Deutscher Autorechtstag

Willkommen beim Deutschen Autorechtstag

Alljährlich ist es das Ziel des DEUTSCHEN AUTORECHTSTAGS, auf dem Gebiet des Autorechts einen kompetenten Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen, aktuelle Rechtsentwicklungen und Problemfelder aufzuzeigen, Lösungsmodelle zu entwickeln und praktische Handlungsanweisungen zu erarbeiten.
Das auf das Autorecht fokussierte Themenspektrum umfasst außer den zivilrechtlichen Problemen zum Autokauf und den damit einhergehenden Finanzierungs- und Leasinggeschäften vor allem auch Verkehrsrechtsthemen und Rechtsfragen zum Verbraucherschutz.


PRESSEBERICHT zum 17.Deutschen Autorechtstag

vom 17./18. – 19. März 2024 auf dem Petersberg

Hochkarätige Referenten und aktuelle Brennpunkte auf dem Petersberg
PRESSEBERICHT zum 17.Deutschen Autorechtstag– Neue Pkw-EnVKV tritt ohne Übergangsfrist bei neuer Internetwerbung in Kraft
– Branchenbezogener Überblick über die BGH-Rechtsprechung des VI. und VIII. Zivilsenats
– Zukunftsträchtige Themen: autonomes Fahren, Functions on demand, Verkauf von gebrauchten Elektrofahrzeugen

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Der Deutsche Autorechtstag stellt sich vor


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 5.03.2024

Update Schadensregulierung und Versicherungsrecht

Marcus W. Gülpen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht
Autorechtstag aktuell Die bereits umfangreiche Rechtsprechung zum Verkehrsrecht ist durch weitere Entscheidungen des BGH und unterinstanzlicher Gerichte seit dem letzten Autorechtstag ergänzt und geprägt worden. Alle wesentlichen Entscheidungen sind in die Rechtsprechungsübersicht des Referenten eingeflossen. In seinem Vortrag werden wie gewohnt die „Highlights“ vorgestellt. Lesen Sie mehr


PRESSEMELDUNG vom 27.02.2024

Dr. Thomas Almeroth bereichert das Autorechtstags-Team

Autorechtstag aktuell Der langjährige Geschäftsführer des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) Dr. Thomas Almeroth bereichert ab 1. März 2024 das Team des Deutschen Autorechtstags. Der in der Kfz-Branche sehr geschätzte Rechtsanwalt für Auto- und Verkehrsrecht bekleidete in den 30 Jahren seiner VDIK-Führungsposition verschiedene Ehrenämter.
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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 20.02.2024

Die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) – Alter Wein in neuen Schläuchen oder ein Weg zu mehr Rechtssicherheit?

Ulrich Dilchert, Rechtsanwalt und Geschäftsführer Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Autorechtstag aktuell Die Pkw-EnVKV – ein Quell stetiger Freude oder eher doch nicht? Kraftstoff ist ein teures Gut und beeinflusst die Unterhaltskosten eines Fahrzeugs nicht unerheblich. CO2 ist ein klimarelevanter Stoff. Insoweit ist es folgerichtig, dass auch in der Werbung Verbrauchswerte und auch CO2-Werte angegeben werden. Die derzeit gültige Pkw-EnVKV verlangt aber immer noch die Angabe von Werten, die auf Basis der früheren NEFZ-Prüfnorm ermittelt wurden – diese Prüfnorm ist heute aber nicht mehr einschlägig. Es gilt die WLTP-Norm und zudem sind nahezu alle auf dem deutschen Markt angebotenen Neuwagen WLTP-geprüft. Eine Umrechnung von NEFZ-Werten in WLTP-Werte ist nicht möglich. Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 13.02.2024

Aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen zum Kauf- und Leasingrecht

Frank Kosziol, stellvertretender Vorsitzender Richter des VIII Zivilsenat des BGH
Autorechtstag aktuell Der Schwerpunkt des Vortrags wird auf zwei im Berichtszeitraum verkündeten Urtei-len des VIII. Zivilsenats liegen, die zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt sind und nicht zuletzt methodisch von Interesse sein dürften. Das Urteil vom 21. Juni 2023 (VIII ZR 105/22, für BGHZ 237, 217 vorgesehen) betrifft den Aufwendungsersatzanspruch des Käufers gemäß § 439 Abs. 3 BGB. Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 6.02.2024

Aus der internationalen Rechtsprechung zum Kaufrecht

Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Präsident des Deutschen Autorechtstages
Autorechtstag aktuell grenzüberschreitende Sachverhalte bedeuten für viele in der Anwalt- wie Richterschaft eine wahre Grenzerfahrung. Schon die Suche nach der passenden Rechtsquelle, um etwa die internationale und örtliche Zuständigkeit zu ermitteln, gleicht im Vorfeld der Ostertage der Suche nach dem Ei des Kolumbus. Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 30.01.2024

Buntes rund um Auto und Verkehr – aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats

Dr. Oliver Klein, Richter beim VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe
Autorechtstag aktuell Es ist immer wieder erstaunlich, dass das Straßenverkehrsrecht auch nach vielen Jahrzehnten selbst in seinen nicht der technischen Entwicklung unterworfenen Bereichen noch weiße Flecken auf der Landkarte der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufweist. So bis vor kurzem auch hinsichtlich des Rückwärtsfahrens in einer Einbahnstraße bzw. mit einem Anhänger. Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 23.01.2024

Aus der nationalen (Instanz-)Rechtsprechung zum Autokauf

Eva Hettwer, Fachanwältin für Verkehrsrecht, Hamburg

Autorechtstag aktuell Auch, wenn die Entscheidungen des BGH diejenigen mit großer Tragweite sind, lohnt sich für den Verkehrsrechtler und die Verkehrsrechtlerin der regelmäßige Blick auf die Entscheidungen der Instanzgerichte. Die Amts-, Land- und Oberlandesgerichte urteilen zu Sachverhalten, die in der täglichen Praxis von großer Bedeutung sind. Einige der im letzten Jahr ergangenen Entscheidungen stellt die Referentin am Ende des 17. Autorechtstages vor. Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 9.01.2024

Zur Angemessenheit der Frist zur Nachbesserung

Autorechtstag aktuell Auch nach den Änderungen im Gewährleistungsrecht ist der Kunde nach Auftritt eines Defekts am Fahrzeug – will er seine möglichen Mängelrechte nicht gefährden – in der Regel gehalten, dem Händler Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Hierzu gehört nicht nur die mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern auch die Bereitschaft des Kunden, dem Händler das Fahrzeug zur Überprüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Im Regelfall muss der Kunde hierfür das Fahrzeug zum Firmensitz des Händlers bringen. Im Gegenzug darf der private Endkunde vom Händler einen Vorschuss auf seine Fahrt- bzw. Transportkosten verlangen. Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 16.01.2024

Rechtsfragen rund um die E-Mobilität

Autorechtstag aktuell Die zunehmende Verbreitung elektrisch betriebener Fahrzeuge wirft eine Vielzahl erörterungsbedürftiger Rechtsfragen auf, angefangen beim Herzstück eines jeden Elektrofahrzeugs, der Hochvoltbatterie, deren Wert je nach Fahrzeug zwischen ca. 7.000 und 40.000 € schwankt. Ist im Vertrag nichts Konkretes zum Zustand vereinbart, muss die Hochvoltbatterie den objektiven Anforderungen des § 434 Abs. 3 BGB und damit auch dem „Stand der Technik“ entsprechen. Aber was genau sind die Standards, wenn es um Reichweite, Kapazität, Verbrauch und Ladeleistung geht? Lässt sich beispielsweise die vom BGH aufgestellte Abweichungsgrenze von 10 % bei Neufahrzeugen ohne Weiteres auf batteriebetriebene Fahrzeuge übertragen, obwohl äußere Umwelteinflüsse eine weitaus größere Rolle spielen können als bei Verbrennern? Auch wenn das inzwischen angewandte WLTP-Messverfahren realitätsnaher sein mag, bleibt womöglich unberücksichtigt, dass beworbene Reichweiten sich witterungsbedingt halbieren und Verbräuche verdoppeln können. Bei Gebrauchtfahrzeugen rückt die Frage in den Vordergrund, welchen Kapazitäts- und Ladeleistungsverlust der Käufer tolerieren muss. Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 2.01.2024

Widerruf und Rücktritt bei Leasing und finanziertem Autokauf

Autorechtstag aktuell Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem schon lange erwarteten Urteil erneut mit Einzelfragen zu den Widerrufsrechten von Verbrauchern befasst (C‑38/21, C‑47/21 und C‑232/21). Der EuGH hat klargestellt, dass Verbraucher, die einen Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abschließen, kein Widerrufsrecht haben. Dies gilt auch, wenn der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde. Ein solcher Leasingvertrag wird einem Automietvertrag gleichgestellt und fällt somit nicht unter die einschlägigen Richtlinien. Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 26.12.2023

