AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 4.3.2025

Der Regress der Rechtsschutzversicherer – ein Angriff auf die Anwaltschaft?

Stephan Handschug, Rechtsanwalt, Detmold

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.09.2021 – IX ZR 165/19 – zum Regress des Rechtsschutzversicherers gegen den Rechtsanwalt wegen unzureichender Beratung des Mandanten über mangelnde Erfolgsaussichten Stellung bezogen. Diese Entscheidung hat in der Anwaltschaft eine erhebliche Unruhe verursacht, da diverse Rechtschutzversicherer dieses Urteil zum Anlass genommen haben und auch nach wie vor zum Anlass nehmen, eine Vielzahl von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus übergegangenem Recht wegen eines angeblichen Beratungsfehlers in Regress zu nehmen. Das Referat behandelt die Fragen, wie weitreichend die Pflicht zu einer Beratung über die Erfolgsaussichten ist, wann diese einsetzt und wann sie endet.

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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 25.2.2025

Die Batterie von E-Autos – eine rechtliche Herausforderung für den Gebrauchtwagenhandel?

Dr. Thomas Almeroth,  Rechtsanwalt, Lehrte; Ansgar Klein, Geschäftsführender Vorstand BVfK

Die Batterie von Elektroautos, insbesondere der rein batterieelektrischen Fahrzeuge (sog. BEV’s), ist deren Herzstück. Antriebsbatterien gehören mit zu den teuersten Teilen solcher Autos; ist sie am Ende, kann – gerade bei älteren Autos – auch das Fahrzeug am Schluss seiner Lebensdauer angekommen sein. Auch wenn neue Studien belegen, dass die durchschnittlich zu erwartende Lebenszeit der Antriebsbatterie mit bis zu 15 Jahren deutlich länger ist als zu Beginn der Elektromobilität angenommen, hängt sie doch sehr stark von der Art der Nutzung, insbesondere von der Anzahl der Schnelllade-Zyklen ab. Das konkrete Nutzungsverhalten der Vorbesitzer aber ist weder für den Verkäufer noch für den Käufer eines batterieelektrischen Gebrauchtwagens erkennbar. Zwar gibt es verschiedene Versuche, den Batteriezustand, den sog. „State of Health“ auch ohne entsprechende Informationen seitens der Autohersteller zu ermitteln, jedoch scheinen diese aktuell noch in den Kinderschuhen zu stecken, sind jedenfalls noch nicht allgemein verfügbar.

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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 18.2.2025

Update Schadensregulierung und Versicherungsrecht

Marcus Gülpen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Einmal quer durch die Instanzen, denn dort spielt ja im schadenrechtlichen Alltag die Musik der Schadenregulierung. Und immer wieder gibt es neue Herausforderungen, wie zum Beispiel das elendige Arbeitstempo mancher Assekuranzen, das schon die Bundesanstalt für die Aufsicht über das Finanzwesen BAFIN auf den Plan gerufen hat. Mit den Folgen aus der monatelangen Nichtbearbeitung von Akten wollen manche Gesellschaften nichts zu tun habe. Dass es doch deren Problem ist, wird anhand von Urteilen aus den Instanzen aufgezeigt. Nach der BGH-Entscheidung zum schadenrechtlichen Restwert von Leasingfahrzeugen und deren Ermittlung via Sondermarkt im Internet geht es nun in den Instanzen um den Restwert beim finanzierten Fahrzeug. Urteile dazu liegen bereits vor, die analysiert RA Marcus Gülpen auf der Grundlage der unterschiedlichen Mechanik von Leasing und Finanzierung.

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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 11.2.2025

Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung

Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld

Sehr geehrte Leserschaft, beim kommenden Autorechtstag stehen aktuelle Entwicklungen von der Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsfront auf der Agenda. Da fällt der Blick etwa auf die Themenstellung Rechtsschutzversicherung sowie Dieselskandal und mithin auf einen Entscheid aus der Feder des IV. Zivilsenats für Versicherungssachen (BGH, Urteil vom 05.06.2024 – IV ZR 140/23). Auch Grundfragen des gutgläubigen Erwerbs bei § 932 BGB sind immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Was gilt in Bezug auf § 932 BGB bei einer gefälschten Zulassungsbescheinigung Tel II (Fahrzeugbrief) oder Vollmachtsurkunde? (LG Itzehoe, Urteil vom 13.06.2024 – 6 O 7/24).

