Deutscher Autorechtstag

Willkommen beim Deutschen Autorechtstag

Alljährlich ist es das Ziel des DEUTSCHEN AUTORECHTSTAGES, auf dem Gebiet des Autorechts einen kompetenten Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen, aktuelle Rechtsentwicklungen und Problemfelder aufzuzeigen, Lösungsmodelle zu entwickeln und praktische Handlungsanweisungen zu erarbeiten.
Das auf das Autorecht fokussierte Themenspektrum umfasst außer den zivilrechtlichen Problemen zum Autokauf und den damit einhergehenden Finanzierungs- und Leasinggeschäften vor allem auch Rechtsfragen zum Verbraucherschutz.


13. DEUTSCHER AUTORECHTSTAG vom 23. – 24. März 2020

Der Termin und das Programm für den 13. Deutschen Autorechtstag stehen fest. Bei Interesse an der Teilnahme können Sie sich jetzt bequem über unser Online-Formular anmelden.

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Der Deutsche Autorechtstag stellt sich vor


Autorechtstag-Aktuell vom 25.02.2020

Wichtige Updates zur Agenda

Autorechtstag aktuellSehr geehrte Damen und Herren,
gerne möchten wir mit dem heutigem Newsletter auf einige kurzfristige Änderungen der diesjährigen Programmpunkte hinweisen.

Aus aktuellem Anlass wird Prof. Dr. Staudinger auf den Referentenentwurf für faire Verbraucherverträge eingehen, wofür das Thema „Wandel der Autobranche“ von Dr. Reinking entfällt.
Da es zu dem Thema „Energieverbrauchskennzeichnung. Zur aktuellen Entwicklung der Neuregelung (WLTP-Umsetzung)“ von Rechtsanwalt Ulrich Dilchert noch keine Neuerungen aus dem Wirtschaftsministerium gibt, entfällt auch dieser Vortrag. Stattdessen wird Rechtsanwalt Dr. Kurt Reinking über Rechtsfragen im Hinblick auf E-Mobilität und Assistenzsysteme referieren. Der BVfK-Jurist Matthias Giebler wird sich an Stelle von Dr. Reinking in Ergänzung zu Prof. Dr. Paul Schrader und der ZDK-Geschäftsführerin Antje Woltermann dem Themenkomplex „Neue Vertriebs- und Servicepraktiken im Kfz-Handel und deren rechtliche Auswirkungen“ widmen. Giebler wird sich schwerpunktmäßig mit dem Schutzumfang selektiver Vertriebssysteme und in diesem Zusammenhang insbesondere der Zulässigkeit von Herstellergarantiebeschränkungen befassen.
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Autorechtstag-Aktuell vom 18.02.2020

Aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zum Verkehrsrecht

Autorechtstag aktuellAuch im vergangenen Jahr war das Verkehrsunfallrecht ein zentrales Thema für den VI. Zivilsenat. So hatte er sich etwa mit der Frage zu befassen, ob ein Brand in einer Kfz-Werkstätte, der von einem eineinhalb Tage zuvor verunfallten Pkw verursacht wurde, noch dem „Betrieb“ dieses Pkws im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen ist.
Und: Entfällt der Zurechnungszusammenhang in einem solchen Fall etwa deshalb, weil es der Werkstattinhaber selbst (grob) fahrlässig unterlassen hat, die Batterie des Unfallfahrzeugs abzuklemmen, wenn es nur deshalb zum brandursächlichen Kurzschluss am Fahrzeug kommen konnte? Dass die fiktive Schadensabrechnung nicht – wie im vergangenen Jahr auf dem Deutschen Autorechtstag gefragt wurde – „tot“ ist, zeigen mehrere Fälle, in denen sich der VI. Zivilsenat wiederum mit den Feinheiten dieser Abrechnungsvariante zu befassen hatte und befasst hat: „Großkundenrabatt“ und „Beilackierungskosten“ sind nur zwei der Stichworte.Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 11.02.2020

Endlich mehr Rechtssicherheit gerade beim Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge!

