Deutscher Autorechtstag

Willkommen beim Deutschen Autorechtstag

Alljährlich ist es das Ziel des DEUTSCHEN AUTORECHTSTAGES, auf dem Gebiet des Autorechts einen kompetenten Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen, aktuelle Rechtsentwicklungen und Problemfelder aufzuzeigen, Lösungsmodelle zu entwickeln und praktische Handlungsanweisungen zu erarbeiten.
Das auf das Autorecht fokussierte Themenspektrum umfasst außer den zivilrechtlichen Problemen zum Autokauf und den damit einhergehenden Finanzierungs- und Leasinggeschäften vor allem auch Rechtsfragen zum Verbraucherschutz.


Der 14. Deutsche Autorechtstag 2021


Pressebericht zum 14. Deutschen Autorechtstag

Pressebericht zum 14. Deutschen Autorechtstag Das zahlreich erschienene Fachpublikum erlebte dank dieses gewohnt breiten Spektrums, brillanter Referenten sowie spannender Fragen rund um das Thema „Automobilrecht“ ein juristisches Branchenhighlight. Schuldrechtsreform II: Insbesondere stand die auch digitale Elemente betreffende, oftmals als „Schuldrechtsreform II“ bezeichnete Modernisierung des Verbraucherrechts im Fokus des DEUTSCHEN AUTORECHTSTAGS 2021. Die einschneidenden Änderungen des BGB gelten bereits ab Januar 2022. Auch die europäische Verbandsklage wird den Verbraucherschutz auf ein neues Level hieven. Lesen Sie mehr


Pressemeldung vom 24.08.2021

Top-Veranstaltung zum neuen Gewährleistungsrecht – Autorechtstag am 30. und 31. August auf dem Petersberg

Autorechtstag aktuell In wenigen Tagen ist es soweit. Der 14. Deutsche Autorechtstag findet am 30. und 31. August 2021 als Präsenzveranstaltung auf dem Petersberg bei Bonn statt. Mit gewohnt anspruchsvollem Programm und hochkarätigen Referenten wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Veranstaltung von höchster Qualität an geschichtsträchtigem Ort vor malerischer Kulisse geboten. Einen besonderen Schwerpunkt bieten die vielfach als „Schuldrechtsreform II“ bezeichneten Gesetzesnovellen, durch die das Verbraucherrecht ab dem 1. Januar 2022 bzw. 28. Mai 2022 in wichtigen Punkten ergänzt und geändert wird. Sie betreffen das Gewährleistungsrecht, digitale Produkte und die Modernisierung des Verbraucherrechts. Die Auswirkungen auf den Neu- und Gebrauchtwagenhandel insbesondere bei Sachmängelhaftung, Beweislastumkehr und Aktualisierung der digitalen Fahrzeugelemente sind enorm und erfordern besonders in den Bereichen Werbung und Kaufvertrag grundlegende Änderungen. Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 17.08.2021

Vom Zauber- bis zum Petersberg

Autorechtstag aktuell Sehr geehrte Leserschaft, seit kurzem liegt die Begründung zur Entscheidung des BGH vom 21. Juli 2021 in der Rechtssache VIII ZR 254/20 vor. Und was hat dieses Urteil aus der Feder des VIII. Zivilsenats mit Thomas Mann gemeinsam? Nun, Thomas Mann verfasste nicht nur Kurzgeschichten, sondern ebenso umfangreiche und detailverliebte Texte, wie man über hunderte von Seiten etwa dem Roman Zauberberg ablesen kann. Und auch der VIII. Zivilsenat neigt seit einiger Zeit zu Urteilen XXL:“ Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 10.08.2021

Wenn im Oldtimer-Hobby aus Spaß Ernst wird

Autorechtstag aktuell Götz Knoops Buch „Oldtimer-Recht“ klärt über juristische Hintergründe auf Erste Exemplare beim Autorechtstag verfügbar. Ein Oldtimer bereitet seinem Besitzer stets Freude, ob bei einer unterhaltsamen Ausfahrt, einer ausgiebigen Politur oder allein beim Betrachten des Schätzchens. So sollte es jedenfalls sein. Aber was, wenn einmal etwas nicht so läuft wie gewünscht? Das Buch „Oldtimer-Recht“ von Dr. Götz Knoop klärt zu allen rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Oldtimer-Hobby umfangreich auf. Es erscheint nun in einer zweiten, überarbeiteten Auflage.“ Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 03.08.2021

Steuerliche Behandlung von Garantiezusagen

Autorechtstag aktuell Neues Ungemach für den Gebrauchtwagenhandel: Nach verschärftem Gewährleistungsrecht nun Steuerverlust bei Händlergarantien. Kollidieren Sachmängelhaftung und Steuerrecht? Garantiezusagen, mit denen Hersteller oder Verkäufer im Garantiefall ihren Kunden eine Geldleistung oder aber eine Reparatur versprechen, sollen nach einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ab dem kommenden Jahr nicht mehr umsatzsteuer-, sondern versicherungssteuerpflichtig sein. Damit werden solche sogenannten Eigengarantien normalen Garantieversicherungen steuerlich gleichgestellt. Auch wenn der Steuersatz beider Steuerarten identisch ist, dürfte diese Änderung branchenübergreifend, aber insbesondere auch für die Kfz-Branche, neues Ungemach bedeuten.“ Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 27.07.2021

Dieselprozesse und (k)ein Ende?!