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PRESSEMELDUNG vom 6.02.2025

18. Deutscher Autorechtstag vom 17.-18. März 2025 auf dem Petersberg oder online am Schreibtisch

Der Deutsche Autorechtstag hat sich längst als herausragende Veranstaltung auf dem Gebiet des deutschen und europäischen Autorechts etabliert. Die Veranstaltung findet dieses Jahr am 17.-18.03.2025 auf dem Petersberg statt und ist auch als live Online-Seminar buchbar.

Die Teilnehmer der 18. Ausgabe dürfen sich erneut auf ein umfangreiches Informationsspektrum, ausführliche Praxishinweise sowie brandaktuelle Berichte über Neuerungen in der Rechtsprechung freuen, die stets zu lebhaften und spannenden Diskussionen führen und einen aufschlussreichen Ausblick auf die Zukunft des Autohandels gewähren.

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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 4.2.2025

Abmahnungen in der Automobilbranche mit Fokus auf die Pkw-EnVKV

Dr. Andreas Ottofülling, Rechtsanwalt, Wettbewerbszentrale

Außergerichtliche Konfliktregelung in der Automobilbranche hat von jeher einen großen Stellenwert. Sie ist effizient, kostengünstig und streiterledigend. Aber im Bereich der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV) hat sie zu großem Ärger bei den zigtausend Betroffenen geführt. Seit dem 23.02.2024 ist die geänderte Pkw-EnVKV in Kraft. Die längst überfällige Novellierung war notwendig, weil das Prüfverfahren für die Ermittlung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen vom bisherigen „Neuen Europäischen Fahrzyklus“ (NEFZ) auf das „Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure“ (WLTP) bereits seit September 2018 umgestellt und seit Januar 2020 nicht mehr zusätzlich auf NEFZ-Werte zurückgerechnet wurde.

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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 28.1.2025

Aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen zum Autokauf- und Leasingrecht

Dr. Karsten Schmidt, Richter am Bundesgerichtshof

Dem für den Autokauf und das Autoleasing zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs bot sich die Gelegenheit, erneut zum Verhältnis einer Beschaffenheitsvereinbarung und einem Gewährleistungsausschluss Stellung zu nehmen. Hierbei war insbesondere die noch nicht entschiedene Frage zu klären, ob das hohe Alter des Gebrauchtfahrzeugs (fast 40 Jahre) bzw. der Umstand, dass sich die Beschaffenheitsvereinbarung (auch) auf ein Verschleißteil (Klimaanlage) bezog, dazu führt, dass das Verhältnis zwischen Beschaffenheitsvereinbarung einerseits und Gewährleistungsausschluss andererseits in eine bestimmte – von den bisherigen Rechtsprechungsgrundsätzen abweichende – Richtung auszulegen ist. Ausgehend von der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach ein „normaler“, d.h. nicht ungewöhnlicher und die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB aF nicht begründet, war ferner zu beurteilen, wie sich dies im Falle einer Beschaffenheitsvereinbarung verhält: kommt ein Sachmangel in Betracht, wenn die Parteien die „einwandfreie“ Funktionsfähigkeit eines Verschleißteils vereinbart haben?

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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 21.1.2025

Aus der nationalen (Instanz-)Rechtsprechung zum Autokauf

Eva Hettwer, Fachanwältin für Verkehrsrecht, Hamburg

Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Verkehrsrecht tätig sind, ist die Rechtsprechung der Instanzgerichte von großer praktischer Relevanz und bietet wertvolle Einblicke. Unabhängig davon, ob es um Rechtsfragen nach dem alten oder dem neuen Kaufrecht geht, lohnt sich ein genauer Blick auch auf die Urteile der Amtsgerichte. Ist ein gebrauchtes Fahrzeug bereits dann als mangelhaft einzustufen, wenn nach dem Verkauf festgestellt wird, dass ein dritter, angelernt programmierter Schlüssel existiert, von dem weder der Verkäufer noch der Käufer beim Kauf des Fahrzeugs Kenntnis hatten? Welche Aussagen des Verkäufers begründen bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf eine Beschaffenheitsvereinbarung, und unter welchen Umständen greift ein vereinbarter Ausschluss der Sachmangelhaftung? Mit diesen Fragen haben sich die Amtsgerichte in Berlin-Schöneberg, Trier und Radolfzell auseinandergesetzt.