Autorechtstag aktuellLaut dem Referentenentwurf des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz soll § 476 BGB geändert werden. Im Absatz 1 sollen nach Satz 1 die folgenden Sätze eingefügt werden: „Bei gebrauchten Sachen können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Unternehmer nur für einen Mangel haftet, der sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums seit der Ablieferung der Sache gezeigt hat. Dieser Zeitraum darf ein Jahr nicht unterschreiten.“ Im Gegenzug soll in § 476 Abs. 2 BGB der letzte Halbsatz gestrichen werden.
Die angedachte Reform dient dem Ziel, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Juli 2017 in der Rechtsache C-133/16 (Fehrenschild) Rechnung zu tragen und die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit beim Kauf gebrauchter Sachen zu beseitigen. Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ergibt sich, dass als Mindeststandard der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie lediglich eine Verkürzung der Haftungs- bzw. Gewährleistungsfrist zulässig ist. Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 04.02.2020

Verkaufen, Vermitteln, Vermakeln – wer trägt das Gewährleistungsrisiko?

Autorechtstag aktuellIm gewerblichen Autohandel spielt die Frage der gesetzlichen Gewährleistung eine zentrale Rolle. Die Interessen der Parteien eines Verbrauchsgüterkaufvertrages könnten dabei nicht gegensätzlicher sein. Was für die eine Partei ein Mangel ist, ist für die andere Verschleiß usw. Verkannt wird häufig, dass das Gewährleistungsrecht grundsätzlich für jeden, der etwa ein Fahrzeug an einen anderen verkauft, gilt. Es ist nach wie vor ein weit verbreiteter Irrglaube, dass bei Unternehmergeschäften oder solchen zwischen Privatleuten das Gewährleistungsrecht per se nicht gelte. Das Gegenteil ist der Fall. Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 28.01.2020

Neue Vertriebs-und Servicepraktiken im Kfz-Handel und deren rechtliche Auswirkungen

Autorechtstag aktuell Tesla macht es vor. Ein Showroom so groß wie eine Boutique für Herrenbekleidung in bester Innenstadtlage für die Basismodelle, ein bestens IT-geschultes Verkäuferteam und eine Tiefgarage mit Stell- und Ladeplätzen für interessierte Probefahrer – mehr braucht Tesla nicht, um Fahrzeuge erfolgreich an den Mann/die Frau zu bringen. Mit der Anzahlung ist der Internetkauf perfekt. Wer nicht will, kann noch aussteigen. Der Einwand kaufreuiger Kunden, die Auftragsbestätigung nicht oder nicht rechtzeitig erhalten zu haben, ist von gestern. Das Risiko der Verkäuferinsolvenz trägt allerdings der Käufer; doch hier kann man Abhilfe schaffen. Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 21.01.2020

Haftung im Mischverkehr

Autorechtstag aktuellDer Beitrag beschäftigt sich mit der Haftung von Fahrzeughaltern nach § 7 StVG bzw. der Haftung von Bandbetriebsunternehmern nach § 1 HaftpflG, deren Fahrzeuge in einen Unfall mit einem Verkehrsteilnehmer verwickelt sind, die ihrerseits nicht als Führer eines PKW, Lkw oder einer Straßenbahn von dem Unfallgeschehen betroffen sind. Es handelt sich also um Unfälle mit Fußgängern oder Fahrradfahrern, aber auch mit Nutzern der modernen Formen der E-Mobilität wie E-Scooter, Pedelecs oder E-Bikes. Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 14.01.2020

Aktuelle Entscheidungen des BGH zum Kauf- und Leasingrecht

Autorechtstag aktuellEs scheint, als sei nach den vielen wegweisenden Entscheidungen zum Kauf- und Leasingrecht in den vergangenen Jahren nun etwas Ruhe in der BGH-Rechtsprechung eingekehrt.Das Jahr 2019 begann zwar noch mit einem wahren Paukenschlag: Am 8. Januar 2019 erließ der BGH einen Hinweisbeschluss in der Diesel-Affäre, in dem er klarstellte, dass eine nach EU-Recht unzulässige Abschalteinrichtung einen Sachmangel darstellt und dass ein Modellwechsel den Anspruch auf Ersatzlieferung nicht per se ausschließt, sondern es auf den Inhalt und die Reichweite der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht ankommt. Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 07.01.2020