Update Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Autorechtstag aktuellWeihnachten kommt immer so plötzlich,
Schon wieder ist ein ganzes Jahr herum
“. (Die Broilers, Punk-Band aus dem Düsseldorfer Süden)
Dieser Refrain von den Broilers, deren einzige Beziehung zu mir in der gemeinsamen Beheimatung im Düsseldorfer Süden liegt, geht mir dieses Jahr nicht mehr aus dem Kopf. Das Jahr 2023 raste mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit (§ 3 StVO) von Monat zu Monat dahin, und jetzt stehen wieder Weihnachten, Silvester und Neujahr vor der Tür. Und im neuen Jahr 2024 soll dann im März auf dem Deutschen Autorechtstag wieder mein traditionelles Update zum Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht vorgetragen werden. Welche Themen werden dann auf der Agenda stehen? Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 19.12.2023

Aus der internationalen Rechtsprechung zum Kaufrecht

Autorechtstag aktuell Liebe Leserinnen und Leser, wer kennt ihn nicht, den Großmeister Alfred Hitchcock und seinen Film „Das Fenster zum Hof“. Der Regisseur gilt als Master of Suspense. Ebenso war mit Spannung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Thermofenster auf Vorlage des Landgerichts Ravensburg erwartet worden, und zwar zur Einordnung verschiedener europäischer Regelungen als Schutzgesetze zwecks Haftung im nationalen Zivilrecht. Passgenau erließ der Europäische Gerichtshof am 21.3.2023 in der Rechtssache C-100/21 und damit am zweiten Tag des 16. Autorechtstags sein Urteil. Interessanterweise verlangt der Europäische Gerichtshof nicht nur eine Einordnung der verschiedenen Verbotstatbestände aus dem Unionsrecht als Schutzgesetze. Vielmehr stellt er die Forderung auf, dass jedes Zivilrecht im Binnenmarkt verhältnismäßige, vor allem aber auch abschreckende und effektive Sanktionen vorsehen müsse für den Fall, dass ein Automobilhersteller europarechtswidrig agiere. Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 12.12.2023

„Function on demand“ – Rechtliche Herausforderungen bei der Vertragsgestaltung und in der Praxis

Autorechtstag aktuell Die zunehmende Digitalisierung macht auch vor dem Auto nicht Halt. Den Automobilherstellern eröffnen sich damit neue Geschäftsmodelle. Ein solches digitales Geschäftsmodell ist „function on demand“, das nachträgliche Freischalten von Funktionalitäten, unabhängig vom Kauf des Fahrzeugs. Immer mehr Hersteller bieten diese Extras an. Die gewünschten technischen Features sind bereits vorinstalliert. Bei Bedarf, Bestellung und natürlich anschließender Bezahlung werden sie einfach digital im Auto freigeschaltet. Autobesitzer können sich mit dieser Technik – je nach Lust, Laune und Kontostand – Sonderausstattung für ihr Auto hinzubuchen, online und ohne Werkstattbesuch. Die Freischaltung erfolgt „Over The Air“ (abgekürzt OTA), also übers drahtlose Internet. Lesen Sie mehr


17. Deutscher Autorechtstag 18. – 19. März 2024

Autorechtstag aktuell Jetzt geht’s auch hybrid auf den Peterberg

Die herausragende Veranstaltung auf dem Gebiet des deutschen und europäischen Autorechts erweitert ihr Fortbildungsangebot mit der 17. Ausgabe auch für Personen mit Vorliebe zur Online-Teilnahme. So können sich alle Teilnehmer, ob präsent oder virtuell, wieder auf ein umfangreiches Informationspaket freuen, das sowohl die brandaktuelle höchstrichterliche und instanzgerichtliche Rechtsprechung als auch die an- und bevorstehenden Gesetzesänderungen auf nationaler und europäischer Ebene beinhaltet, das darüber hinausgehend einen Ausblick auf die Zukunft der Autobranche und die sich verändernden rechtlichen Rahmenbedingungen wagt und das – last but not least – eine Fülle wichtiger Hinweise und Tipps für die Praxis liefert. Die allesamt spannenden Themen werden lebhafte Diskussionen auslösen, die den Blick auf das Autorecht schärfen und vorhandenes Fachwissen vertiefen und erweitern.

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Pressebericht zum 16. Deutscher Autorechtstag


Hochkarätige Referenten und aktuelle Brennpunkte auf dem Petersberg

Autorechtstag befasst sich mit Diesel-Urteil des EuGH – wegweisende Entscheidung erleichtert Schadensersatz für getäuschte Dieselbesitzer

Der Automobilhandel steckt mitten im Umbruch. Neue Vertriebsmodelle verlangen nach einer Modernisierung einschlägiger gesetzlicher Grundlagen, pandemie- und kriegsbedingte Störungen im Lieferprozess hingegen nach pragmatischen und dennoch rechtlich wohldurchdachten (Adhoc-)Lösungen. Hinzu treten die nach wie vor anhaltenden Schwierigkeiten im Umgang mit dem neuen Gewährleistungsrecht, das wie ein Damoklesschwert bislang weitestgehend unbemerkt über der Branche zu schweben scheint. Genau hier setzt der DEUTSCHE AUTORECHTSTAG an und berichtete gewohnt brandaktuell über den jüngsten Stand der einschlägigen Gesetzgebung und Rechtsprechung, um hieraus sinnvolle Empfehlungen für die Praxis abzuleiten. Sogar das erst während der Tagung ergangene EuGH-Urteil zu den Voraussetzungen einer Schadensersatzklage bei vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen wurde auf dem Petersberg behandelt.
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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 14.03.2023

Last Minute – Autorechtstag 2023 – brandaktuelle Themen – Top Referenten – 15 FAO-Stunden

Autorechtstag aktuell Brandaktuelle Themen und Top Referenten:
+++ Update Schadensregulierung, Versicherungsrecht, Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht +++ Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung +++ Auswirkungen der Lieferkettenstörungen auf Autokauf und -Reparatur +++ Neue Kfz-GVO +++ Aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen zum Widerrufsrecht bei der Fahrzeugfinanzierung +++ Digitale Selbstjustiz +++ Aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen zum Kauf- und Leasingrecht +++ Buntes rund um Auto und Verkehr – aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats +++ Herausforderungen bei der Vertragsgestaltung nach der Novelle zum Gewährleistungsrecht +++ Aus der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der internationalen Rechtsprechung zum Kaufrecht +++ Ausblick EuGH

RA Marcus Gülpen +++ Dr. Matthias Quarch +++ Prof. Dr. Ansgar Staudinger +++ RA Dr. Thomas Almeroth +++ Prof. Dr. Markus Artz +++ Dr. Uta Sophie Richter, LL.M. +++ Dr. Dr. Hans Steege +++ Dr. Ralph Bünger +++ Dr. Oliver Klein +++ Ass. Jur. Stefan Obert +++ Rain Eva Hettwer

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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 28.02.2023

Auswirkungen der Lieferkettenstörungen auf Autokauf und -Reparatur

Autorechtstag aktuell Seit Anfang 2021 hat die sog. Chipkrise, also die mangelnde Verfügbarkeit von Halbleitern, zu ersten Problemen nicht nur bei der Fahrzeugproduktion, sondern auch bei der Verfügbarkeit von Ersatzteilen im Aftersales geführt. Hinzu kommen die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Beeinträchtigungen der Lieferketten vor allem zu Zeiten des Lockdowns, der allerdings weltweit in den autoproduzierenden Ländern zu sehr unterschiedlichen Zeiten und in unterschiedlichem Ausmaß stattgefunden und deshalb verlässliche Planungen fast unmöglich gemacht hat. Seit Frühjahr 2022 hat sich die Situation durch den Krieg in der Ukraine zusätzlich verschärft. Die Produktionsziele vieler Autohersteller und Zulieferer mussten teils stark zurückgeschraubt werden, was zu teilweise enorm langen, bisher kaum gekannten Lieferzeiten für viele Modelle geführt hat. Dies betrifft zum einen viele Fahrzeuge mit alternativen Antrieben und höheren Automatisierungsstufen, aber auch andere elektronische Komponenten wie etwa neueste Infotainment- und Sicherheitssysteme, die teilweise nach wie vor nicht oder nur eingeschränkt lieferbar sind. Es seien hier beispielhaft Head-up Displays, Anzeigeinstrumente modernster Bauart oder Touchscreen Monitore genannt. Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 21.02.2023