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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 14.1.2025

Buntes rund um Auto und Verkehr – aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats

Dr. Oliver Klein, Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Standen im letzten Jahr noch die Entscheidungen zum sog. „Werkstattrisiko“ im Mittelpunkt des Rechtsprechungsreferates, geht es dieses Mal um die Folgen dieser Rechtsprechung für andere Schadenspositionen: Gelten dieselben oder zumindest ähnliche Grundsätze auch für den Sachverständigen („Sachverständigenrisiko“) und, im Bereich des Personenschadens, für die Krankschreibung durch einen Arzt („Arztrisiko“) und für die Abrechnungen eines Krankenhauses im Regressprozess einer gesetzlichen Krankenkasse gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers („Krankenhausrisiko“)?

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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 7.1.2025

Update Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Dr. Matthias Quarch – Vorsitzender Richter am Landgericht Aachen und Schriftleiter der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)

Das Jahr 2025 hätte ein sehr spannendes Jahr für das Verkehrsstrafrecht werden können. Die Fachwelt fragte sich noch vor wenigen Monaten: Mit welchen Ergebnissen wird der 20. Deutsche Bundestag die von dem damaligen Bundesjustizminister Buschmann eingeleiteten Gesetzesinitiativen z. B. zur Neufassung des Unfallfluchttatbestandes (§ 142 StGB) oder zur strafrechtlichen Zukunft der Beförderungserschleichung (§ 265a StGB) abschließen? Aber der 20. Deutsche Bundestag ist bekanntlich aufgelöst worden, und wegen des Grundsatzes der Diskontinuität wird es voraussichtlich noch lange dauern, bis das Verkehrsstrafrecht wieder in den Fokus der Gesetzgebung rücken wird. So bleibt aus der „Werkstatt des Gesetzgebers“ für das Update in diesem Jahr lediglich die im vergangenen Jahr erfolgte Neufassung des § 24a StVG zum Führen eines Kfz unter dem Einfluss von Cannabis übrig, welche aber mehr offene Fragen beantwortet als aufgeworfen hat.

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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 31.12.2024

„Das bisschen Haushalt, macht sich von allein…“ – Aktuelle Entwicklungen in der Haushaltsführungsschadensregulierung

Dr. Jan Luckey, Richter am OLG Köln

Der Haushaltsführungsschaden ist ein ständiger Begleiter des Personenschadensmandates; er betrifft den Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Geschädigter nach einem Unfallereignis seinen Haushalt nicht oder nicht in vollem Umfang weiter führen kann wie bisher. Die Regulierung wird hier dadurch erschwert, dass man die entfallene Arbeitsleistung „kommerzialisieren“ muss – wer die Hausarbeit erledigt, erhält – anders als beim Erwerbsschaden – eben dafür kein Entgelt, was entfällt, wenn die Arbeit unfallbedingt nicht mehr geleistet werden kann (oft sogar, ist man geneigt anzufügen, nicht einmal ein Dankeschön).

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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 17.12.2024

Die korrekte Wertermittlung im Schadengutachten zum merkantilen Minderwert

Thomas Kümmerle, Recht & Interessenvertretung BVSK e.V.

Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sind diejenigen Aufwendungen vom Schädiger zu ersetzen, die sich bei subjektiver Schadenbetrachtung im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft halten. Innerhalb dieses Rahmens bis zur Schranke des Bereicherungsverbots ist der Geschädigte in der Wahl der Mittel zur Schadenbehebung frei. Um sein Wahlrecht überhaupt ausüben zu können, benötigt ein Geschädigter allerdings eine verlässliche Grundlage. Wie der BGH schon in seiner Restwertentscheidung (VI ZR 316/09) klarstellte, darf ein Geschädigter bei seiner Disposition grundsätzlich auf das von ihm beauftragte Kfz-Sachverständigengutachten vertrauen, wenn das Gutachten eine „korrekte“ Wertermittlung erkennen lässt. Dieser Grundsatz lässt sich auf alle sachverständig zu ermittelnden Werte übertragen, die für den Geschädigten von Bedeutung sind.