Autobranche im Umbruch

Autorechtstag aktuellDas „Automobil“ ist die Hardware für das Autorecht, das der DEUTSCHE AUTORECHTSTAG alljährlich facettenreich „updatet“. Da Hard- und Software untrennbar miteinander verknüpft sind, stellt sich auch für den Juristen die Frage nach der (Auto-)mobilen Welt von Morgen. Der Referent skizziert die momentane Lage. Wie jeder weiß, befindet sich die Automobilindustrie im Wandel. Autohersteller setzen auf neue… Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 17.12.2019

Blitzerfehler

Autorechtstag aktuellEs schlug im letzten Sommer ein wie der berühmte Blitz aus heiterem Himmel, das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5.7.2019 (NZV 2019, 414):
Messungen mit der „Laser-Pistole“, über welche das Messgerät wie in den allermeisten Fällen keine Dokumentation anfertigt, sollen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr im Bußgeldverfahren…. Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 10.12.2019

Fälschung von Oldtimern – eine rechtliche Betrachtung

Autorechtstag aktuellDer Vortrag beim Autorechtstag 2020 widmet sich den rechtlichen Belangen veränderter Oldtimer. Zum Beispiel ein Golf I GTI der nicht als GTI, sondern in der 50 PS-Variante das Werk verlassen hat. Dr. Knoop befasst sich auch mit solchen Veränderungen, welche nicht zur Wertsteigerung, sondern zu Kaschierung vorangegangener Eigentumsdelikte zu verzeichnen sind. Der Referent leitet…. Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 03.12.2019

Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zur Dieselkrise

Autorechtstag aktuellDie Prozesswelle in der Abgasthematik rollt. Stapelweise liegen Dieselverfahren gegen VW auf den Schreibtischen der deutschen Gerichte, nun kommen massenhaft Klagen gegen Daimler hinzu. Die Zahl der Dieselklagen gegen VW, Daimler und andere Hersteller ist insbesondere im Jahr 2019 geradezu explodiert. Der Dieselskandal stellt die deutsche Rechtsordnung auf eine Belastungsprobe…. Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 29.10.2019

Das Programm des 13. Deutschen Autorechtstags steht!

Autorechtstag aktuellDer Deutsche Autorechtstag hat sich längst als herausragende Veranstaltung auf dem Gebiet des deutschen und europäischen Autorechts etabliert. Die Teilnehmer der inzwischen bereits 13. Ausgabe dürfen sich erneut auf ein umfangreiches Informationsspektrum, ausführliche Praxishinweise sowie brandaktuelle Berichte über Neuerungen in der Rechtsprechung freuen, die stets zu lebhaften und spannenden Diskussionen führen und….
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Pressebericht: 12. DEUTSCHER AUTORECHTSTAG 18. – 19. März 2019

welcomeDer DEUTSCHE AUTORECHTSTAG widmete sich auch im 12. Jahr seines Bestehens wieder aktuellen und brisanten Autorechtshemen. Die hochkarätigen Referenten beeindruckten das Fachpublikum mit fundierten Informationen, neuen Perspektiven und teilweise richtungweisenden Schlussfolgerungen. Abgasskandal im 5. Jahr – Fahrverbote gegen Autofahrer. Klagewelle gegen Autohersteller.
Freie Fahrt nur noch für betuchte Bürger – oder erreicht die Bundesregierung ihr verkündetes Ziel, Fahrverbote gänzlich zu verhindern?
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Autorechtstag-Aktuell vom 12.03.2019

Videoaufzeichnungen im Straßenverkehr: Dashcams, autonome Fahrzeuge und der Datenschutz

Autorechtstag aktuellIm Vortrag werden zentrale Rechtsfragen zu Videoaufnahmen im Straßenverkehr erörtert. Gegenstand der aktuellen Diskussion ist vor allem der Betrieb sogenannter Dashcams, deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit durch das sogenannte Dashcam-Urteil des BGH von 2017 als für die Praxis teilweise geklärt gilt. Das Urteil erging jedoch auf der Grundlage des alten BDSG. Weiterhin ist die Verwertung …. Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 05.03.2019

Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Kauf- und Leasingrecht

Autorechtstag aktuellDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für den Autokauf und das Autoleasing zuständig ist, hat auch im Jahr 2018 eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen, die für die Autorechtspraxis von erheblicher Bedeutung sind. In seinem Urteil vom 9. Mai 2018 (VIII ZR 26/17) hat der Senat eine Grundsatzentscheidung zum Verhältnis zwischen der mangelbedingten Minderung des Kaufpreises und der Rückgängigmachung des Kaufvertrags im Wege des Schadensersatzes getroffen…. Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 26.02.2019

Aktueller geht es nicht!