Update zur Schadensregulierung und zum Versicherungsrecht

Autorechtstag aktuell Der 16. Deutsche Autorechtstag beginnt wie gewohnt mit einem umfassenden Überblick über die verkehrsrechtliche Rechtsprechung des zurückliegenden Jahres, in dem die Judikative wieder einmal alles andere als untätig war und zahlreiche Entscheidungen auf den Rechtsmarkt geworfen hat. Rechtsanwalt Marcus Gülpen wird seine von den Teilnehmern stets als äußerst praxisrelevant empfundene und als Handout bereitgestellte Übersicht diesmal insbesondere um folgende Aspekte ergänzen: Im Fokus des Vortrags stehen unter anderem gebührenrechtliche Fragestellungen. Vernichtet der unbedingte Klageauftrag die außergerichtliche Geschäftsgebühr, welche Umstände sorgen für das Entstehen von Termins- und Einigungsgebühr und sind bei weiter Anreise bloß die Kosten eines fiktiv vor Ort ansässigen Anwalts erstattungsfähig? Der BGH gibt Aufschluss und somit die Richtung für zukünftige Erstattungsansprüche vor. Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 14.02.2023

Aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen zum Kauf- und Leasingrecht

Autorechtstag aktuell Der für den Autokauf und das Autoleasing zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auch im Jahr 2022 ein breites Spektrum wichtiger Fragen geklärt, die für die Autorechtspraxis von erheblicher Bedeutung sind. Im Bereich des Autoleasings stand dabei – im Anschluss an das Grundsatzurteil des Senats vom 24. Februar 2021 (VIII ZR 36/20) – weiterhin die Frage eines Widerrufsrechts des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen im Mittelpunkt. Im Kaufrecht waren insbesondere folgende Fragen zu entscheiden: Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 7.02.2023

Warten auf Godot!

Autorechtstag aktuell Liebe Leserinnen und Leser, nicht verbürgt ist, dass beim Europäischen Gerichtshof Richter mit dem Namen Godot oder Beckett arbeiten. Klar ist jedenfalls, dass seit dem 2. Juni 2022 Automobilhersteller nicht nur im Süden von Deutschland, sondern binnenmarktweit auf den Ausgang des Vorlageverfahrens in der Rechtssache C-100/21 warten. Angestoßen hatte das Vorabentscheidungsersuchen bekanntermaßen das Landgericht Ravensburg am 17. Februar 2021. Die seit dem 2. Juni 2022 vom Generalanwalt Rantos vorgelegten Schlussanträge lauten im Ergebnis dahin, dem Erwerber eines Fahrzeuges mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung müsse im jeweiligen nationalen Zivilrecht ein Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller zustehen.“ Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 31.01.2023

Buntes rund um Auto und Verkehr – aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats

Autorechtstag aktuell Gilt „rechts vor links“ auch auf dem Parkplatz und bei sich beidseitig verengender Fahrbahn? Gehört das Aufladen der ausgebauten Batterie eines Elektrorollers noch zum „Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs und unterliegt deshalb der Halterhaftung? Ist es zumutbar, mit dem Zweitwagen (3er BMW Kombi) in den Urlaub zu fahren, wenn der Erstwagen (Porsche Turbo S Cabrio) durch einen Unfall beschädigt wurde, oder habe ich Anspruch auf ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug, weil es sonst kein echter Urlaub ist? Dürfen Sachverständige und Kfz-Werkstätten Corona-Desinfektionskosten gesondert abrechnen? Und waren diese überhaupt erforderlich?“ Lesen Sie mehr


Update Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Im Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht sind in den letzten Monaten gleichermaßen Ruhe und Bewegung zu beobachten. Einige große Fragen sind mehr oder weniger entschieden: Das BVerfG hat mittlerweile gleich zweimal die lange streitige Verfassungsmäßigkeit des neuen Tatbestandes des § 315d StGB bestätigt, zunächst bezüglich der „Einzelraser“-Variante in der Entscheidung vom 9.2.2022 (NZV 2022, 184) über einen Vorlagebeschluss des AG Villingen-Schwenningen und unlängst auch bezüglich der eigentlichen illegalen Kraftfahrzeugrennen in dem Nichtannahmebeschluss vom 7.12.2022 – 2 BvR 1404/20 = BeckRS 2022, 36007 bezüglich einer Verfassungsbeschwerde gegen den „Ku‘damm-Raser-Beschluss“ BGH NZV 2020, 517. Deshalb sind es jetzt nur noch Nuancen, welche die Rechtsprechung bezüglich des § 315d StGB beschäftigen, u .a. die in der Entscheidung KG NZV 2022, 520 problematisierte Frage, wie lange die „Rennstrecke“ des Einzelrasers eigentlich mindestens sein muss.

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Aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen zum Widerrufsrecht bei der Fahrzeugfinanzierung

Neben den Diesel-Abgasskandalfällen sind auch die Widerrufsklagen bei der Fahrzeugfinanzierung ein Dauerbrenner vor deutschen Gerichten. Geklärt scheinen inzwischen die Zuständigkeitsfragen im Zusammenhang mit den Verbraucherklagen, die zum Teil als Feststellungs- und/oder auch als Leistungsklagen erhoben werden. Der BGH hat zwischenzeitlich auch Stellung genommen zu den Besonderheiten bei Anschlussfinanzierungen und Kilometer-Leasingverträgen.

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Strengere Voraussetzungen für eine wirksame Reduzierung der Gewährleistungsfrist beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen an private Endkunden

Wer die gesetzlichen und sich aus der Rechtsprechung ergebenden Anforderungen an die Verkürzung der Sachmängelhaftungsfristen beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen an private Endkunden nicht beachtet, läuft schnell Gefahr, unnötig lange für Gewährleistungsansprüche von Kunden einstehen zu müssen. Die zu Beginn des vergangenen Jahres in Kraft getretenen Änderungen des Gewährleistungsrechts haben die – weiterhin zulässige – Reduzierung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr noch fehleranfälliger gemacht.

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Herausforderungen bei der Vertragsgestaltung nach der Novelle zum Gewährleistungsrecht

Bereits bei den vergangenen Veranstaltungen befasste sich der Deutsche Autorechtstag intensiv mit dem seit dem 1. Januar 2022 in wesentlichen Teilen veränderten Gewährleistungsrecht. Hierbei wurde prophezeit, dass die Auswirkungen insbesondere Gebrauchtwagenhändler bei einem Verkauf an einen privaten Endkunden zu spüren bekämen. Ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Regelungen kann man zumindest nicht uneingeschränkt behaupten, dass sich diese Vorhersage bewahrheitet hat. Eine erhöhte Quote an Reklamationsfällen kann die BVfK-Rechtsabteilung jedenfalls nicht verzeichnen. Doch deswegen die Gesetzesverschärfung als Sturm im Wasserglas abzutun, dürfte sehr wagemutig sein. Vielmehr dürfte es plausible Erklärungen dafür geben, dass die Auswirkungen offenbar noch überschaubar sind.

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Weihnachtsbrief 2022

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autorechtstag wünscht allen Freunden, Teilnehmern und Mitwirkenden des Deutschen Autorechtstags ein Weihnachtsfest voller Freude und Entspannung sowie einen guten Rutsch in ein erfolgreiches und insbesondere gesundes Jahr 2023, das Deutschlands Autojuristen wieder einmal vor besondere Herausforderungen stellen dürfte.

Der Autorechtstag Ende März 2023 wird zur Bewältigung der vielen neuen und spannenden Aufgaben seinen gewohnt kompetenten und wichtigen Beitrag durch einen bunten Strauß spannender Vorträge und hochkarätige Referenten leisten.

Wir würden uns sehr freuen, Sie auch beim 16. Deutschen Autorechtstag erneut auf dem Petersberg begrüßen zu dürfen und wünschen Ihnen bis dahin eine gute Zeit in bester Gesundheit.

Ihr

Präsident und Vorstand des Deutschen Autorechtstags

Prof. Dr. Ansgar Staudinger | RA Dr. Kurt Reinking | Vors.Ri.a. BGH a.D. Wolfgang Ball


Programmankündigung 16. Deutscher Autorechtstag und Änderung der Führungsstruktur

Der Deutsche Autorechtstag hat sich längst als herausragende Veranstaltung auf dem Gebiet des deutschen und europäischen Autorechts etabliert. Die Teilnehmer der 16. Ausgabe dürfen sich erneut auf ein umfangreiches Informationsspektrum, ausführliche Praxishinweise sowie brandaktuelle Berichte über Neuerungen in der Rechtsprechung freuen, die stets zu lebhaften und spannenden Diskussionen führen und einen aufschlussreichen Ausblick auf die Zukunft des Autohandels angesichts geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen gewähren.