Autorechtstag aktuell Jahrelang fahren und keinen Cent bezahlen: Das war dem VIII Zivilsenat des BGH dann doch zu viel. In Anbetracht der besonderen Umstände des Anspruchs auf Ersatzlieferung hat er der Geltendmachung des Anspruchs enge Grenzen gesetzt. Zuvor schon wurde die Messlatte vom VI Zivilsenat für die gegen Hersteller gerichteten Direktklagen wegen des Vorwurfs der Manipulation höher gehängt. Weitere Entscheidungen zur Dieselproblematik auch im Hinblick auf Leasingfahrzeuge und die zu zahlende Nutzungsvergütung stehen auf der Agenda des BGH, der einen Entlastungssenat (Vl a) installieren wird, um der Klageflut Herr zu werden.“ Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 20.07.2021

Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Autokauf

Autorechtstag aktuell Rechtsfragen zum Autokauf, insbesondere zur Haftung für Sachmängel, beschäftigen die Instanzgerichte in vielfältiger Weise, auch soweit es nicht um Ansprüche von Autokäufern wegen abgasmanipulierter Motoren geht. Einige Beispiele: Wo hat die Nacherfüllung zu erfolgen, wenn der kürzlich an einen Verbraucher verkaufte Gebrauchtwagen in der Türkei einen Motorschaden erleidet? Muss der Händler für Transportkosten in vierstelliger Höhe aufkommen? Kann der Verbraucher einen Kostenvorschuss verlangen und wie sollte der Händler darauf reagieren? Wie kann sich der Händler vor der Belastung mit hohen Transport- und Reparaturkosten schützen?“ Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 06.07.2021

Zulässigkeit virtueller Rechtsdokumente-Generatoren – Legal-Tech-Lösungen und ihre Grenzen

Autorechtstag aktuell Glaubt man der Statistik der International Federation of Robotics (IFR), ist der Anteil an mitarbeiterunterstützenden oder gar -ersetzenden Robotern in keinem anderen Industriezweig so hoch wie im Automobilsektor, der eine etwa siebenfach höhere Roboterdichte als andere Sektoren vorweisen können soll. Die Erschließung sinnvoller Einsatzzwecke sowie damit einhergehender Prozessoptimierungen durch elektronische „Helferlein“ ist inzwischen weit vorangeschritten.“ Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 29.06.2021

Bundestag stimmt über neues Gewährleistungsrecht ab – Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie beschlossen

Autorechtstag aktuell In der Nacht vom 24.06. auf den 25.06.2021 hat der Bundestag über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags („Warenkaufrichtlinie“) abgestimmt. Statt der hierfür eingeplanten 30 Minuten brachte man Diskussion und Abstimmung in mageren 5 Minuten über die Bühne und ehe man sich versah, war das Gesetz auch schon nahezu widerstandslos beschlossen (Abruf der Abstimmung unter diesem Link).“ Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 22.06.2021

Folgen des erweiterten Verbraucherrechts für den Autokauf

Autorechtstag aktuell Die Umsetzung der EU-Richtlinien zum Warenhandel, zu digitalen Produkten und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in nationales Recht steht unmittelbar bevor. Das Thema steht auf der Agenda von Tag 1 des Autorechtstages. Kein sonderlich aufregender Programmpunkt, könnte man aufgrund des Arbeitstitels vermuten. Doch dieser Eindruck täuscht gewaltig. Durch die Umsetzung der Richtlinien wird das bestehende Verbraucherrecht derart tiefgreifend erweitert und verändert, dass bereits von einer Schuldrechtsreform II die Rede ist. Auf den Handel kommen erhebliche Belastungen und Risiken zu.“ Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 15.06.2021

Die 20.000 Euro-Folgen einer undichten Heckscheibe

Autorechtstag aktuell Der langersehnte Traum war in Erfüllung gegangen. Wie einst James Bond fuhr der nach später Jugend suchende Zahnarzt aus Berlin stolz mit dem vor Kraft strotzendem Achtzylinder vom Hof des auf Edelkarossen spezialisierten BVfK-Händlers aus dem Rheinland. Doch die Freude währte nicht lang als dem Startbefehl eines Morgens nicht mehr das gewohnte Schnurren des Motors folgte und sich auch das sonore Auspuffbrabbeln nicht einstellen wollte. Der junge gebrauchte, in Handarbeit gefertigte 200.000 Euro-Sportwagen aus dem Vereinigten Königreich verlangte bereits nach 7.000 km Gesamtlaufleistung nach einer neuen Batterie, die mit nicht unbescheidenen 700,- Euro zu Buche schlug.“ Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 08.06.2021