Autorechtstag aktuellBGH zu Abgasmanipulationen: Sie alle haben die Nachricht vom 22.1.2019 gehört oder gelesen: Ein mit unzulässiger Abschalteinrichtung ausgestattetes Fahrzeug ist mangelhaft und die Ersatzlieferung trotz Modellwechsels nicht unmöglich. Das ist die Rechtsansicht des BGH, dargelegt in einem umfangreichen, zur Veröffentlichung vorgemerkten Hinweisbeschluss des VIII. Zivilsenats, dem unser Referent zum Autokauf- und Leasingrecht Dr. Ralph Bünger angehört…. Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 19.02.2019

Aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats im Verkehrsrecht

Autorechtstag aktuellIm Verkehrsrecht tut sich immer was. Das gilt auch für das vergangene Jahr. Es hat wieder einmal zahlreiche neue Entscheidung des VI. Zivilsenats, dem für das Verkehrsrecht zuständigen Fachsenat des Bundesgerichtshofs, hervorgebracht. Sie vorzustellen, die Hintergründe zu beleuchten und mögliche Konsequenzen ins Auge zu nehmen – das ist Ziel dieses Vortrags… Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 12.02.2019

Problemschwerpunkte beim Kfz-Leasing

Autorechtstag aktuellIm Kfz-Leasingrecht gibt es viele offene Fragen und ungelöste Probleme. Da spektakuläre Entscheidungen auf sich warten lassen, wird der Deutsche Autorechtstag 2019 die juristischen Brennpunkte auch in diesem Bereich gründlich behandeln. Nachdem sich der Autorechtstag 2017 mit der nach wie vor offen und im Schrifttum kontrovers diskutierte Frage eingehend befasst hat…. Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 05.02.2019

Gesetzes- / Referentenentwurf zur Bekämpfung von Abmahnungsmissbrauch

Autorechtstag aktuellIn seinem Vortrag wird Rechtsanwalt Rolf Becker, Partner bei WIENKE & BECKER – KÖLN, der seit mehr als 20 Jahren Wettbewerbsrecht in der Praxis im Schwerpunkt betreibt, aktuelle Bemühungen des Gesetzgebers zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs vorstellen. Bis heute hat der Gesetzgeber mehrfach Versuche unternommen… Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 29.01.2019

Schwächelnde Fahrverbote

Autorechtstag aktuellGegen „schmutzige Dieselautos“ (die man auch am Zustand der Rückbank erkennt, wenn dort Kinder sitzen) helfen nur Fahrverbote, denn ein Diesel ist am ehesten sauber, wenn er nicht benutzt wird. Doch allem Anschein nach dreht sich der Wind bei der Verhängung von Fahrverboten für sog. Fahrzeuge mit Emissionshintergrund. Bei Dieselfahrern ist die Stimmung ohnehin längst im Keller und es kommt bereits zu Demonstrationen. Erst die immensen Wertverluste… Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 22.01.2019

Update Schadensregulierung & Versicherungsrecht

Autorechtstag aktuellDas Referat gibt traditionell einen aktualisierten Überblick über die wesentlichen Sachschadenspositionen beim Verkehrsunfall unter Berücksichtigung der teilweise auch örtlich unterschiedlichen Rechtsprechung. Er lieferte der Anwaltschaft einen Pool nützlicher Urteile, die der naturgemäß zurückhaltenden Regulierungspraxis der Haftpflichtversicherer entgegengehalten werden können. Gülpen liefert wichtige Argumente… Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 15.01.2019