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Pressebericht zum 15. Deutschen Autorechtstag

Pressebericht zum 15. Deutschen Autorechtstag Das neue Gewährleistungsrecht hat die Praxis und damit auch den 15. Deutschen Autorechtstag eingeholt, der schon im vergangenen Jahr das erforderliche Grundwissen lieferte. Nun sind die ersten Verträge unter Berücksichtigung der gesetzlichen Neuregelungen geschlossen worden. Wirksamkeit und Reichweite vieler der darin enthaltenen Vereinbarungen dürften allerdings nach wie vor fraglich sein. Der Deutsche Autorechtstag ging 2022 also noch einen Schritt weiter und wagte fundierte Prognosen: Was zählt zu den „digitalen Elementen“ und mit welchen Mängeln können diese behaftet sein? Wie können die gesetzlichen Anforderungen an einen wirksamen Vertragsschluss rechtssicher umgesetzt werden? Und wie lauten die ersten Praxiserfahrungen?
Das zahlreich erschienene Fachpublikum erlebte dank dieses gewohnt breiten Spektrums, brillanter Vorträge von Referentinnen und Referenten sowie spannender Fragen rund um das Thema „Automobilrecht“ auch im 15. Jahr des Bestehens des DEUTSCHEN AUTORECHTSTAGS ein juristisches Branchenhighlight. Lesen Sie mehr


Autorechtstag warnt vor Unterschätzung des neuen Gewährleistungsrechts: „Vertragsregelungen scheitern bei Missachtung!“

In weniger als einem Monat steht der 15. Deutsche Autorechtstag am 21. und 22. März 2022 auf der Tagesordnung, exakt zwei Tage nach Lockerung der coronabedingten Einschränkungen. Wie stets bietet die Veranstaltung ein breit gefächertes Spektrum brandaktueller und eminent wichtiger Themen für die Praxis. Dies gilt allemal für das am 1. Januar 2022 in Kraft getretene „neue Gewährleistungsrecht“, das an Tag 1 des Autorechtstages im Fokus der Betrachtung steht. Die strengen gesetzlichen Vorgaben zum Gewährleistungsrecht und zu den Regelungen in Bezug auf digitale Produkte sind weitgehend unbekannt sowie unerforscht und werden in ihren Auswirkungen auf das Kaufrecht und dort speziell auf den Autokauf aber auch in Bezug auf das Kfz-, Miet-, Leasing- und Reparaturrecht verkannt, unterschätzt, fehlinterpretiert oder schlichtweg ignoriert.

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Bericht vom 14. Deutschen Autorechtstag 2021


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 01.02.2022

Omnibus-Richtlinie zum Verbraucherrecht

Autorechtstag aktuell eit 2018 hat die Europäische Kommission im Rahmen der Initiative „New Deal for Consumers“ das existente EU-Verbraucherschutzrecht überprüft und einen teilweise erheblichen Regulierungsbedarf konstatiert. Daraus resultierend wurde die sog. „Omnibus-Richtlinie“ ((EU) 2019/2161) implementiert. Diese ist am 07.01.2020 in Kraft getreten und hat zur Anpassung verschiedener anderer Richtlinien (RL) geführt:“ Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 25.01.2022

Geltendmachung und Abwehr von grenzüberschreitenden Forderungen aus Verkehrsverstößen

Autorechtstag aktuell Die grenzüberschreitende Geltendmachung von Forderungen aus Verkehrsverstößen im Ausland hat sich in den letzten Jahren zu einem wahrhaften Massenphänomen entwickelt, das u.a. auch die Clubjuristen des ADAC e.V. in erheblichem Maße beschäftigt.
Obwohl mit dem EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen aus dem Jahr 2005 ein Rechtsinstrument zur EU-weiten Vollstreckung von Geldbußen aus Straßenverkehrszuwiderhandlungen geschaffen wurde, wird dieses in der Praxis nur sehr zögerlich angewendet.“ Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 18.01.2022

Aus der nationalen (Instanz-)Rechtsprechung zum Autokauf

Autorechtstag aktuell Auch in Zeiten von Corona ist das aktuelle Autokaufrecht durch zahlreiche Entscheidungen der Rechtsprechung und Rechtssetzungsakte des europäischen und nationalen Gesetzgebers geprägt worden. Was den Autokauf betrifft, scheint das Diesel-Abgas-Thema, gemessen an der Zahl der veröffentlichten Entscheidungen und Aufsätze, immer noch den Schwerpunkt des juristischen Interesses zu bilden. Dabei wird gelegentlich die Vielzahl anderer Entscheidungen speziell zum Autokauf übersehen. Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 11.01.2022

Von Verbrauchern, Kaufleuten, einer Ausstrahlungs- und Fortwirkung der Beweislastumkehr bis hin zum fiktiven Schadensersatz

Autorechtstag aktuell Zunächst wünsche ich Ihnen, liebe Leserschaft – wenn auch etwas verspätet – alles Gute für das Jahr 2022. Bald steht der nächste Autorechtstag an, der sich gleichermaßen in einer Rückschau mit der Judikatur des BGH zum bisherigen Kaufrecht, aber auch mit den Neuregelungen ab dem 1.1.2022 befassen wird. Am 10.11.2021 hat der VIII. Zivilsenat in der Rechtssache VIII 187/20 ein umfassend begründetes Urteil zu einem Verbrauchsgüterkauf über einen Oldtimer gefällt. Von erheblicher Praxisrelevanz sind dabei gerade die Ausführungen zum Vorrang von § 13 BGB vor § 344 Abs. 1 HGB bei einem Einzelkaufmann. Nach Ansicht der Revisionsinstanz erscheint § 13 BGB im Verhältnis zu § 344 Abs. 1 HGB als jüngere und ebenso speziellere Vorschrift im Verbraucherrecht. Hieran ist im Ausgangspunkt auch für Vertragsabschlüsse vom 1.1.2022 an festzuhalten, da § 13 BGB und § 344 Abs. 1 HGB unverändert bleiben. Sicherlich spricht der vollharmonisierende Ansatz der Warenkaufrichtlinie gleichermaßen für dieses Ergebnis. Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 04.01.2022

Zeitenwende im Gewährleistungsrecht

Autorechtstag aktuell 1. Januar 2022: eine neue Dekade im Gewährleistungsrecht hat begonnen. Zwar scheinen die Unterschiede geringer als vor 20 Jahren, als der Gewährleistungsausschluss im Endkundengeschäft untersagt und gleichzeitig die zwar widerlegbare, aber dennoch faktisch zur automatischen Haftung für fast alle Defekte führende Rückwirkungsvermutung zum Gesetz wurden.
Auf den ersten Blick scheint sich nicht so viel geändert zu haben: die Beweislastumkehr wird um sechs Monate verlängert und es wird nun etwas komplizierter, ein Problem „mitzuverkaufen“, welches in negativer Hinsicht von den üblichen Erwartungen abweicht.“ Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 28.12.2021

Update Verkehrsstraf- und -Ordnungswidrigkeitenrecht

Autorechtstag aktuell „What’s new pussycat?“, lautete einst der Titel eines Films von und mit Woody Allen sowie mit dem unvergessenen britischen Schauspieler Peter Sellers alias Inspector Clouseau. Nicht diese, aber eine ähnliche Frage werden Sie mir ein weiteres Mal auf dem kommenden Autorechtstag 2022 stellen: „Was gibt es Neues im Verkehrsstraf- und –ordnungswidrigkeitenrecht?“ Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 21.12.2021

Weihnachtsbrief

Autorechtstag aktuell Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autorechtstag wünscht allen Freunden, Teilnehmern und Mitwirkenden des Deutschen Autorechtstags ein Weihnachtsfest voller Freude und Entspannung sowie einen guten Rutsch in ein erfolgreiches und insbesondere gesundes Jahr 2022, das Deutschlands Autojuristen wieder einmal vor besondere Herausforderungen stellen wird. Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 14.12.2021

Das Programm des 15. ART steht!