Neue Entwicklungen beim Widerrufsrecht

Autorechtstag aktuell Das rechtliche Umfeld des verbraucherprivatrechtlichen Widerrufsrechts kommt nicht zur Ruhe. Besondere Relevanz kommt beim Autokauf dessen Finanzierung, sei es durch den Verkäufer selbst oder einen Dritten zu. Die Musik spielt auf drei verschiedenen Bühnen in drei unterschiedlichen Städten:  Luxemburg, Karlsruhe und Berlin. Zu benennen ist zunächst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. März 2020, das eine Vorlage des Landgerichts Saarbrücken betrifft und in dem er festgestellt hat, dass die sogenannte Kaskadenverweisung den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation im Sinne der Verbraucherkreditrichtlinie nicht genügt. Der XI. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit seiner Reaktion nicht lange auf sich warten lassen und am 30. März 2020 Beschlüsse sowie am 27.10.2020 ein Urteil zu der Thematik erlassen.“ Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 01.06.2021

Aktuelles zur Dieselkrise – OLG Naumburg verurteilt VW auch beim EA288 (Nachfolgemotor des EA189)

Autorechtstag aktuellMotivieren möchte ich Sie nämlich, den Autorechtstag zu besuchen. Viele kennen bestimmt den Song von Klaus Lage: 1000 und 1 Nacht. Keine Sorge, derart lang haben wir die Tagung nicht angesetzt. Aber wie im Refrain haben Sie doch auch tausendmal Ihre Tastatur berührt, tausendmal ist ja, seien Sie ehrlich, so richtig viel bei Ihnen daheim nicht passiert.“ Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 25.05.2021

Who´s Zoomin´ Who? Endlich eine interaktive Tagung!

Autorechtstag aktuellSeit dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals gibt es immer wieder Berichte, dass VW auch bei neueren Dieselmotoren Software verbaut haben soll, die erkennen könne, ob sich das Auto auf einem Prüfstand befindet. Konkret geht es um die Motorreihe EA288. Das ist der Nachfolger des Motors EA189, der im Zentrum des 2015 bekannt gewordenen Dieselskandals stand. Der Nachfolgemotor wurde wie schon sein Vorgänger millionenfach in Diesel-Autos des VW Konzerns eingebaut – unter anderem im Golf, Tiguan oder Passat. Auch bei verschiedenen Modellen von Audi, Skoda und Seat kommt dieser Motor zum Einsatz.“ Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 17.05.2021

Die Europäische Verbandsklage – Verbraucherschutz auf EU-Ebene

Autorechtstag aktuellDie am 24.12.2020 in Kraft getretene Verbandsklagenrichtlinie ist das erste EU-Instrument des kollektiven Rechtsschutzes, das Verbänden eine auf Leistung („Abhilfe“) in Form von „Schadenersatz, Reparatur, Ersatzleistung, Preisminderung, Vertragsauflösung oder Erstattung des gezahlten Preises“ gerichtete Klage ermöglicht. Die Richtlinie gibt vor, dass keine weitere Klage der Verbraucherinnen und Verbraucher notwendig sein soll, damit diese von einer Abhilfeentscheidung profitieren. Daneben sind Feststellung und Unterlassung Klageziele der neuen Verbandsklage.“ Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 11.05.2021

Update zur Schadensregulierung und zum Versicherungsrecht

Autorechtstag aktuellDer 14. Autorechtstag – nunmehr am 30. und 31.08.2021 – wird erneut einen Überblick über die verkehrsrechtliche Rechtsprechung geben. Wie gewohnt wird Rechtsanwalt Gülpen aus Berlin seine aktualisierte Übersicht „Unfallschadensregulierung von A-Z“ darstellen. In diesem Jahr stehen u.a. die Themen „Restwert“ und „Mietwagen/Nutzungsausfall“ im Fokus. Erkennbare Tendenzen in der Rechtsprechung werden im Einzelnen dargestellt.“ Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 04.05.2021

BGH: Kein Widerrufsrecht beim Kilometerleasingvertrag – Ausnahme Fernabsatzvertrag?