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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 10.12.2024

Cannabisauffälligkeiten im Straßenverkehr – aktuelle Rechtslage

Ulrike Dronkovic, Rechtsanwältin, Köln

Nachdem niemand verpasst haben dürfte, dass mit der zwischenzeitlich zerbrochenen Ampelkoalition die Teillegalisierung von Cannabis umgesetzt wurde (und die CDU/CSU-Fraktion vor Vertrauensfrage, Wahltermin sowie Bundestagswahl mit derzeit noch ungewissem Ausgang die Rückgängigmachung angekündigt hat), bleibt die aktuelle Rechtslage – nicht zuletzt wegen der doch eher lückenhaften Berichterstattung – für viele im Unklaren. Das Konsumcannabisgesetz hat u. a. den Besitz von Cannabis in fest bestimmbarem Umfang legalisiert. Der Cannabiskonsum, der selbst nie einem Verbot unterlag, dem jedoch ein illegaler Besitz in aller Regel vorausging, wurde daher nunmehr auch im Bereich des Straßenverkehrs anders eingeordnet.

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PRESSEBERICHT zum 17.Deutschen Autorechtstag

vom 17./18. – 19. März 2024 auf dem Petersberg

Hochkarätige Referenten und aktuelle Brennpunkte auf dem Petersberg
– Neue Pkw-EnVKV tritt ohne Übergangsfrist bei neuer Internetwerbung in Kraft
– Branchenbezogener Überblick über die BGH-Rechtsprechung des VI. und VIII. Zivilsenats
– Zukunftsträchtige Themen: autonomes Fahren, Functions on demand, Verkauf von gebrauchten Elektrofahrzeugen

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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 5.03.2024

Update Schadensregulierung und Versicherungsrecht

Marcus W. Gülpen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht
Die bereits umfangreiche Rechtsprechung zum Verkehrsrecht ist durch weitere Entscheidungen des BGH und unterinstanzlicher Gerichte seit dem letzten Autorechtstag ergänzt und geprägt worden. Alle wesentlichen Entscheidungen sind in die Rechtsprechungsübersicht des Referenten eingeflossen. In seinem Vortrag werden wie gewohnt die „Highlights“ vorgestellt.

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PRESSEMELDUNG vom 27.02.2024

Dr. Thomas Almeroth bereichert das Autorechtstags-Team

Der langjährige Geschäftsführer des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) Dr. Thomas Almeroth bereichert ab 1. März 2024 das Team des Deutschen Autorechtstags. Der in der Kfz-Branche sehr geschätzte Rechtsanwalt für Auto- und Verkehrsrecht bekleidete in den 30 Jahren seiner VDIK-Führungsposition verschiedene Ehrenämter.

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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 20.02.2024

Die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) – Alter Wein in neuen Schläuchen oder ein Weg zu mehr Rechtssicherheit?

Ulrich Dilchert, Rechtsanwalt und Geschäftsführer Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Die Pkw-EnVKV – ein Quell stetiger Freude oder eher doch nicht? Kraftstoff ist ein teures Gut und beeinflusst die Unterhaltskosten eines Fahrzeugs nicht unerheblich. CO2 ist ein klimarelevanter Stoff. Insoweit ist es folgerichtig, dass auch in der Werbung Verbrauchswerte und auch CO2-Werte angegeben werden. Die derzeit gültige Pkw-EnVKV verlangt aber immer noch die Angabe von Werten, die auf Basis der früheren NEFZ-Prüfnorm ermittelt wurden – diese Prüfnorm ist heute aber nicht mehr einschlägig. Es gilt die WLTP-Norm und zudem sind nahezu alle auf dem deutschen Markt angebotenen Neuwagen WLTP-geprüft. Eine Umrechnung von NEFZ-Werten in WLTP-Werte ist nicht möglich.

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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 13.02.2024

Aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen zum Kauf- und Leasingrecht

Frank Kosziol, stellvertretender Vorsitzender Richter des VIII Zivilsenat des BGH
Der Schwerpunkt des Vortrags wird auf zwei im Berichtszeitraum verkündeten Urtei-len des VIII. Zivilsenats liegen, die zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt sind und nicht zuletzt methodisch von Interesse sein dürften. Das Urteil vom 21. Juni 2023 (VIII ZR 105/22, für BGHZ 237, 217 vorgesehen) betrifft den Aufwendungsersatzanspruch des Käufers gemäß § 439 Abs. 3 BGB.