Autorechtstag aktuell Der Deutsche Autorechtstag hat sich längst als herausragende Veranstaltung auf dem Gebiet des deutschen und europäischen Autorechts etabliert. Die Teilnehmer der inzwischen bereits 15. Ausgabe dürfen sich erneut auf ein umfangreiches Informationsspektrum, ausführliche Praxishinweise sowie brandaktuelle Berichte über Neuerungen in der Rechtsprechung freuen, die stets zu lebhaften und spannenden Diskussionen führen und einen aufschlussreichen Ausblick auf die Zukunft des Autohandels gewähren. Lesen Sie mehr


Pressebericht zum 14. Deutschen Autorechtstag

Pressebericht zum 14. Deutschen Autorechtstag Das zahlreich erschienene Fachpublikum erlebte dank dieses gewohnt breiten Spektrums, brillanter Referenten sowie spannender Fragen rund um das Thema „Automobilrecht“ ein juristisches Branchenhighlight. Schuldrechtsreform II: Insbesondere stand die auch digitale Elemente betreffende, oftmals als „Schuldrechtsreform II“ bezeichnete Modernisierung des Verbraucherrechts im Fokus des DEUTSCHEN AUTORECHTSTAGS 2021. Die einschneidenden Änderungen des BGB gelten bereits ab Januar 2022. Auch die europäische Verbandsklage wird den Verbraucherschutz auf ein neues Level hieven. Lesen Sie mehr


Pressemeldung vom 24.08.2021

Top-Veranstaltung zum neuen Gewährleistungsrecht – Autorechtstag am 30. und 31. August auf dem Petersberg

Autorechtstag aktuell In wenigen Tagen ist es soweit. Der 14. Deutsche Autorechtstag findet am 30. und 31. August 2021 als Präsenzveranstaltung auf dem Petersberg bei Bonn statt. Mit gewohnt anspruchsvollem Programm und hochkarätigen Referenten wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Veranstaltung von höchster Qualität an geschichtsträchtigem Ort vor malerischer Kulisse geboten. Einen besonderen Schwerpunkt bieten die vielfach als „Schuldrechtsreform II“ bezeichneten Gesetzesnovellen, durch die das Verbraucherrecht ab dem 1. Januar 2022 bzw. 28. Mai 2022 in wichtigen Punkten ergänzt und geändert wird. Sie betreffen das Gewährleistungsrecht, digitale Produkte und die Modernisierung des Verbraucherrechts. Die Auswirkungen auf den Neu- und Gebrauchtwagenhandel insbesondere bei Sachmängelhaftung, Beweislastumkehr und Aktualisierung der digitalen Fahrzeugelemente sind enorm und erfordern besonders in den Bereichen Werbung und Kaufvertrag grundlegende Änderungen. Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 17.08.2021

Vom Zauber- bis zum Petersberg

Autorechtstag aktuell Sehr geehrte Leserschaft, seit kurzem liegt die Begründung zur Entscheidung des BGH vom 21. Juli 2021 in der Rechtssache VIII ZR 254/20 vor. Und was hat dieses Urteil aus der Feder des VIII. Zivilsenats mit Thomas Mann gemeinsam? Nun, Thomas Mann verfasste nicht nur Kurzgeschichten, sondern ebenso umfangreiche und detailverliebte Texte, wie man über hunderte von Seiten etwa dem Roman Zauberberg ablesen kann. Und auch der VIII. Zivilsenat neigt seit einiger Zeit zu Urteilen XXL:“ Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 10.08.2021

Wenn im Oldtimer-Hobby aus Spaß Ernst wird

Autorechtstag aktuell Götz Knoops Buch „Oldtimer-Recht“ klärt über juristische Hintergründe auf Erste Exemplare beim Autorechtstag verfügbar. Ein Oldtimer bereitet seinem Besitzer stets Freude, ob bei einer unterhaltsamen Ausfahrt, einer ausgiebigen Politur oder allein beim Betrachten des Schätzchens. So sollte es jedenfalls sein. Aber was, wenn einmal etwas nicht so läuft wie gewünscht? Das Buch „Oldtimer-Recht“ von Dr. Götz Knoop klärt zu allen rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Oldtimer-Hobby umfangreich auf. Es erscheint nun in einer zweiten, überarbeiteten Auflage.“ Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 03.08.2021

Steuerliche Behandlung von Garantiezusagen

Autorechtstag aktuell Neues Ungemach für den Gebrauchtwagenhandel: Nach verschärftem Gewährleistungsrecht nun Steuerverlust bei Händlergarantien. Kollidieren Sachmängelhaftung und Steuerrecht? Garantiezusagen, mit denen Hersteller oder Verkäufer im Garantiefall ihren Kunden eine Geldleistung oder aber eine Reparatur versprechen, sollen nach einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ab dem kommenden Jahr nicht mehr umsatzsteuer-, sondern versicherungssteuerpflichtig sein. Damit werden solche sogenannten Eigengarantien normalen Garantieversicherungen steuerlich gleichgestellt. Auch wenn der Steuersatz beider Steuerarten identisch ist, dürfte diese Änderung branchenübergreifend, aber insbesondere auch für die Kfz-Branche, neues Ungemach bedeuten.“ Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 27.07.2021

Dieselprozesse und (k)ein Ende?!

Autorechtstag aktuell Jahrelang fahren und keinen Cent bezahlen: Das war dem VIII Zivilsenat des BGH dann doch zu viel. In Anbetracht der besonderen Umstände des Anspruchs auf Ersatzlieferung hat er der Geltendmachung des Anspruchs enge Grenzen gesetzt. Zuvor schon wurde die Messlatte vom VI Zivilsenat für die gegen Hersteller gerichteten Direktklagen wegen des Vorwurfs der Manipulation höher gehängt. Weitere Entscheidungen zur Dieselproblematik auch im Hinblick auf Leasingfahrzeuge und die zu zahlende Nutzungsvergütung stehen auf der Agenda des BGH, der einen Entlastungssenat (Vl a) installieren wird, um der Klageflut Herr zu werden.“ Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 20.07.2021

Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Autokauf

Autorechtstag aktuell Rechtsfragen zum Autokauf, insbesondere zur Haftung für Sachmängel, beschäftigen die Instanzgerichte in vielfältiger Weise, auch soweit es nicht um Ansprüche von Autokäufern wegen abgasmanipulierter Motoren geht. Einige Beispiele: Wo hat die Nacherfüllung zu erfolgen, wenn der kürzlich an einen Verbraucher verkaufte Gebrauchtwagen in der Türkei einen Motorschaden erleidet? Muss der Händler für Transportkosten in vierstelliger Höhe aufkommen? Kann der Verbraucher einen Kostenvorschuss verlangen und wie sollte der Händler darauf reagieren? Wie kann sich der Händler vor der Belastung mit hohen Transport- und Reparaturkosten schützen?“ Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 06.07.2021

Zulässigkeit virtueller Rechtsdokumente-Generatoren – Legal-Tech-Lösungen und ihre Grenzen

Autorechtstag aktuell Glaubt man der Statistik der International Federation of Robotics (IFR), ist der Anteil an mitarbeiterunterstützenden oder gar -ersetzenden Robotern in keinem anderen Industriezweig so hoch wie im Automobilsektor, der eine etwa siebenfach höhere Roboterdichte als andere Sektoren vorweisen können soll. Die Erschließung sinnvoller Einsatzzwecke sowie damit einhergehender Prozessoptimierungen durch elektronische „Helferlein“ ist inzwischen weit vorangeschritten.“ Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 29.06.2021

Bundestag stimmt über neues Gewährleistungsrecht ab – Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie beschlossen

Autorechtstag aktuell In der Nacht vom 24.06. auf den 25.06.2021 hat der Bundestag über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags („Warenkaufrichtlinie“) abgestimmt. Statt der hierfür eingeplanten 30 Minuten brachte man Diskussion und Abstimmung in mageren 5 Minuten über die Bühne und ehe man sich versah, war das Gesetz auch schon nahezu widerstandslos beschlossen (Abruf der Abstimmung unter diesem Link).“ Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 22.06.2021

Folgen des erweiterten Verbraucherrechts für den Autokauf

Autorechtstag aktuell Die Umsetzung der EU-Richtlinien zum Warenhandel, zu digitalen Produkten und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in nationales Recht steht unmittelbar bevor. Das Thema steht auf der Agenda von Tag 1 des Autorechtstages. Kein sonderlich aufregender Programmpunkt, könnte man aufgrund des Arbeitstitels vermuten. Doch dieser Eindruck täuscht gewaltig. Durch die Umsetzung der Richtlinien wird das bestehende Verbraucherrecht derart tiefgreifend erweitert und verändert, dass bereits von einer Schuldrechtsreform II die Rede ist. Auf den Handel kommen erhebliche Belastungen und Risiken zu.“ Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 15.06.2021

Die 20.000 Euro-Folgen einer undichten Heckscheibe

Autorechtstag aktuell Der langersehnte Traum war in Erfüllung gegangen. Wie einst James Bond fuhr der nach später Jugend suchende Zahnarzt aus Berlin stolz mit dem vor Kraft strotzendem Achtzylinder vom Hof des auf Edelkarossen spezialisierten BVfK-Händlers aus dem Rheinland. Doch die Freude währte nicht lang als dem Startbefehl eines Morgens nicht mehr das gewohnte Schnurren des Motors folgte und sich auch das sonore Auspuffbrabbeln nicht einstellen wollte. Der junge gebrauchte, in Handarbeit gefertigte 200.000 Euro-Sportwagen aus dem Vereinigten Königreich verlangte bereits nach 7.000 km Gesamtlaufleistung nach einer neuen Batterie, die mit nicht unbescheidenen 700,- Euro zu Buche schlug.“ Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 08.06.2021