Autorechtstag aktuellDer BGH hat jüngst entschieden, dass der Verbraucher eines Kfz-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung kein Widerrufsrecht besitzt (Urt. v. 24.02.2021, VIII ZR 36/20). Damit steht fest, dass das Widerrufsrecht für im Wege des Fernabsatzes und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Kilometerleasingverträge nicht durch ein vorrangiges verbraucherrechtliches Widerrufsrecht gem. § 312g Abs.3 BGB blockiert wird. Da Leasingverträge zunehmend im Wege des Fernabsatzes ohne Einschaltung des Autohandels abgeschlossen werden, rückt nunmehr die Frage in den Blickpunkt, ob dem Verbraucher eines Kilometerleasingvertrages in diesen Fällen ein Widerrufsrecht nach § 312g BGB zugebilligt werden kann. Dies ist höchst strittig.“ Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 27.04.2021

Der BAFA-Umweltbonus für Elektro- und Hybridfahrzeuge – Hinweise zur wettbewerbskonformen Werbung

Autorechtstag aktuellBeim Umweltbonus, auch als „Innovationsprämie“ bezeichnet, handelt es sich um eine staatliche Kaufprämie zur Förderung des Absatzes von Fahrzeugen, die ausschließlich oder teilweise elektrisch angetrieben werden und beim Bundesministerium für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden kann. Die Antragsbewilligung hängt von der Erfüllung zahlreicher Voraussetzungen ab. Unter anderem muss der Kaufpreis des Fahrzeugs einen vorgegebenen Schwellenwert unterschreiten, der sich nach dem vom BAFA ermittelten Listenpreis abzüglich eines so genannten „Herstelleranteils“ an der Gesamtförderprämie richtet, und oftmals, wenn auch nach i.d.R. vorheriger Berücksichtigung im Verhältnis zwischen Hersteller und Verkäufer, von letzterem gegenüber dem Käufer gewährt wird.“ Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 20.04.2021

Aktuelle Entscheidungen des BGH zum Kauf- und Leasingrecht

Autorechtstag aktuellSeit dem letzten Autorechtstag ist ein bunter Strauß von höchstrichterlichen Entscheidungen zum Kauf- und Leasingrecht ergangen: Was den „Dieselskandal“ angeht, hat der EuGH den Begriff der Abschalteinrichtung präzisiert und erläutert, wann eine Abschalteinrichtung verboten ist. Der VIII. Zivilsenat musste sich mit Klagen von Käufern befassen, die wegen der Verjährung ihrer Gewährleistungsrechte den Kaufvertrag anfechten oder die Lieferung eines anderen Fahrzeugs mit Hilfe eines deliktischen Schadensersatzanspruchs erstreiten wollten – beidem blieb, wenig überraschend, der Erfolg versagt.“ Lesen Sie mehr


Autorechtstag 2021 verschoben auf Ende August

Veranstaltung findet nicht am 31. Mai und 1. Juni, sondern am 30. und 31 August 2021 statt

Autorechtstag aktuellDie Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autorechtstag hat sich für eine erneute Verschiebung des Veranstaltungstermins für den 14. Deutschen Autorechtstag entschieden. Dieser findet nun Ende August am 30. und 31. August 2021 statt. Es besteht wie gewohnt die Möglichkeit, die Teilnahme am Autorechtstag mit einem vorausgehenden Erholungswochenende in der schönen Landschaft von Rhein und Siebengebirge zu verbringen.Mit dieser Entscheidung tragen die Veranstalter der aktuellen und voraussichtlichen Entwicklung der Corona-Pandemie Rechnung, die durchaus als positiv wahrgenommen wird. Jedoch lässt sich nicht mit Sicherheit davon ausgehen, dass eine Durchführung, wie ursprünglich für Ende Mai / Anfang Juni vorgesehen, mit den erforderlichen Hygienestandards zum optimalen Schutz der Teilnehmer und Mitwirkenden gewährleistet ist.Dazu der Leiter des Deutschen Autorechtstages Prof. Dr. Ansgar Staudinger:
„Ende August sind wir hoffentlich über´n Berg und gemeinsam mit Ihnen auf dem Petersberg. Der Autorechtstag ist eine intellektuelle Familienfeier, der Austausch untereinander ungemein wichtig, daher Präsenzformat, aber nicht früher. Denn es gilt safety first.“
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Autorechtstag-Aktuell vom 06.04.2021

Abmahnrisiko DS-GVO – Und was es daneben beim Datenschutz sonst noch zu beachten gilt.

Autorechtstag aktuellMit Gültig-Werden der DS-GVO im Mai 2018 traf diese kleine und mittelständische Betriebe mit ganzer Kraft. Diese müssen seither eine Vielzahl von Regelungen befolgen, Dokumentationen erstellen (lassen) und Erklärungen abgeben. Regelungen, welche eigentlich in erster Linie große Internetkonzerne treffen sollten, sind nun, jedenfalls ganz überwiegend, auch vom kleinen Ein-Mann-Betrieb zu befolgen. Neben dem Risiko, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden Beanstandungen aussprechen und Bußgelder verhängen können, besteht die Sorge, dass Wettbewerber bzw. Verbände einzelne Betriebe ins Visier nehmen und Verstöße gegen das neue Datenschutzrecht abmahnen, Unterlassungserklärungen verlangen und im Wiederholungsfall hohe Vertragsstrafen fordern.“ Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 30.03.2021

Aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zum Verkehrsrecht und zur Herstellerhaftung wegen Abgasmanipulationen

Autorechtstag aktuellDie Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs wird seit dem letzten Jahr von den sogenannten „Diesel-Fällen“ dominiert. Hunderte von Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden gingen ein, die jetzt nach und nach abgearbeitet werden. Der VI. Zivilsenat befasst sich dabei zuständigkeitsbedingt vor allem mit der deliktsrechtlichen Haftung der Hersteller der Motoren bzw. Fahrzeuge, nicht mit der kaufrechtlichen Haftung der Verkäufer. Unter welchen Voraussetzungen haften die Hersteller? Und unter welchen nicht? Welche Positionen sind ggf. ersatzfähig? Und welche nicht?“ Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 23.03.2021

Parken auf Privatgrund – Legal Tech bei der Parkraumbewirtschaftung

Autorechtstag aktuellBewirtschaftete Parkflächen wie Parkhäuser und – garagen, an denen an der durch Schranken gesicherten Ein- oder Ausfahrt Parkgebühren zu entrichten sind, gibt es in Deutschland schon seit langer Zeit. Aber erst seit gut 20 Jahren haben Bewirtschafter Geschäftsideen entwickelt, wie auch unbeschrankte Parkflächen, bspw. Supermarkt-, Kundenparkplätze und auch private Stellflächen, dazu genutzt werden können, um florierende Unternehmen zu betreiben.“ Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 16.03.2021

Aktuelle Streitfragen im grenzüberschreitenden Autohandel

Autorechtstag aktuellLiebe Leserinnen, liebe Leser,
auf dem kommenden Autorechtstag werde ich wieder eines meiner Steckenpferde reiten, wenn auch nicht zu Tode und natürlich nur im übertragenen Sinne mit mehreren PS. Es wird um das Internationale Zivilverfahrens- und Privatrecht beim grenzüberschreitenden Autohandel gehen. So hat sich der BGH mit seinem Vorlagebeschluss vom 13. Oktober 2020 (VI ZR 63/19) an den EuGH gewendet, um offene Fragen zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO zu klären. Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 09.03.2021

Aus der nationalen (Instanz-)Rechtsprechung zum Autokauf

Autorechtstag aktuellAuch in Zeiten von Corona ist das aktuelle Autokaufrecht durch zahlreiche Entscheidungen der Rechtsprechung und Rechtssetzungsakte des europäischen und nationalen Gesetzgebers geprägt worden, wenn auch teilweise mit erheblichen, manchmal kaum nachvollziehbaren Verzögerungen. Wann werden die nationale Umsetzung der Warenkaufrichtlinie oder die Novellierung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung erledigt sein? Wie lange dauert es noch, bis die letzten Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Abgas-Diesel-Thema geklärt sind? Wie geht es mit dem aktuellen Gesetzentwurf zum Autonomen Fahren weiter und welche mittelbaren Auswirkungen werden die neuen Regelungen auf den Autokauf, insbesondere das Sachmängelrecht haben? Welche Rechte stehen dem Autokäufer möglicherweise aus dem Kaufvertrag hinsichtlich der im Fahrzeug gespeicherten Daten zu? Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 02.03.2021

Aktuelles von der Rechtsprechungs- und Gesetzgebungsfront

Autorechtstag aktuellIn der Filmwelt verliert der Joker gegen Batman. War der nicht mit einem Leasing-Fahrzeug von Mercedes Benz unterwegs? Jedenfalls kann sich diese Leasinggesellschaft seit dem 24.2.2021 als Gewinner fühlen. Der „Widerrufs-Joker“ bringt dem Verbraucher bei Kilometer-Leasingverträgen nach Ansicht des VIII. Zivilsenates (ZR 36/20) keinen Erfolg. § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 3 BGB (in der bei Vertragsschluss und bis heute noch geltenden Fassung) ist weder unmittelbar noch analog einschlägig. Ebenso wenig liegt ein Umgehungsgeschäft nach § 511 S. 2 BGB (heute § 512 BGB) vor. Und schließlich ergab sich auch aus einer „Widerrufsinformation“ nicht die Rechtslage, dass der Leasinggeber dem Kunden vertraglich ein Widerrufsrecht eingeräumt habe. Soweit so gut. Doch andere Fragen zum Kilometer-Leasing sind noch offen. Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 23.02.2021