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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 6.02.2024

Aus der internationalen Rechtsprechung zum Kaufrecht

Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Präsident des Deutschen Autorechtstages
grenzüberschreitende Sachverhalte bedeuten für viele in der Anwalt- wie Richterschaft eine wahre Grenzerfahrung. Schon die Suche nach der passenden Rechtsquelle, um etwa die internationale und örtliche Zuständigkeit zu ermitteln, gleicht im Vorfeld der Ostertage der Suche nach dem Ei des Kolumbus.

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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 30.01.2024

Buntes rund um Auto und Verkehr – aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats

Dr. Oliver Klein, Richter beim VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe
Es ist immer wieder erstaunlich, dass das Straßenverkehrsrecht auch nach vielen Jahrzehnten selbst in seinen nicht der technischen Entwicklung unterworfenen Bereichen noch weiße Flecken auf der Landkarte der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufweist. So bis vor kurzem auch hinsichtlich des Rückwärtsfahrens in einer Einbahnstraße bzw. mit einem Anhänger.

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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 23.01.2024

Aus der nationalen (Instanz-)Rechtsprechung zum Autokauf

Eva Hettwer, Fachanwältin für Verkehrsrecht, Hamburg

Auch, wenn die Entscheidungen des BGH diejenigen mit großer Tragweite sind, lohnt sich für den Verkehrsrechtler und die Verkehrsrechtlerin der regelmäßige Blick auf die Entscheidungen der Instanzgerichte. Die Amts-, Land- und Oberlandesgerichte urteilen zu Sachverhalten, die in der täglichen Praxis von großer Bedeutung sind. Einige der im letzten Jahr ergangenen Entscheidungen stellt die Referentin am Ende des 17. Autorechtstages vor.

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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 9.01.2024

Zur Angemessenheit der Frist zur Nachbesserung

Auch nach den Änderungen im Gewährleistungsrecht ist der Kunde nach Auftritt eines Defekts am Fahrzeug – will er seine möglichen Mängelrechte nicht gefährden – in der Regel gehalten, dem Händler Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Hierzu gehört nicht nur die mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern auch die Bereitschaft des Kunden, dem Händler das Fahrzeug zur Überprüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Im Regelfall muss der Kunde hierfür das Fahrzeug zum Firmensitz des Händlers bringen. Im Gegenzug darf der private Endkunde vom Händler einen Vorschuss auf seine Fahrt- bzw. Transportkosten verlangen.

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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 16.01.2024

Rechtsfragen rund um die E-Mobilität

Die zunehmende Verbreitung elektrisch betriebener Fahrzeuge wirft eine Vielzahl erörterungsbedürftiger Rechtsfragen auf, angefangen beim Herzstück eines jeden Elektrofahrzeugs, der Hochvoltbatterie, deren Wert je nach Fahrzeug zwischen ca. 7.000 und 40.000 € schwankt. Ist im Vertrag nichts Konkretes zum Zustand vereinbart, muss die Hochvoltbatterie den objektiven Anforderungen des § 434 Abs. 3 BGB und damit auch dem „Stand der Technik“ entsprechen. Aber was genau sind die Standards, wenn es um Reichweite, Kapazität, Verbrauch und Ladeleistung geht? Lässt sich beispielsweise die vom BGH aufgestellte Abweichungsgrenze von 10 % bei Neufahrzeugen ohne Weiteres auf batteriebetriebene Fahrzeuge übertragen, obwohl äußere Umwelteinflüsse eine weitaus größere Rolle spielen können als bei Verbrennern? Auch wenn das inzwischen angewandte WLTP-Messverfahren realitätsnaher sein mag, bleibt womöglich unberücksichtigt, dass beworbene Reichweiten sich witterungsbedingt halbieren und Verbräuche verdoppeln können. Bei Gebrauchtfahrzeugen rückt die Frage in den Vordergrund, welchen Kapazitäts- und Ladeleistungsverlust der Käufer tolerieren muss.

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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 2.01.2024

Widerruf und Rücktritt bei Leasing und finanziertem Autokauf

Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem schon lange erwarteten Urteil erneut mit Einzelfragen zu den Widerrufsrechten von Verbrauchern befasst (C‑38/21, C‑47/21 und C‑232/21). Der EuGH hat klargestellt, dass Verbraucher, die einen Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abschließen, kein Widerrufsrecht haben. Dies gilt auch, wenn der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde. Ein solcher Leasingvertrag wird einem Automietvertrag gleichgestellt und fällt somit nicht unter die einschlägigen Richtlinien.

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