Deutscher Autorechtstag

Willkommen beim Deutschen Autorechtstag

Alljährlich ist es das Ziel des DEUTSCHEN AUTORECHTSTAGES, auf dem Gebiet des Autorechts einen kompetenten Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen, aktuelle Rechtsentwicklungen und Problemfelder aufzuzeigen, Lösungsmodelle zu entwickeln und praktische Handlungsanweisungen zu erarbeiten.
Das auf das Autorecht fokussierte Themenspektrum umfasst außer den zivilrechtlichen Problemen zum Autokauf und den damit einhergehenden Finanzierungs- und Leasinggeschäften vor allem auch Rechtsfragen zum Verbraucherschutz.


Save the date! 14. DEUTSCHER AUTORECHTSTAG vom 29. – 30. März 2021

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Pressebericht zum 13. DEUTSCHER AUTORECHTSTAG

Die automobile Welt verändert sich rapide. Das wurde bei vielen Vorträgen des DEUTSCHEN AUTORECHTSTAGS 2020 deutlich. Ist der Kauf eines vollständig funktionierenden Autos in der bisherigen Form noch möglich oder zerfällt das Fahrzeug zukünftig eher in Hard- und Software? Wem gehören die Daten? Gehen die Hersteller neue Vertriebswege und wird der Autohandel dadurch überflüssig – so wie es Tesla vormacht? Vor welche rechtlichen Herausforderungen stellt uns die Elektromobilität und ist sie nur eine politisch gewollte Zwischenlösung?

Rechtliche Herausforderungen beim Automobilverkauf heute und in Zukunft – aktuell in Zusammenhang mit der Dieselkrise, sich veränderndem Gewährleistungsrecht, verschärften Umweltbestimmungen, politischer Umsteuerung der Mobilität, wie auch mit Alltagsproblemen im Verkehrs-, Schadens- und Kaufrecht – all das waren die Kernthemen auf dem geschichtsträchtigen Petersberg.

Das zahlreich erschienene Fachpublikum erlebte dank gewohnt brillanter Vortragender und spannender Fragen rund um das Thema „Automobilrecht“ auch im 14. Jahr des Bestehens des DEUTSCHEN AUTORECHTSTAGS ein juristisches Branchenhighlight.

>> Hier geht es zum Pressebericht des 13. Deutschen Autorechtstags <<


Der Deutsche Autorechtstag stellt sich vor


Autorechtstag-Aktuell vom 01.09.2020

Die Musterfeststellungsklage

Autorechtstag aktuellNach 16 Monaten Prozessdauer ging Ende Februar die erste Musterfeststellungsklage (MFK) in der deutschen Rechtsgeschichte zu Ende. Der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und VW einigten sich auf eine vergleichsweise Beilegung des ersten deutschen Musterfeststellungsverfahrens in der deutschen Rechtsgeschichte. Über 240.000 Vergleichsabschlüsse mit einem Gesamtvolumen von insgesamt rund 750 Mio. Euro standen unterm Strich.Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 25.08.2020

Rechtssache Ferenschild und etwaige Folgen für den Gebrauchtwagenhandel

Autorechtstag aktuellSeit dem Urteil des EuGH vom 13.7.2017 steht fest, dass § 475 Abs. 2, letzter Halbsatz bzw. die Nachfolgeregelung seit dem 1.1.2018 in § 476 Abs. 2, letzter Halbsatz BGB richtlinienwidrig ist. Eine Verjährungsfristverkürzung auf ein Jahr seit Lieferung der gebrauchten Sache erweist sich Verbrauchern gegenüber als unzulässig, und zwar seit dem 1.1.2002!Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 18.08.2020

Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum „Abgasskandal“

Autorechtstag aktuellDer für das Deliktsrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat in einem Grundsatzurteil vom 25. Mai 2020 zum sogenannten Abgasskandal der Klage eines Käufers eines abgasmanipulierten Gebrauchtwagens (Kauf vom Händler) gegen den Fahrzeughersteller VW auf Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben. Das Berufungsgericht hatte dem Käufer Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) in Höhe des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen dessen Übergabe und Übereignung abzüglich Nutzungswertersatz für die zurückgelegten Kilometer zugesprochen. Der BGH hat diese Entscheidung im Wesentlichen bestätigt.Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 11.08.2020

Mitteilung des Vorstands des Deutschen Autorechtstags zur Durchführung der Präsenzveranstaltung auf dem Petersberg am 28. und 29. September 2020

Autorechtstag aktuellNun steht es fest: Der 13. Deutsche Autorechtstag findet am 28./29. September 2020 tatsächlich statt. Dies liegt in erster Linie daran, dass Sie – die Teilnehmenden und Referenten-/innen – uns die Treue gehalten haben und an Bord geblieben sind, wofür wir herzlich danken. Es sind natürlich einige Plätze frei geworden, da nicht alle an dem Ausweichtermin teilnehmen können. Deshalb nehmen wir Neuanmeldungen gerne entgegen.Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 03.03.2020

Update Schadensregulierung & Versicherungsrecht

Autorechtstag aktuellDas „Unfallschadensrecht“ ist ständig in Bewegung. Jedes Jahr kommen zigtausende neue Entscheidungen auf den „Rechtsmarkt“. Die BGH-Entscheidungen nimmt man wahr. Die örtlichen Entscheidungen gehen zumeist unter in der „Rechtsentscheidungsflut“.
Der Vortrag stellt viele dieser neuen Entscheidungen vor und versucht neue Tendenzen im Unfallschadensrecht aufzuzeigen. Er beschäftigt sich nicht mit dem Thema „Quoten“, sondern mit den in der Praxis wichtigen Sachschadenspositionen.Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 25.02.2020

Wichtige Updates zur Agenda

Autorechtstag aktuellSehr geehrte Damen und Herren,
gerne möchten wir mit dem heutigem Newsletter auf einige kurzfristige Änderungen der diesjährigen Programmpunkte hinweisen.