WLTP – Neuer Prüfzyklus und seine wettbewerbsrechtlichen Folgen speziell für die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Autorechtstag aktuellKraftstoff ist ein teures Gut und beeinflusst die Unterhaltskosten eines Fahrzeugs nicht unerheblich. Insoweit wird auch beim Kauf eines Fahrzeugs dem Kraftstoffverbrauch nicht unerhebliche Bedeutung beigemessen. Verbraucherschützer hatten jedoch in der Vergangenheit immer wieder beklagt, dass die tatsächlichen Verbräuche eines Fahrzeugs im Alltagsbetrieb zum Teil erheblich von den von den Fahrzeugherstellern angegebenen Verbrauchswerten abweichen. Der Kraftstoffverbrauch wird durch ein europaeinheitliches Mess- und Prüfverfahren ermittelt. Seit 1992 galt der so genannte NEFZ-Prüfzyklus, der eine reine Laborprüfung war. Zum 01.09.2017 wurde er durch den WLTP-Prüfzyklus abgelöst. Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 16.02.2021

Update Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Autorechtstag aktuell„Panta rei“ – „Alles fließt“, so lautet eine altbekannte griechische Weisheit, die immer noch höchst aktuell ist: Denn auch im Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht ist derzeit vieles im Fluss, nur wenig berührt von der Corona-Pandemie. Dabei beruhigen sich manche Themen etwas, andere fließen weiter dahin, wieder andere kommen neu hinzu. Ein ganzes Stück Klarheit ist in das in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen viel diskutierte Thema „Einsicht in Messunterlagen“ gekommen. Hier hat das BVerfG mit seinem Beschluss vom 12.11.2020 (NZV 2021, 41) zwar nicht alle offenen Fragen beantwortet, aber doch deutliche Worte gesprochen. Eines steht seitdem sicher fest: Die gegenüber Einsichtsgesuchen rigide Linie des OLG Bamberg bzw. jetzt des BayObLG ist verfassungswidrig. Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 09.02.2021

Neues Gewährleistungsrecht nach dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie

Autorechtstag aktuellDas Bundesjustizministerium hat sich der bis zum 01.07.2021 geforderten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/771 („Warenkaufrichtlinie“) angenommen und einen ersten Referentenentwurf veröffentlicht. Was sich auf den ersten Blick wie ein Manifest des Verbraucherschutzes liest, könnte bei näherer Betrachtung den gegenteiligen Effekt auslösen, denn die zusätzlichen Belastungen für den Kfz-Handel dürften zu nicht unerheblich höheren Kaufpreisen führen. Somit steht eine Verstärkung des bereits zu beobachtenden Trends zu befürchten, dass niedrigpreisige Gebrauchtwagen in den Privatmarkt ausgelagert werden, wo der Käufer in der Regel kaum gewährleistungsrechtlichen Schutz genießt. Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 02.02.2021

Aktuelles zur Dieselkrise

Autorechtstag aktuellDer Diesel läuft und läuft und läuft – zumindest, was die Gerichte angeht. Tausende Klagen wurden eingereicht. Nach dem VW-Motor EA189 geht es nun um weitere VW-Motoren wie den Nachfolgemotor EA288. Dazu kommen Mercedes, Opel und neuerdings die Boombranche der Wohnmobile. Denn auch Fiat und der Tochterfirma Iveco werden Manipulationen an den Motoren vorgeworfen.
Und die Kläger fühlen Rückenwind aus Europa. Der Europäische Gerichtshof hat am 17.12.2020 ein Grundsatzurteil zur Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen verkündet (Rechtssache C-693/18). Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 19.01.2021

Die Auswirkungen der gesetzlichen Regelungen von Verträgen über digitale Produkte auf den Kfz-Bereich

Autorechtstag aktuell§§ 327, 327a bis 327u BGB – schon mal gehört? An dieser durch Wegfall des § 327 BGB a.F. im Zuge der Schuldrechtsreform frei gewordenen Stelle des BGB sollen unter Abschn.3 Titel 2a des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 5.10.2020 die auf der EU-Richtlinie 2019/770 beruhenden Vorschriften zu „Verträgen über digitale Produkte“ platziert werden. Bis zum 1.7.2021 muss das Gesetzesvorhaben fertig sein, da die neuen Vorschriften bereits am 1.1.2022 in Kraft treten. Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfordert Anpassungen auch in anderen Rechtsbereichen, insbesondere im Kauf- und Mietrecht. Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 05.01.2021

Autorechtstag 2021: Neuer Termin und Vorschau

Autorechtstag aktuellAuch der Deutsche Autorechtstag blieb von den Auswirkungen der Pandemie nicht verschont. Wie bereits angekündigt, hat sich die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autorechtstag entschieden, den ursprünglich für den 29. und 30. März vorgesehenen Termin auf den 31. Mai und 1. Juni 2021 zu verschieben. Die vor zwei Jahren erfolgte Verlagerung vom Wochenende auf den Wochenbeginn ist auf große Zustimmung gestoßen. Dies auch, da es so weiterhin möglich ist, die Teilnahme am Autorechtstag mit einem Erholungswochenende in der schönen Landschaft von Rhein und Siebengebirge zu verbringen. Lesen Sie mehr


Pressebericht zum 13. DEUTSCHER AUTORECHTSTAG

Die automobile Welt verändert sich rapide. Das wurde bei vielen Vorträgen des DEUTSCHEN AUTORECHTSTAGS 2020 deutlich. Ist der Kauf eines vollständig funktionierenden Autos in der bisherigen Form noch möglich oder zerfällt das Fahrzeug zukünftig eher in Hard- und Software? Wem gehören die Daten? Gehen die Hersteller neue Vertriebswege und wird der Autohandel dadurch überflüssig – so wie es Tesla vormacht? Vor welche rechtlichen Herausforderungen stellt uns die Elektromobilität und ist sie nur eine politisch gewollte Zwischenlösung?