Mangel – Defekt – Beweislast

Autorechtstag aktuellNur auf den ersten Blick ein Retro-Thema, auf den zweiten brandaktuell. Im Wortsinn, denn mit einem Brand fing alles an (EuGH, Sache Faber). Doch richtig befeuert wurde die Diskussion erst durch das Urteil des BGH vom 12.10.2016.
EuGH und BGH lassen uns in den Nebel hineinfahren. Und das ohne Nebelscheinwerfer. Mit den Begrifflichkeiten… Lesen Sie mehr


Autorechtstag-Aktuell vom 08.01.2019

Europäische Verbandsklage

Autorechtstag aktuellZum 1.11.2018 ist das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststel-lungsklage in Kraft getreten. Zehntausende von Dieselfahrern haben sich der Klage gegen VW angeschlossen. Der Referent wird nicht nur kurz über den Zwischenstand dieses Verfahrens berich-ten, sondern vor allem Europäische Zukunftsmusik..
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Autorechtstag-Aktuell vom 18.12.2018

Richtlinienwidrigkeit der einjährigen Verjährungsfrist für Mängelrechte des Käufers

Autorechtstag aktuell§ 476 Absatz 2 BGB wird allgemein dahin verstanden, dass beim Verkauf gebrauchter Sachen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf, § 474 Absatz 1 BGB) die Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels…
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Autorechtstag-Aktuell vom 11.12.2018

Update Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Autorechtstag aktuellAuf dem vom 18. bis 19. März 2019 stattfindenden 12. Deutschen Autorechtstag wird Dr. Matthias Quarch, Strafkammervorsitzender am LG Aachen und Schriftleiter der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV), wieder eine Übersicht über aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht vortragen.
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Autorechtstag-Aktuell vom 04.12.2018

WLTP – Neuer Prüfzyklus und seine wettbewerbsrechtlichen Folgen speziell für die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Autorechtstag aktuellKraftstoff ist ein teures Gut und beeinflusst die Unterhaltskosten eines Fahrzeugs nicht unerheblich. Insoweit wird auch beim Kauf eines Fahrzeugs dem Kraftstoffverbrauch nicht unerhebliche Bedeutung beigemessen. Verbraucherschützer klagen jedoch bereits seit Längerem, dass die tatsächlichen Verbräuche eines Fahrzeugs im Alltagsbetrieb zum Teil erheblich von den von den Fahrzeugherstellern angegebenen Verbrauchswerten abweichen.
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Save the Date: 18. – 19. März 2019

Der Deutsche Autorechtstag findet im kommenden Jahr wieder auf dem Petersberg statt!
Neues Terminkonzept: Nicht vor, sondern nach dem Wochenende!

Autorechtstag aktuellDer vom ADAC, BVfK und ZDK gemeinsam veranstaltete 12. DEUTSCHE AUTORECHTSTAG findet im kommenden Jahr am 18. und 19. März wieder am geschichtsträchtigen Ort inmitten der Naturlandschaft Siebengebirge hoch über dem Rheintal im imposanten Grandhotel Petersberg statt. Lesen Sie mehr…


Pressebericht: 11. DEUTSCHER AUTORECHTSTAG 22. – 23. März 2018

welcomeDer 11. DEUTSCHE AUTORECHTSTAG fand in diesem Jahr am 22. und 23.03.2018 wie gewohnt in Königswinter statt, bot den 130 Teilnehmern ein breites Spektrum herausra-gender Beiträge und vermittelte ihnen eine Vielzahl unterschiedlicher Informationen für Theorie und Praxis. Kompetente und renommierte Referenten berichteten über aktuelle Themen des Autorechts.Im vorgeschalteten Zusatzseminar informierte Marcus Gülpen, Fachanwalt für Verkehrs-recht, nahezu schon traditionell zu erstattungsfähigen Positionen des Geschädigten nach Verkehrsunfällen. Er lieferte der versammelten Anwaltschaft einen Pool nützlicher Urteile, die der naturgemäß zurückhaltenden Regulierungspraxis der Haftpflichtversicherer entge-gen gehalten werden können. Lesen Sie mehr…


Autorechtstag-Aktuell vom 13.03.2018

BGH: Solches und solches zu illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang

Autorechtstag aktuellDer 4. Strafsenat des BGH hat am 1.3.2018 über drei Revisionen entschieden, in welchen es jeweils um Verurteilungen wegen illegaler Autorennen mit tödlichem Ausgang ging. Es war jeweils altes Recht anzuwenden; denn der erst zum 13.10.2017 in Kraft getretene neue „Raser-Paragraph“ § 315d StGB galt zu den Tatzeitpunkten noch nicht.