Neue Entwicklungen beim Widerrufsrecht

Autorechtstag aktuell Das rechtliche Umfeld des verbraucherprivatrechtlichen Widerrufsrechts kommt nicht zur Ruhe. Besondere Relevanz kommt beim Autokauf dessen Finanzierung, sei es durch den Verkäufer selbst oder einen Dritten zu. Die Musik spielt auf drei verschiedenen Bühnen in drei unterschiedlichen Städten:  Luxemburg, Karlsruhe und Berlin. Zu benennen ist zunächst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. März 2020, das eine Vorlage des Landgerichts Saarbrücken betrifft und in dem er festgestellt hat, dass die sogenannte Kaskadenverweisung den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation im Sinne der Verbraucherkreditrichtlinie nicht genügt. Der XI. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit seiner Reaktion nicht lange auf sich warten lassen und am 30. März 2020 Beschlüsse sowie am 27.10.2020 ein Urteil zu der Thematik erlassen.“ Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 01.06.2021

Aktuelles zur Dieselkrise – OLG Naumburg verurteilt VW auch beim EA288 (Nachfolgemotor des EA189)

Autorechtstag aktuellMotivieren möchte ich Sie nämlich, den Autorechtstag zu besuchen. Viele kennen bestimmt den Song von Klaus Lage: 1000 und 1 Nacht. Keine Sorge, derart lang haben wir die Tagung nicht angesetzt. Aber wie im Refrain haben Sie doch auch tausendmal Ihre Tastatur berührt, tausendmal ist ja, seien Sie ehrlich, so richtig viel bei Ihnen daheim nicht passiert.“ Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 17.05.2021

Die Europäische Verbandsklage – Verbraucherschutz auf EU-Ebene

Autorechtstag aktuellDie am 24.12.2020 in Kraft getretene Verbandsklagenrichtlinie ist das erste EU-Instrument des kollektiven Rechtsschutzes, das Verbänden eine auf Leistung („Abhilfe“) in Form von „Schadenersatz, Reparatur, Ersatzleistung, Preisminderung, Vertragsauflösung oder Erstattung des gezahlten Preises“ gerichtete Klage ermöglicht. Die Richtlinie gibt vor, dass keine weitere Klage der Verbraucherinnen und Verbraucher notwendig sein soll, damit diese von einer Abhilfeentscheidung profitieren. Daneben sind Feststellung und Unterlassung Klageziele der neuen Verbandsklage.“ Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 11.05.2021

Update zur Schadensregulierung und zum Versicherungsrecht

Autorechtstag aktuellDer 14. Autorechtstag – nunmehr am 30. und 31.08.2021 – wird erneut einen Überblick über die verkehrsrechtliche Rechtsprechung geben. Wie gewohnt wird Rechtsanwalt Gülpen aus Berlin seine aktualisierte Übersicht „Unfallschadensregulierung von A-Z“ darstellen. In diesem Jahr stehen u.a. die Themen „Restwert“ und „Mietwagen/Nutzungsausfall“ im Fokus. Erkennbare Tendenzen in der Rechtsprechung werden im Einzelnen dargestellt.“ Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 04.05.2021

BGH: Kein Widerrufsrecht beim Kilometerleasingvertrag – Ausnahme Fernabsatzvertrag?

Autorechtstag aktuellDer BGH hat jüngst entschieden, dass der Verbraucher eines Kfz-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung kein Widerrufsrecht besitzt (Urt. v. 24.02.2021, VIII ZR 36/20). Damit steht fest, dass das Widerrufsrecht für im Wege des Fernabsatzes und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Kilometerleasingverträge nicht durch ein vorrangiges verbraucherrechtliches Widerrufsrecht gem. § 312g Abs.3 BGB blockiert wird. Da Leasingverträge zunehmend im Wege des Fernabsatzes ohne Einschaltung des Autohandels abgeschlossen werden, rückt nunmehr die Frage in den Blickpunkt, ob dem Verbraucher eines Kilometerleasingvertrages in diesen Fällen ein Widerrufsrecht nach § 312g BGB zugebilligt werden kann. Dies ist höchst strittig.“ Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 27.04.2021

Der BAFA-Umweltbonus für Elektro- und Hybridfahrzeuge – Hinweise zur wettbewerbskonformen Werbung

Autorechtstag aktuellBeim Umweltbonus, auch als „Innovationsprämie“ bezeichnet, handelt es sich um eine staatliche Kaufprämie zur Förderung des Absatzes von Fahrzeugen, die ausschließlich oder teilweise elektrisch angetrieben werden und beim Bundesministerium für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden kann. Die Antragsbewilligung hängt von der Erfüllung zahlreicher Voraussetzungen ab. Unter anderem muss der Kaufpreis des Fahrzeugs einen vorgegebenen Schwellenwert unterschreiten, der sich nach dem vom BAFA ermittelten Listenpreis abzüglich eines so genannten „Herstelleranteils“ an der Gesamtförderprämie richtet, und oftmals, wenn auch nach i.d.R. vorheriger Berücksichtigung im Verhältnis zwischen Hersteller und Verkäufer, von letzterem gegenüber dem Käufer gewährt wird.“ Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 20.04.2021

Aktuelle Entscheidungen des BGH zum Kauf- und Leasingrecht

Autorechtstag aktuellSeit dem letzten Autorechtstag ist ein bunter Strauß von höchstrichterlichen Entscheidungen zum Kauf- und Leasingrecht ergangen: Was den „Dieselskandal“ angeht, hat der EuGH den Begriff der Abschalteinrichtung präzisiert und erläutert, wann eine Abschalteinrichtung verboten ist. Der VIII. Zivilsenat musste sich mit Klagen von Käufern befassen, die wegen der Verjährung ihrer Gewährleistungsrechte den Kaufvertrag anfechten oder die Lieferung eines anderen Fahrzeugs mit Hilfe eines deliktischen Schadensersatzanspruchs erstreiten wollten – beidem blieb, wenig überraschend, der Erfolg versagt.“ Lesen Sie mehr


Autorechtstag 2021 verschoben auf Ende August

Veranstaltung findet nicht am 31. Mai und 1. Juni, sondern am 30. und 31 August 2021 statt

Autorechtstag aktuellDie Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autorechtstag hat sich für eine erneute Verschiebung des Veranstaltungstermins für den 14. Deutschen Autorechtstag entschieden. Dieser findet nun Ende August am 30. und 31. August 2021 statt. Es besteht wie gewohnt die Möglichkeit, die Teilnahme am Autorechtstag mit einem vorausgehenden Erholungswochenende in der schönen Landschaft von Rhein und Siebengebirge zu verbringen.Mit dieser Entscheidung tragen die Veranstalter der aktuellen und voraussichtlichen Entwicklung der Corona-Pandemie Rechnung, die durchaus als positiv wahrgenommen wird. Jedoch lässt sich nicht mit Sicherheit davon ausgehen, dass eine Durchführung, wie ursprünglich für Ende Mai / Anfang Juni vorgesehen, mit den erforderlichen Hygienestandards zum optimalen Schutz der Teilnehmer und Mitwirkenden gewährleistet ist.Dazu der Leiter des Deutschen Autorechtstages Prof. Dr. Ansgar Staudinger:
„Ende August sind wir hoffentlich über´n Berg und gemeinsam mit Ihnen auf dem Petersberg. Der Autorechtstag ist eine intellektuelle Familienfeier, der Austausch untereinander ungemein wichtig, daher Präsenzformat, aber nicht früher. Denn es gilt safety first.“
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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 06.04.2021

Abmahnrisiko DS-GVO – Und was es daneben beim Datenschutz sonst noch zu beachten gilt.

