Willkommen beim Deutschen Autorechtstag
Alljährlich ist es das Ziel des DEUTSCHEN AUTORECHTSTAGS, auf dem Gebiet des Autorechts einen kompetenten Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen, aktuelle Rechtsentwicklungen und Problemfelder aufzuzeigen, Lösungsmodelle zu entwickeln und praktische Handlungsanweisungen zu erarbeiten.
Das auf das Autorecht fokussierte Themenspektrum umfasst außer den zivilrechtlichen Problemen zum Autokauf und den damit einhergehenden Finanzierungs- und Leasinggeschäften vor allem auch Verkehrsrechtsthemen und Rechtsfragen zum Verbraucherschutz.
Der 19. Deutsche Autorechtstag findet vom 16. – 17. März 2026 statt
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 30.12.2025
Update Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Dr. Matthias Quarch, Vorsitzender Richter am Landgericht Aachen Irgendwo im Landgerichtsbezirk Hagen liegt, so steht es in dem entsprechenden Gerichtsbeschluss, eine weibliche Leiche auf der Straße. Eine Frau überfährt mit ihrem Pkw diese Leiche und flüchtet von der Unfallstelle. Die Staatsanwaltschaft Hagen beantragte die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis der Fahrerin. Das AG Hagen lehnte diesen Antrag ab und erkannte, dass es sich gar nicht um eine Unfallflucht handele (NZV 2025, 572 m. Anm. Krenberger). Denn es gebe niemanden, der durch das Überfahren der Leiche wirtschaftlich geschädigt sei. Anfang des Jahrhunderts hatte das AG Rosenheim (NStZ 2003, 318) in einem vergleichbaren Fall noch andersherum entschieden.Der Deutsche Autorechtstag stellt sich vor:
Die letzten Meldungen im Überblick:
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 16.12.2025
Buntes rund um Auto und Verkehr – aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats
Dr. Oliver Klein, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe In den häufig vorkommenden Konstellationen des geleasten oder sicherungsübereigneten Fahrzeugs fallen Eigentum und Besitz am Fahrzeug auseinander. Dies hat zur Folge, dass sich auch die möglichen Ansprüche nach einem Unfall auf unterschiedliche Personen verteilen, so dürfte der Substanzschaden in der Regel beim Eigentümer anfallen, der Nutzungsschaden hingegen beim Besitzer. Nicht immer werden diese Schäden vom jeweiligen Anspruchsinhaber selbst gerichtlich geltend gemacht, vielmehr kommt es in der Praxis häufig zu Abtretungen oder einer gewillkürten Prozessstandschaft. Im Ergebnis entspricht die prozessuale Beziehung von Kläger und Beklagtem nicht notwendig der materiellen Beziehung von Anspruchsinhaber und Schuldner.
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 9.12.2025
Reparatur von Unfallfahrzeugen Teil I: Auswirkungen der Reparaturverzögerungen auf die Praxis
Dr. Thomas Almeroth, Rechtsanwalt, Lehrte Reparaturverzögerungen, die mannigfache Auswirkungen auf die Praxis von Reparaturwerkstätten, Sachverständigen, Versicherern, Rechtsanwälten und deren Mandanten, meistens Werkstattkunden bzw. Unfallgeschädigte, haben, sind inzwischen Gang und Gäbe. War früher die hohe Auslastung von Werkstätten der Hauptgrund für etwaige Verzögerungen, so sind es inzwischen vor allem die Lieferkettenstörungen. Begonnen haben diese mit der „Corona-Pandemie“ im Jahr 2021, hinzugekommen sind in den Folgejahren die sog. Chip- oder Halbleiterkrise sowie zeitweise der Krieg in der Ukraine (Näher dazu Almeroth, Lieferkettenstörungen – Auswirkungen auf Autokauf und Unfallschäden, DAR 2023, 533). Dachte man zunächst an eine vorübergehende Erscheinung, so muss inzwischen, fast fünf Jahre nach Einsetzen des Problems, konstatiert werden, dass die Teilebelieferung das frühere Niveau immer noch nicht wieder erreicht hat.
Deutscher Autorechtstag 2026 – die Zukunft des Automobilrechts erleben!