Rechtliche Herausforderungen beim Automobilverkauf heute und in Zukunft – aktuell in Zusammenhang mit der Dieselkrise, sich veränderndem Gewährleistungsrecht, verschärften Umweltbestimmungen, politischer Umsteuerung der Mobilität, wie auch mit Alltagsproblemen im Verkehrs-, Schadens- und Kaufrecht – all das waren die Kernthemen auf dem geschichtsträchtigen Petersberg.

Das zahlreich erschienene Fachpublikum erlebte dank gewohnt brillanter Vortragender und spannender Fragen rund um das Thema „Automobilrecht“ auch im 14. Jahr des Bestehens des DEUTSCHEN AUTORECHTSTAGS ein juristisches Branchenhighlight.

>> Hier geht es zum Pressebericht des 13. Deutschen Autorechtstags <<


Der Deutsche Autorechtstag stellt sich vor


Autorechtstag-Aktuell vom 01.09.2020

Die Musterfeststellungsklage

Autorechtstag aktuellNach 16 Monaten Prozessdauer ging Ende Februar die erste Musterfeststellungsklage (MFK) in der deutschen Rechtsgeschichte zu Ende. Der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und VW einigten sich auf eine vergleichsweise Beilegung des ersten deutschen Musterfeststellungsverfahrens in der deutschen Rechtsgeschichte. Über 240.000 Vergleichsabschlüsse mit einem Gesamtvolumen von insgesamt rund 750 Mio. Euro standen unterm Strich.Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 25.08.2020

Rechtssache Ferenschild und etwaige Folgen für den Gebrauchtwagenhandel

Autorechtstag aktuellSeit dem Urteil des EuGH vom 13.7.2017 steht fest, dass § 475 Abs. 2, letzter Halbsatz bzw. die Nachfolgeregelung seit dem 1.1.2018 in § 476 Abs. 2, letzter Halbsatz BGB richtlinienwidrig ist. Eine Verjährungsfristverkürzung auf ein Jahr seit Lieferung der gebrauchten Sache erweist sich Verbrauchern gegenüber als unzulässig, und zwar seit dem 1.1.2002!Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 18.08.2020

Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum „Abgasskandal“

Autorechtstag aktuellDer für das Deliktsrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat in einem Grundsatzurteil vom 25. Mai 2020 zum sogenannten Abgasskandal der Klage eines Käufers eines abgasmanipulierten Gebrauchtwagens (Kauf vom Händler) gegen den Fahrzeughersteller VW auf Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben. Das Berufungsgericht hatte dem Käufer Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) in Höhe des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen dessen Übergabe und Übereignung abzüglich Nutzungswertersatz für die zurückgelegten Kilometer zugesprochen. Der BGH hat diese Entscheidung im Wesentlichen bestätigt.Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 11.08.2020

Mitteilung des Vorstands des Deutschen Autorechtstags zur Durchführung der Präsenzveranstaltung auf dem Petersberg am 28. und 29. September 2020

Autorechtstag aktuellNun steht es fest: Der 13. Deutsche Autorechtstag findet am 28./29. September 2020 tatsächlich statt. Dies liegt in erster Linie daran, dass Sie – die Teilnehmenden und Referenten-/innen – uns die Treue gehalten haben und an Bord geblieben sind, wofür wir herzlich danken. Es sind natürlich einige Plätze frei geworden, da nicht alle an dem Ausweichtermin teilnehmen können. Deshalb nehmen wir Neuanmeldungen gerne entgegen.Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 03.03.2020

Update Schadensregulierung & Versicherungsrecht

Autorechtstag aktuellDas „Unfallschadensrecht“ ist ständig in Bewegung. Jedes Jahr kommen zigtausende neue Entscheidungen auf den „Rechtsmarkt“. Die BGH-Entscheidungen nimmt man wahr. Die örtlichen Entscheidungen gehen zumeist unter in der „Rechtsentscheidungsflut“.
Der Vortrag stellt viele dieser neuen Entscheidungen vor und versucht neue Tendenzen im Unfallschadensrecht aufzuzeigen. Er beschäftigt sich nicht mit dem Thema „Quoten“, sondern mit den in der Praxis wichtigen Sachschadenspositionen.Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 25.02.2020

Wichtige Updates zur Agenda

Autorechtstag aktuellSehr geehrte Damen und Herren,
gerne möchten wir mit dem heutigem Newsletter auf einige kurzfristige Änderungen der diesjährigen Programmpunkte hinweisen.