Aus aktuellem Anlass wird Prof. Dr. Staudinger auf den Referentenentwurf für faire Verbraucherverträge eingehen, wofür das Thema „Wandel der Autobranche“ von Dr. Reinking entfällt.
Da es zu dem Thema „Energieverbrauchskennzeichnung. Zur aktuellen Entwicklung der Neuregelung (WLTP-Umsetzung)“ von Rechtsanwalt Ulrich Dilchert noch keine Neuerungen aus dem Wirtschaftsministerium gibt, entfällt auch dieser Vortrag. Stattdessen wird Rechtsanwalt Dr. Kurt Reinking über Rechtsfragen im Hinblick auf E-Mobilität und Assistenzsysteme referieren. Der BVfK-Jurist Matthias Giebler wird sich an Stelle von Dr. Reinking in Ergänzung zu Prof. Dr. Paul Schrader und der ZDK-Geschäftsführerin Antje Woltermann dem Themenkomplex „Neue Vertriebs- und Servicepraktiken im Kfz-Handel und deren rechtliche Auswirkungen“ widmen. Giebler wird sich schwerpunktmäßig mit dem Schutzumfang selektiver Vertriebssysteme und in diesem Zusammenhang insbesondere der Zulässigkeit von Herstellergarantiebeschränkungen befassen.
Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 18.02.2020

Aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zum Verkehrsrecht

Autorechtstag aktuellAuch im vergangenen Jahr war das Verkehrsunfallrecht ein zentrales Thema für den VI. Zivilsenat. So hatte er sich etwa mit der Frage zu befassen, ob ein Brand in einer Kfz-Werkstätte, der von einem eineinhalb Tage zuvor verunfallten Pkw verursacht wurde, noch dem „Betrieb“ dieses Pkws im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen ist.
Und: Entfällt der Zurechnungszusammenhang in einem solchen Fall etwa deshalb, weil es der Werkstattinhaber selbst (grob) fahrlässig unterlassen hat, die Batterie des Unfallfahrzeugs abzuklemmen, wenn es nur deshalb zum brandursächlichen Kurzschluss am Fahrzeug kommen konnte? Dass die fiktive Schadensabrechnung nicht – wie im vergangenen Jahr auf dem Deutschen Autorechtstag gefragt wurde – „tot“ ist, zeigen mehrere Fälle, in denen sich der VI. Zivilsenat wiederum mit den Feinheiten dieser Abrechnungsvariante zu befassen hatte und befasst hat: „Großkundenrabatt“ und „Beilackierungskosten“ sind nur zwei der Stichworte.Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 11.02.2020

Endlich mehr Rechtssicherheit gerade beim Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge!

Autorechtstag aktuellLaut dem Referentenentwurf des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz soll § 476 BGB geändert werden. Im Absatz 1 sollen nach Satz 1 die folgenden Sätze eingefügt werden: „Bei gebrauchten Sachen können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Unternehmer nur für einen Mangel haftet, der sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums seit der Ablieferung der Sache gezeigt hat. Dieser Zeitraum darf ein Jahr nicht unterschreiten.“ Im Gegenzug soll in § 476 Abs. 2 BGB der letzte Halbsatz gestrichen werden.
Die angedachte Reform dient dem Ziel, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Juli 2017 in der Rechtsache C-133/16 (Fehrenschild) Rechnung zu tragen und die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit beim Kauf gebrauchter Sachen zu beseitigen. Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ergibt sich, dass als Mindeststandard der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie lediglich eine Verkürzung der Haftungs- bzw. Gewährleistungsfrist zulässig ist. Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 04.02.2020

Verkaufen, Vermitteln, Vermakeln – wer trägt das Gewährleistungsrisiko?

Autorechtstag aktuellIm gewerblichen Autohandel spielt die Frage der gesetzlichen Gewährleistung eine zentrale Rolle. Die Interessen der Parteien eines Verbrauchsgüterkaufvertrages könnten dabei nicht gegensätzlicher sein. Was für die eine Partei ein Mangel ist, ist für die andere Verschleiß usw. Verkannt wird häufig, dass das Gewährleistungsrecht grundsätzlich für jeden, der etwa ein Fahrzeug an einen anderen verkauft, gilt. Es ist nach wie vor ein weit verbreiteter Irrglaube, dass bei Unternehmergeschäften oder solchen zwischen Privatleuten das Gewährleistungsrecht per se nicht gelte. Das Gegenteil ist der Fall. Lesen Sie mehr