Autorechtstag aktuellMit Gültig-Werden der DS-GVO im Mai 2018 traf diese kleine und mittelständische Betriebe mit ganzer Kraft. Diese müssen seither eine Vielzahl von Regelungen befolgen, Dokumentationen erstellen (lassen) und Erklärungen abgeben. Regelungen, welche eigentlich in erster Linie große Internetkonzerne treffen sollten, sind nun, jedenfalls ganz überwiegend, auch vom kleinen Ein-Mann-Betrieb zu befolgen. Neben dem Risiko, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden Beanstandungen aussprechen und Bußgelder verhängen können, besteht die Sorge, dass Wettbewerber bzw. Verbände einzelne Betriebe ins Visier nehmen und Verstöße gegen das neue Datenschutzrecht abmahnen, Unterlassungserklärungen verlangen und im Wiederholungsfall hohe Vertragsstrafen fordern.“ Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 30.03.2021

Aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zum Verkehrsrecht und zur Herstellerhaftung wegen Abgasmanipulationen

Autorechtstag aktuellDie Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs wird seit dem letzten Jahr von den sogenannten „Diesel-Fällen“ dominiert. Hunderte von Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden gingen ein, die jetzt nach und nach abgearbeitet werden. Der VI. Zivilsenat befasst sich dabei zuständigkeitsbedingt vor allem mit der deliktsrechtlichen Haftung der Hersteller der Motoren bzw. Fahrzeuge, nicht mit der kaufrechtlichen Haftung der Verkäufer. Unter welchen Voraussetzungen haften die Hersteller? Und unter welchen nicht? Welche Positionen sind ggf. ersatzfähig? Und welche nicht?“ Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 23.03.2021

Parken auf Privatgrund – Legal Tech bei der Parkraumbewirtschaftung

Autorechtstag aktuellBewirtschaftete Parkflächen wie Parkhäuser und – garagen, an denen an der durch Schranken gesicherten Ein- oder Ausfahrt Parkgebühren zu entrichten sind, gibt es in Deutschland schon seit langer Zeit. Aber erst seit gut 20 Jahren haben Bewirtschafter Geschäftsideen entwickelt, wie auch unbeschrankte Parkflächen, bspw. Supermarkt-, Kundenparkplätze und auch private Stellflächen, dazu genutzt werden können, um florierende Unternehmen zu betreiben.“ Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 16.03.2021

Aktuelle Streitfragen im grenzüberschreitenden Autohandel

Autorechtstag aktuellLiebe Leserinnen, liebe Leser,
auf dem kommenden Autorechtstag werde ich wieder eines meiner Steckenpferde reiten, wenn auch nicht zu Tode und natürlich nur im übertragenen Sinne mit mehreren PS. Es wird um das Internationale Zivilverfahrens- und Privatrecht beim grenzüberschreitenden Autohandel gehen. So hat sich der BGH mit seinem Vorlagebeschluss vom 13. Oktober 2020 (VI ZR 63/19) an den EuGH gewendet, um offene Fragen zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO zu klären. Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 09.03.2021

Aus der nationalen (Instanz-)Rechtsprechung zum Autokauf

Autorechtstag aktuellAuch in Zeiten von Corona ist das aktuelle Autokaufrecht durch zahlreiche Entscheidungen der Rechtsprechung und Rechtssetzungsakte des europäischen und nationalen Gesetzgebers geprägt worden, wenn auch teilweise mit erheblichen, manchmal kaum nachvollziehbaren Verzögerungen. Wann werden die nationale Umsetzung der Warenkaufrichtlinie oder die Novellierung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung erledigt sein? Wie lange dauert es noch, bis die letzten Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Abgas-Diesel-Thema geklärt sind? Wie geht es mit dem aktuellen Gesetzentwurf zum Autonomen Fahren weiter und welche mittelbaren Auswirkungen werden die neuen Regelungen auf den Autokauf, insbesondere das Sachmängelrecht haben? Welche Rechte stehen dem Autokäufer möglicherweise aus dem Kaufvertrag hinsichtlich der im Fahrzeug gespeicherten Daten zu? Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 23.02.2021

WLTP – Neuer Prüfzyklus und seine wettbewerbsrechtlichen Folgen speziell für die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Autorechtstag aktuellKraftstoff ist ein teures Gut und beeinflusst die Unterhaltskosten eines Fahrzeugs nicht unerheblich. Insoweit wird auch beim Kauf eines Fahrzeugs dem Kraftstoffverbrauch nicht unerhebliche Bedeutung beigemessen. Verbraucherschützer hatten jedoch in der Vergangenheit immer wieder beklagt, dass die tatsächlichen Verbräuche eines Fahrzeugs im Alltagsbetrieb zum Teil erheblich von den von den Fahrzeugherstellern angegebenen Verbrauchswerten abweichen. Der Kraftstoffverbrauch wird durch ein europaeinheitliches Mess- und Prüfverfahren ermittelt. Seit 1992 galt der so genannte NEFZ-Prüfzyklus, der eine reine Laborprüfung war. Zum 01.09.2017 wurde er durch den WLTP-Prüfzyklus abgelöst. Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 16.02.2021

Update Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Autorechtstag aktuell„Panta rei“ – „Alles fließt“, so lautet eine altbekannte griechische Weisheit, die immer noch höchst aktuell ist: Denn auch im Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht ist derzeit vieles im Fluss, nur wenig berührt von der Corona-Pandemie. Dabei beruhigen sich manche Themen etwas, andere fließen weiter dahin, wieder andere kommen neu hinzu. Ein ganzes Stück Klarheit ist in das in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen viel diskutierte Thema „Einsicht in Messunterlagen“ gekommen. Hier hat das BVerfG mit seinem Beschluss vom 12.11.2020 (NZV 2021, 41) zwar nicht alle offenen Fragen beantwortet, aber doch deutliche Worte gesprochen. Eines steht seitdem sicher fest: Die gegenüber Einsichtsgesuchen rigide Linie des OLG Bamberg bzw. jetzt des BayObLG ist verfassungswidrig. Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 09.02.2021

Neues Gewährleistungsrecht nach dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie

Autorechtstag aktuellDas Bundesjustizministerium hat sich der bis zum 01.07.2021 geforderten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/771 („Warenkaufrichtlinie“) angenommen und einen ersten Referentenentwurf veröffentlicht. Was sich auf den ersten Blick wie ein Manifest des Verbraucherschutzes liest, könnte bei näherer Betrachtung den gegenteiligen Effekt auslösen, denn die zusätzlichen Belastungen für den Kfz-Handel dürften zu nicht unerheblich höheren Kaufpreisen führen. Somit steht eine Verstärkung des bereits zu beobachtenden Trends zu befürchten, dass niedrigpreisige Gebrauchtwagen in den Privatmarkt ausgelagert werden, wo der Käufer in der Regel kaum gewährleistungsrechtlichen Schutz genießt. Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 19.01.2021

Die Auswirkungen der gesetzlichen Regelungen von Verträgen über digitale Produkte auf den Kfz-Bereich

Autorechtstag aktuell§§ 327, 327a bis 327u BGB – schon mal gehört? An dieser durch Wegfall des § 327 BGB a.F. im Zuge der Schuldrechtsreform frei gewordenen Stelle des BGB sollen unter Abschn.3 Titel 2a des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 5.10.2020 die auf der EU-Richtlinie 2019/770 beruhenden Vorschriften zu „Verträgen über digitale Produkte“ platziert werden. Bis zum 1.7.2021 muss das Gesetzesvorhaben fertig sein, da die neuen Vorschriften bereits am 1.1.2022 in Kraft treten. Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfordert Anpassungen auch in anderen Rechtsbereichen, insbesondere im Kauf- und Mietrecht. Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 05.01.2021

Autorechtstag 2021: Neuer Termin und Vorschau

Autorechtstag aktuellAuch der Deutsche Autorechtstag blieb von den Auswirkungen der Pandemie nicht verschont. Wie bereits angekündigt, hat sich die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autorechtstag entschieden, den ursprünglich für den 29. und 30. März vorgesehenen Termin auf den 31. Mai und 1. Juni 2021 zu verschieben. Die vor zwei Jahren erfolgte Verlagerung vom Wochenende auf den Wochenbeginn ist auf große Zustimmung gestoßen. Dies auch, da es so weiterhin möglich ist, die Teilnahme am Autorechtstag mit einem Erholungswochenende in der schönen Landschaft von Rhein und Siebengebirge zu verbringen. Lesen Sie mehr


Pressebericht zum 13. DEUTSCHER AUTORECHTSTAG

Die automobile Welt verändert sich rapide. Das wurde bei vielen Vorträgen des DEUTSCHEN AUTORECHTSTAGS 2020 deutlich. Ist der Kauf eines vollständig funktionierenden Autos in der bisherigen Form noch möglich oder zerfällt das Fahrzeug zukünftig eher in Hard- und Software? Wem gehören die Daten? Gehen die Hersteller neue Vertriebswege und wird der Autohandel dadurch überflüssig – so wie es Tesla vormacht? Vor welche rechtlichen Herausforderungen stellt uns die Elektromobilität und ist sie nur eine politisch gewollte Zwischenlösung?

