum Erfüllungsort zusteht. Dieser Anspruch ist seit dem 1. Januar 2018 durch § 475 Abs. 6 BGB Bestandteil des Gesetzes. Nun war durch den BGH zu entschei-den, ob lediglich das Verlangen des Käufers, einen Vorschuss zu leisten, ausreicht, um den Verkäufer in tauglicher Weise zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist auf-zufordern oder ob er den Vorschuss auch durchsetzen muss, ehe er eine Frist zur Nacher-füllung setzen kann.

In weiteren Urteilen äußert sich der Bundesgerichtshof zu Fragen des Gewährleistungs-ausschlusses, der Abgrenzung der in § 434 Abs. 1 BGB enthaltenen Arten von Sachmän-geln, der Verjährungshemmung von Gewährleistungsansprüchen sowie der AGB-Kontrolle. Zu diesen Entscheidungen aus dem letzten Jahr und den rechtlichen Hinter-gründen wird Professor Dr. Michael Jaensch von der HTW Berlin beim 11. Deutschen Auto-rechtstag vortragen.

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der Referenten des 11. Deutschen Autorechtstages und aktuellen Autorechtsthemen.

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