2026 bringt entscheidende Veränderungen für die Automobilwelt: Die Euro-7-Abgasnorm tritt in Kraft und verschärft die Anforderungen an Emissionen, Brems- und Reifenabrieb sowie die Haltbarkeit von Batterien. Assistenzsysteme wie Notbremsassistent und Spurhaltewarnung werden Pflicht, während der CO₂-Preis im Emissionshandel steigt und sich direkt auf Kraftstoffkosten auswirkt. Hinzu kommen der digitale Führerschein, neue Regeln zur Produkthaftung für Software und steuerliche Anpassungen wie die Pendlerpauschale und die fortgesetzte Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge. Auch die E-Auto-Förderung wird neu geregelt, um den Umstieg auf nachhaltige Mobilität weiter zu fördern.
19. Deutscher Autorechtstag 16. – 17. März 2026
Das Programm steht! – Jetzt anmelden: Live auf dem Petersberg oder online am Schreibtisch
Der Autorechtstag bietet auch diesmal ein breit gefächertes Themenangebot, präsentiert von hervorragenden Referenten und Experten unter Leitung von Prof. Dr. Ansgar Staudinger. Es umfasst in gewohnt strukturierter Form das gesamte Spektrum der für das Kfz-Wesen relevanten, aktuell upgedateten Rechtsthemen. Auf der Tagung werden erstmals drei BGH-Richter die einschlägige Rechtsprechung ihrer Zivilsenate zum Schaden-, Kauf-, Leasing- und Finanzierungsrecht vorstellen und damit die Bandbreite der höchstrichterlichen deutschen Rechtsprechung mit Autorechtsbezug komplett abdecken.
PRESSEBERICHT zum 18. Deutschen Autorechtstag
17. - 18. März 2025 auf dem Petersberg
Hochkarätige Referenten und aktuelle Brennpunkte auf dem Petersberg
18. Deutscher Autorechtstag glänzt mit aktuellen Brennpunktthemen
- BGH-Richter stellen ihre jüngsten Entscheidungen im Kauf-, Leasing- und Verkehrsunfallschadensrecht vor
- Instanzrechtsprechung zum Kauf-, Verkehrsunfallschadens-, Versicherungs- und Verkehrsstrafrecht sowie Überblick über wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in der Kfz-Branche
- Rechtssicherer Handel mit gebrauchten E-Autos
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 11.3.2025
LAST MINUTE: TEILNAHMEGUTSCHEINE für den 19. Deutschen Autorechtstag
Jetzt buchen und gewinnen! Wer sich Mittwoch, den 12.3.2025 oder Donnerstag, den 13.3.2025 für die Präsenz-Teilnahme an allen Tagesveranstaltungen des 18. DEUTSCHEN AUTORECHTSTAGS inklusive Übernachtung* anmeldet, erhält einen Teilnahmegutschein für einen der beiden Veranstaltungstage** des 19. DEUTSCHEN AUTORECHTSTAGS vom 16. - 17.3.2026.*begrenztes Kontingent. Vorbehaltlich der Bestätigung des Veranstalters
**ohne Abenddinner am 16.3.2026
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 4.3.2025
Der Regress der Rechtsschutzversicherer – ein Angriff auf die Anwaltschaft?
Stephan Handschug, Rechtsanwalt, Detmold Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.09.2021 – IX ZR 165/19 – zum Regress des Rechtsschutzversicherers gegen den Rechtsanwalt wegen unzureichender Beratung des Mandanten über mangelnde Erfolgsaussichten Stellung bezogen. Diese Entscheidung hat in der Anwaltschaft eine erhebliche Unruhe verursacht, da diverse Rechtschutzversicherer dieses Urteil zum Anlass genommen haben und auch nach wie vor zum Anlass nehmen, eine Vielzahl von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus übergegangenem Recht wegen eines angeblichen Beratungsfehlers in Regress zu nehmen. Das Referat behandelt die Fragen, wie weitreichend die Pflicht zu einer Beratung über die Erfolgsaussichten ist, wann diese einsetzt und wann sie endet.
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 25.2.2025
Die Batterie von E-Autos - eine rechtliche Herausforderung für den Gebrauchtwagenhandel?