Rechtliche Herausforderungen beim Automobilverkauf heute und in Zukunft – aktuell in Zusammenhang mit der Dieselkrise, sich veränderndem Gewährleistungsrecht, verschärften Umweltbestimmungen, politischer Umsteuerung der Mobilität, wie auch mit Alltagsproblemen im Verkehrs-, Schadens- und Kaufrecht – all das waren die Kernthemen auf dem geschichtsträchtigen Petersberg.

Das zahlreich erschienene Fachpublikum erlebte dank gewohnt brillanter Vortragender und spannender Fragen rund um das Thema „Automobilrecht“ auch im 14. Jahr des Bestehens des DEUTSCHEN AUTORECHTSTAGS ein juristisches Branchenhighlight.

>> Hier geht es zum Pressebericht des 13. Deutschen Autorechtstags <<


Der Deutsche Autorechtstag stellt sich vor


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 01.09.2020

Die Musterfeststellungsklage

Autorechtstag aktuellNach 16 Monaten Prozessdauer ging Ende Februar die erste Musterfeststellungsklage (MFK) in der deutschen Rechtsgeschichte zu Ende. Der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und VW einigten sich auf eine vergleichsweise Beilegung des ersten deutschen Musterfeststellungsverfahrens in der deutschen Rechtsgeschichte. Über 240.000 Vergleichsabschlüsse mit einem Gesamtvolumen von insgesamt rund 750 Mio. Euro standen unterm Strich.Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 25.08.2020

Rechtssache Ferenschild und etwaige Folgen für den Gebrauchtwagenhandel

Autorechtstag aktuellSeit dem Urteil des EuGH vom 13.7.2017 steht fest, dass § 475 Abs. 2, letzter Halbsatz bzw. die Nachfolgeregelung seit dem 1.1.2018 in § 476 Abs. 2, letzter Halbsatz BGB richtlinienwidrig ist. Eine Verjährungsfristverkürzung auf ein Jahr seit Lieferung der gebrauchten Sache erweist sich Verbrauchern gegenüber als unzulässig, und zwar seit dem 1.1.2002!Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 18.08.2020

Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum „Abgasskandal“

Autorechtstag aktuellDer für das Deliktsrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat in einem Grundsatzurteil vom 25. Mai 2020 zum sogenannten Abgasskandal der Klage eines Käufers eines abgasmanipulierten Gebrauchtwagens (Kauf vom Händler) gegen den Fahrzeughersteller VW auf Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben. Das Berufungsgericht hatte dem Käufer Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) in Höhe des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen dessen Übergabe und Übereignung abzüglich Nutzungswertersatz für die zurückgelegten Kilometer zugesprochen. Der BGH hat diese Entscheidung im Wesentlichen bestätigt.Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 11.08.2020

Mitteilung des Vorstands des Deutschen Autorechtstags zur Durchführung der Präsenzveranstaltung auf dem Petersberg am 28. und 29. September 2020

Autorechtstag aktuellNun steht es fest: Der 13. Deutsche Autorechtstag findet am 28./29. September 2020 tatsächlich statt. Dies liegt in erster Linie daran, dass Sie – die Teilnehmenden und Referenten-/innen – uns die Treue gehalten haben und an Bord geblieben sind, wofür wir herzlich danken. Es sind natürlich einige Plätze frei geworden, da nicht alle an dem Ausweichtermin teilnehmen können. Deshalb nehmen wir Neuanmeldungen gerne entgegen.Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 03.03.2020

Update Schadensregulierung & Versicherungsrecht

Autorechtstag aktuellDas „Unfallschadensrecht“ ist ständig in Bewegung. Jedes Jahr kommen zigtausende neue Entscheidungen auf den „Rechtsmarkt“. Die BGH-Entscheidungen nimmt man wahr. Die örtlichen Entscheidungen gehen zumeist unter in der „Rechtsentscheidungsflut“.
Der Vortrag stellt viele dieser neuen Entscheidungen vor und versucht neue Tendenzen im Unfallschadensrecht aufzuzeigen. Er beschäftigt sich nicht mit dem Thema „Quoten“, sondern mit den in der Praxis wichtigen Sachschadenspositionen.Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 25.02.2020

Wichtige Updates zur Agenda

Autorechtstag aktuellSehr geehrte Damen und Herren,
gerne möchten wir mit dem heutigem Newsletter auf einige kurzfristige Änderungen der diesjährigen Programmpunkte hinweisen.

Aus aktuellem Anlass wird Prof. Dr. Staudinger auf den Referentenentwurf für faire Verbraucherverträge eingehen, wofür das Thema „Wandel der Autobranche“ von Dr. Reinking entfällt.
Da es zu dem Thema „Energieverbrauchskennzeichnung. Zur aktuellen Entwicklung der Neuregelung (WLTP-Umsetzung)“ von Rechtsanwalt Ulrich Dilchert noch keine Neuerungen aus dem Wirtschaftsministerium gibt, entfällt auch dieser Vortrag. Stattdessen wird Rechtsanwalt Dr. Kurt Reinking über Rechtsfragen im Hinblick auf E-Mobilität und Assistenzsysteme referieren. Der BVfK-Jurist Matthias Giebler wird sich an Stelle von Dr. Reinking in Ergänzung zu Prof. Dr. Paul Schrader und der ZDK-Geschäftsführerin Antje Woltermann dem Themenkomplex „Neue Vertriebs- und Servicepraktiken im Kfz-Handel und deren rechtliche Auswirkungen“ widmen. Giebler wird sich schwerpunktmäßig mit dem Schutzumfang selektiver Vertriebssysteme und in diesem Zusammenhang insbesondere der Zulässigkeit von Herstellergarantiebeschränkungen befassen.
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AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 18.02.2020

Aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zum Verkehrsrecht

Autorechtstag aktuellAuch im vergangenen Jahr war das Verkehrsunfallrecht ein zentrales Thema für den VI. Zivilsenat. So hatte er sich etwa mit der Frage zu befassen, ob ein Brand in einer Kfz-Werkstätte, der von einem eineinhalb Tage zuvor verunfallten Pkw verursacht wurde, noch dem „Betrieb“ dieses Pkws im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen ist.
Und: Entfällt der Zurechnungszusammenhang in einem solchen Fall etwa deshalb, weil es der Werkstattinhaber selbst (grob) fahrlässig unterlassen hat, die Batterie des Unfallfahrzeugs abzuklemmen, wenn es nur deshalb zum brandursächlichen Kurzschluss am Fahrzeug kommen konnte? Dass die fiktive Schadensabrechnung nicht – wie im vergangenen Jahr auf dem Deutschen Autorechtstag gefragt wurde – „tot“ ist, zeigen mehrere Fälle, in denen sich der VI. Zivilsenat wiederum mit den Feinheiten dieser Abrechnungsvariante zu befassen hatte und befasst hat: „Großkundenrabatt“ und „Beilackierungskosten“ sind nur zwei der Stichworte.Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 11.02.2020

Endlich mehr Rechtssicherheit gerade beim Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge!

Autorechtstag aktuellLaut dem Referentenentwurf des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz soll § 476 BGB geändert werden. Im Absatz 1 sollen nach Satz 1 die folgenden Sätze eingefügt werden: „Bei gebrauchten Sachen können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Unternehmer nur für einen Mangel haftet, der sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums seit der Ablieferung der Sache gezeigt hat. Dieser Zeitraum darf ein Jahr nicht unterschreiten.“ Im Gegenzug soll in § 476 Abs. 2 BGB der letzte Halbsatz gestrichen werden.
Die angedachte Reform dient dem Ziel, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Juli 2017 in der Rechtsache C-133/16 (Fehrenschild) Rechnung zu tragen und die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit beim Kauf gebrauchter Sachen zu beseitigen. Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ergibt sich, dass als Mindeststandard der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie lediglich eine Verkürzung der Haftungs- bzw. Gewährleistungsfrist zulässig ist. Lesen Sie mehr


AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 04.02.2020

Verkaufen, Vermitteln, Vermakeln – wer trägt das Gewährleistungsrisiko?

Autorechtstag aktuellIm gewerblichen Autohandel spielt die Frage der gesetzlichen Gewährleistung eine zentrale Rolle. Die Interessen der Parteien eines Verbrauchsgüterkaufvertrages könnten dabei nicht gegensätzlicher sein. Was für die eine Partei ein Mangel ist, ist für die andere Verschleiß usw. Verkannt wird häufig, dass das Gewährleistungsrecht grundsätzlich für jeden, der etwa ein Fahrzeug an einen anderen verkauft, gilt. Es ist nach wie vor ein weit verbreiteter Irrglaube, dass bei Unternehmergeschäften oder solchen zwischen Privatleuten das Gewährleistungsrecht per se nicht gelte. Das Gegenteil ist der Fall. Lesen Sie mehr