Die drei Revisionsentscheidungen gelangten jeweils zu unterschiedlichen Ergebnissen:
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Pressemeldung Autorechtstag 2018 vom 09.03.2018

Aktuelle Rechtsentwicklungen und Brennpunkte vom 22.-23. März 2018 in Königswinter

Autorechtstag aktuellFahrverbote – Illegale Autorennen – Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Beweislastumkehr nach § 477 BGB – Verkehrsstraf- und Versicherungsrecht – Produzenten- und Produkthaftung im Zusammenhang mit dem autonomen Fahren.
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Autorechtstag-Aktuell vom 06.03.2018

Abänderung und Ergänzung des Tagungsprogramms

Autorechtstag aktuellDas Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Verhängung von Fahrverboten, die Revisionsent-scheidungen des BGH in drei Raserunfällen und die Umsetzung der DSGVO geben Veranlassung, das Programm des 11. Deutschen Autorechtstages kurzfristig zu aktualisieren und zu modifizieren, da die mit diesen Themen zusammenhängenden Fragen und Probleme für die juristische Praxis im Verkehrs- und Autorecht eminent wichtig sind.
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Autorechtstag-Aktuell vom 27.02.2018

Aktuelles aus Leipzig, Berlin und Luxemburg

Autorechtstag aktuellIm Laufe des heutigen Tages, dem 27. Febr. 2018, wird das Bundesverwaltungsgericht sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Rechtmäßigkeit der Anordnung von Fahrverboten verkünden. Der DEUTSCHE AUTORECHTSTAG wollte in diesem Newsletter dazu eine erste Einschätzung vornehmen, die er wegen der Verschiebung des Verkündungstermins aber erst zu einem späteren Zeitpunkt abliefern kann. Für den diesjährigen Autorechtstag wird das Urteil sicherlich zusätzlichen Diskussionsstoff bieten. Allerdings werden die juristischen Auswirkungen, wie immer das Urteil ausfällt, weit überschätzt. Denn es steht nicht die Abgasproblematik des Dieselmotors auf dem Prüfstand, vielmehr geht es um die Frage, wer handeln darf und muss, wenn in einer Stadt die Luftverschmutzung – wozu der gesamte Verkehrsbereich zu 60% beiträgt – die Grenzwerte überschreitet.
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Autorechtstag-Aktuell vom 20.02.2018

Aktuelles aus der Autobranche und von der Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsfront

Autorechtstag aktuellMit dieser Rubrik betritt der DEUTSCHE AUTORECHTSTAG programmatisches Neuland. Wie der Titel vermuten lässt, besteht die Zielsetzung darin, die Teilnehmer über aktuelle Fakten zu informieren, die entweder bei der Programmgestaltung nicht berücksichtigt werden konnten oder erst danach bekannt geworden sind. In dem diesjährigen Beitrag wird die aktuelle Lage der Autobranche beschrieben, die sich im Umbruch befindet. Im Fokus der Betrachtung stehen Fortschritte auf dem Gebiet der Fertigung batteriebetriebener Kraftfahrzeuge und bei hoch- und vollautomatisierten Fahrsystemen.
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Autorechtstag-Aktuell vom 13.02.2018

Aktuelle Entscheidungen des BGH zum Kauf- und Leasingrecht

Autorechtstag aktuellDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für das Kauf- und Leasing-recht zuständig ist, hat wieder zahlreiche Entscheidungen hervorgebracht, die entweder unmittelbar das Autorecht betreffen oder dafür von erheblicher Bedeutung sind.
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Autorechtstag-Aktuell vom 06.02.2018

Aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zum Verkehrsrecht

Autorechtstag aktuellEindimensionale Sachverhalte, eher langweilige Rechtsfragen, oft kleinere Streitwerte – das verbinden manche mit dem Verkehrsrecht. Dass diese Vorurteile – jedenfalls über-wiegend – nicht zutreffen und dass das Verkehrsrecht nicht nur praxisrelevant, sondern auch äußerst spannend ist, will Thomas Offenloch mit seinem Vortrag zeigen. Offenloch ist seit Oktober 2013 Mitglied des für das Verkehrsrecht zuständigen VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs.
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Autorechtstag-Aktuell vom 30.01.2018

Informationspflichten gegenüber Verbrauchern – Übersicht, Schwachstellen, Lücken, Sanktionen

Autorechtstag aktuellBeim Angebot und Verkauf von Fahrzeugen an Verbraucher befindet sich der Händler in einem wahren Dickicht aus sich teilweise überlagernden vorvertraglichen, verbraucherrechtlichen, fahrzeugtechnischen und lauterkeitsrechtlichen Informationspflichten. Schon „traditionell“ treffen ihn besondere vorvertragliche Informationslasten, weil die Rechtsprechung insbes. bei Gebrauchtfahrzeugen eine Vielzahl von Umständen für aufklärungspflichtig hält.
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Autorechtstag-Aktuell vom 23.01.2018

Abgasmanipulationssoftware – Entwicklung und Folgen

Autorechtstag aktuellEs begann mit Volkswagen. Mittlerweile hat die Dieselaffäre oder auch „Dieselgate“ alle deutschen und auch zahlreiche ausländische Fahrzeughersteller erreicht. Seit am 18. September 2015 öffentlich bekannt wurde, dass bei Fahrzeugen des Volkswagenkonzerns illegale Abschalteinrichtungen in der Motorsteuerung von Dieselfahrzeugen verbaut waren, kommen regelmäßig neue Informationen über weitere betroffene Fahrzeuge und auch andere Varianten der Abgasmanipulation zum Vorschein. Anfang Januar 2018 wurde bekannt,dass zahlreiche Fahrzeugtypen von Audi aufgrund einer Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes mit unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgerüstet sind. Betroffen sind weltweit 127.000 Fahrzeuge, davon in Deutschland 77.000.
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Autorechtstag-Aktuell vom 16.01.2018

WLTP-Neuer Prüfzyklus und seine wettbewerbsrechtlichen Folgen speziell für die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Autorechtstag aktuellKraftstoff ist ein teures Gut und beeinflusst die Unterhaltskosten eines Fahrzeugs nicht unerheblich. Insoweit wird auch beim Kauf eines Fahrzeugs dem Kraftstoffverbrauch nicht unerhebliche Bedeutung beigemessen. Verbraucherschützer klagen jedoch bereits seit Längerem, dass die tatsächlichen Verbräuche eines Fahrzeugs im Alltagsbetrieb zum Teil erheblich von den Fahrzeugherstellern angegebenen Verbrauchswerten abweichen.
Der Kraftstoffverbrauch wird durch ein europaeinheitliches Mess- und Prüfverfahren er-mittelt. Seit 1992 gilt der sog. NEFZ. Dieser Prüfzyklus, der eine reine Laborprüfung ist, lässt den Herstellern im Rahmen der Typprüfung von neuen Fahrzeugmodellen Türen offen, um die Fahrzeuge vor der Prüfung auf einen möglichst geringen Kraftstoffverbrauch hin zu optimieren.
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Rückblick: 10. DEUTSCHER AUTORECHTSTAG 16. – 17. März 2017

welcomeBei herrlichem Wetter und einer wunderschönen Kulisse direkt am Königswinterer Rheinufer, luden die Veranstalter ADAC, ZDK und BVfK, dieses Jahr in das Maritim Hotel zum alljährlichen Deutschen Autorechtstag ein. Zum Jubiläum standen wieder top-aktuelle und spannende Themen rund ums Autorecht auf der Agenda. Schwerpunkte waren unter anderem die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Kauf- und Leasingrecht, die Analyse der Rechtsprechung zur Abgasproblematik und spannende Vorträge und Diskussionen zum Thema assistiertes und vollautomatisiertes Fahren. Über diese und viele weitere interessante Themen berichten wir in unseren Autorechtstag News. Lesen Sie mehr…

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