Dr. Thomas Almeroth, Rechtsanwalt, Lehrte; Ansgar Klein, Geschäftsführender Vorstand BVfK Die Batterie von Elektroautos, insbesondere der rein batterieelektrischen Fahrzeuge (sog. BEV’s), ist deren Herzstück. Antriebsbatterien gehören mit zu den teuersten Teilen solcher Autos; ist sie am Ende, kann - gerade bei älteren Autos - auch das Fahrzeug am Schluss seiner Lebensdauer angekommen sein. Auch wenn neue Studien belegen, dass die durchschnittlich zu erwartende Lebenszeit der Antriebsbatterie mit bis zu 15 Jahren deutlich länger ist als zu Beginn der Elektromobilität angenommen, hängt sie doch sehr stark von der Art der Nutzung, insbesondere von der Anzahl der Schnelllade-Zyklen ab. Das konkrete Nutzungsverhalten der Vorbesitzer aber ist weder für den Verkäufer noch für den Käufer eines batterieelektrischen Gebrauchtwagens erkennbar. Zwar gibt es verschiedene Versuche, den Batteriezustand, den sog. „State of Health“ auch ohne entsprechende Informationen seitens der Autohersteller zu ermitteln, jedoch scheinen diese aktuell noch in den Kinderschuhen zu stecken, sind jedenfalls noch nicht allgemein verfügbar.
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 18.2.2025
Update Schadensregulierung und Versicherungsrecht
Marcus Gülpen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht Einmal quer durch die Instanzen, denn dort spielt ja im schadenrechtlichen Alltag die Musik der Schadenregulierung. Und immer wieder gibt es neue Herausforderungen, wie zum Beispiel das elendige Arbeitstempo mancher Assekuranzen, das schon die Bundesanstalt für die Aufsicht über das Finanzwesen BAFIN auf den Plan gerufen hat. Mit den Folgen aus der monatelangen Nichtbearbeitung von Akten wollen manche Gesellschaften nichts zu tun habe. Dass es doch deren Problem ist, wird anhand von Urteilen aus den Instanzen aufgezeigt. Nach der BGH-Entscheidung zum schadenrechtlichen Restwert von Leasingfahrzeugen und deren Ermittlung via Sondermarkt im Internet geht es nun in den Instanzen um den Restwert beim finanzierten Fahrzeug. Urteile dazu liegen bereits vor, die analysiert RA Marcus Gülpen auf der Grundlage der unterschiedlichen Mechanik von Leasing und Finanzierung.
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 11.2.2025
Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung
Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld Sehr geehrte Leserschaft, beim kommenden Autorechtstag stehen aktuelle Entwicklungen von der Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsfront auf der Agenda. Da fällt der Blick etwa auf die Themenstellung Rechtsschutzversicherung sowie Dieselskandal und mithin auf einen Entscheid aus der Feder des IV. Zivilsenats für Versicherungssachen (BGH, Urteil vom 05.06.2024 – IV ZR 140/23). Auch Grundfragen des gutgläubigen Erwerbs bei § 932 BGB sind immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Was gilt in Bezug auf § 932 BGB bei einer gefälschten Zulassungsbescheinigung Tel II (Fahrzeugbrief) oder Vollmachtsurkunde? (LG Itzehoe, Urteil vom 13.06.2024 – 6 O 7/24).
PRESSEMELDUNG vom 6.02.2025
18. Deutscher Autorechtstag vom 17.-18. März 2025 auf dem Petersberg oder online am Schreibtisch
Der Deutsche Autorechtstag hat sich längst als herausragende Veranstaltung auf dem Gebiet des deutschen und europäischen Autorechts etabliert. Die Veranstaltung findet dieses Jahr am 17.-18.03.2025 auf dem Petersberg statt und ist auch als live Online-Seminar buchbar. Die Teilnehmer der 18. Ausgabe dürfen sich erneut auf ein umfangreiches Informationsspektrum, ausführliche Praxishinweise sowie brandaktuelle Berichte über Neuerungen in der Rechtsprechung freuen, die stets zu lebhaften und spannenden Diskussionen führen und einen aufschlussreichen Ausblick auf die Zukunft des Autohandels gewähren.