Aus aktuellem Anlass wird Prof. Dr. Staudinger auf den Referentenentwurf für faire Verbraucherverträge eingehen, wofür das Thema „Wandel der Autobranche“ von Dr. Reinking entfällt.
Da es zu dem Thema „Energieverbrauchskennzeichnung. Zur aktuellen Entwicklung der Neuregelung (WLTP-Umsetzung)“ von Rechtsanwalt Ulrich Dilchert noch keine Neuerungen aus dem Wirtschaftsministerium gibt, entfällt auch dieser Vortrag. Stattdessen wird Rechtsanwalt Dr. Kurt Reinking über Rechtsfragen im Hinblick auf E-Mobilität und Assistenzsysteme referieren. Der BVfK-Jurist Matthias Giebler wird sich an Stelle von Dr. Reinking in Ergänzung zu Prof. Dr. Paul Schrader und der ZDK-Geschäftsführerin Antje Woltermann dem Themenkomplex „Neue Vertriebs- und Servicepraktiken im Kfz-Handel und deren rechtliche Auswirkungen“ widmen. Giebler wird sich schwerpunktmäßig mit dem Schutzumfang selektiver Vertriebssysteme und in diesem Zusammenhang insbesondere der Zulässigkeit von Herstellergarantiebeschränkungen befassen.
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Autorechtstag-Aktuell vom 18.02.2020

Aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zum Verkehrsrecht

Autorechtstag aktuellAuch im vergangenen Jahr war das Verkehrsunfallrecht ein zentrales Thema für den VI. Zivilsenat. So hatte er sich etwa mit der Frage zu befassen, ob ein Brand in einer Kfz-Werkstätte, der von einem eineinhalb Tage zuvor verunfallten Pkw verursacht wurde, noch dem „Betrieb“ dieses Pkws im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen ist.
Und: Entfällt der Zurechnungszusammenhang in einem solchen Fall etwa deshalb, weil es der Werkstattinhaber selbst (grob) fahrlässig unterlassen hat, die Batterie des Unfallfahrzeugs abzuklemmen, wenn es nur deshalb zum brandursächlichen Kurzschluss am Fahrzeug kommen konnte? Dass die fiktive Schadensabrechnung nicht – wie im vergangenen Jahr auf dem Deutschen Autorechtstag gefragt wurde – „tot“ ist, zeigen mehrere Fälle, in denen sich der VI. Zivilsenat wiederum mit den Feinheiten dieser Abrechnungsvariante zu befassen hatte und befasst hat: „Großkundenrabatt“ und „Beilackierungskosten“ sind nur zwei der Stichworte.Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 11.02.2020

Endlich mehr Rechtssicherheit gerade beim Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge!

Autorechtstag aktuellLaut dem Referentenentwurf des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz soll § 476 BGB geändert werden. Im Absatz 1 sollen nach Satz 1 die folgenden Sätze eingefügt werden: „Bei gebrauchten Sachen können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Unternehmer nur für einen Mangel haftet, der sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums seit der Ablieferung der Sache gezeigt hat. Dieser Zeitraum darf ein Jahr nicht unterschreiten.“ Im Gegenzug soll in § 476 Abs. 2 BGB der letzte Halbsatz gestrichen werden.
Die angedachte Reform dient dem Ziel, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Juli 2017 in der Rechtsache C-133/16 (Fehrenschild) Rechnung zu tragen und die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit beim Kauf gebrauchter Sachen zu beseitigen. Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ergibt sich, dass als Mindeststandard der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie lediglich eine Verkürzung der Haftungs- bzw. Gewährleistungsfrist zulässig ist. Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 04.02.2020

Verkaufen, Vermitteln, Vermakeln – wer trägt das Gewährleistungsrisiko?

Autorechtstag aktuellIm gewerblichen Autohandel spielt die Frage der gesetzlichen Gewährleistung eine zentrale Rolle. Die Interessen der Parteien eines Verbrauchsgüterkaufvertrages könnten dabei nicht gegensätzlicher sein. Was für die eine Partei ein Mangel ist, ist für die andere Verschleiß usw. Verkannt wird häufig, dass das Gewährleistungsrecht grundsätzlich für jeden, der etwa ein Fahrzeug an einen anderen verkauft, gilt. Es ist nach wie vor ein weit verbreiteter Irrglaube, dass bei Unternehmergeschäften oder solchen zwischen Privatleuten das Gewährleistungsrecht per se nicht gelte. Das Gegenteil ist der Fall. Lesen Sie mehr