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 4.2.2025
Abmahnungen in der Automobilbranche mit Fokus auf die Pkw-EnVKV
Dr. Andreas Ottofülling, Rechtsanwalt, Wettbewerbszentrale Außergerichtliche Konfliktregelung in der Automobilbranche hat von jeher einen großen Stellenwert. Sie ist effizient, kostengünstig und streiterledigend. Aber im Bereich der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV) hat sie zu großem Ärger bei den zigtausend Betroffenen geführt. Seit dem 23.02.2024 ist die geänderte Pkw-EnVKV in Kraft. Die längst überfällige Novellierung war notwendig, weil das Prüfverfahren für die Ermittlung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen vom bisherigen „Neuen Europäischen Fahrzyklus“ (NEFZ) auf das „Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure“ (WLTP) bereits seit September 2018 umgestellt und seit Januar 2020 nicht mehr zusätzlich auf NEFZ-Werte zurückgerechnet wurde.
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 28.1.2025
Aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen zum Autokauf- und Leasingrecht
Dr. Karsten Schmidt, Richter am Bundesgerichtshof Dem für den Autokauf und das Autoleasing zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs bot sich die Gelegenheit, erneut zum Verhältnis einer Beschaffenheitsvereinbarung und einem Gewährleistungsausschluss Stellung zu nehmen. Hierbei war insbesondere die noch nicht entschiedene Frage zu klären, ob das hohe Alter des Gebrauchtfahrzeugs (fast 40 Jahre) bzw. der Umstand, dass sich die Beschaffenheitsvereinbarung (auch) auf ein Verschleißteil (Klimaanlage) bezog, dazu führt, dass das Verhältnis zwischen Beschaffenheitsvereinbarung einerseits und Gewährleistungsausschluss andererseits in eine bestimmte – von den bisherigen Rechtsprechungsgrundsätzen abweichende – Richtung auszulegen ist. Ausgehend von der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach ein „normaler“, d.h. nicht ungewöhnlicher und die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB aF nicht begründet, war ferner zu beurteilen, wie sich dies im Falle einer Beschaffenheitsvereinbarung verhält: kommt ein Sachmangel in Betracht, wenn die Parteien die „einwandfreie“ Funktionsfähigkeit eines Verschleißteils vereinbart haben?
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 21.1.2025
Aus der nationalen (Instanz-)Rechtsprechung zum Autokauf
Eva Hettwer, Fachanwältin für Verkehrsrecht, Hamburg Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Verkehrsrecht tätig sind, ist die Rechtsprechung der Instanzgerichte von großer praktischer Relevanz und bietet wertvolle Einblicke. Unabhängig davon, ob es um Rechtsfragen nach dem alten oder dem neuen Kaufrecht geht, lohnt sich ein genauer Blick auch auf die Urteile der Amtsgerichte. Ist ein gebrauchtes Fahrzeug bereits dann als mangelhaft einzustufen, wenn nach dem Verkauf festgestellt wird, dass ein dritter, angelernt programmierter Schlüssel existiert, von dem weder der Verkäufer noch der Käufer beim Kauf des Fahrzeugs Kenntnis hatten? Welche Aussagen des Verkäufers begründen bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf eine Beschaffenheitsvereinbarung, und unter welchen Umständen greift ein vereinbarter Ausschluss der Sachmangelhaftung? Mit diesen Fragen haben sich die Amtsgerichte in Berlin-Schöneberg, Trier und Radolfzell auseinandergesetzt.
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 14.1.2025
Buntes rund um Auto und Verkehr - aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats
Dr. Oliver Klein, Bundesgerichtshof, Karlsruhe Standen im letzten Jahr noch die Entscheidungen zum sog. „Werkstattrisiko“ im Mittelpunkt des Rechtsprechungsreferates, geht es dieses Mal um die Folgen dieser Rechtsprechung für andere Schadenspositionen: Gelten dieselben oder zumindest ähnliche Grundsätze auch für den Sachverständigen („Sachverständigenrisiko“) und, im Bereich des Personenschadens, für die Krankschreibung durch einen Arzt („Arztrisiko“) und für die Abrechnungen eines Krankenhauses im Regressprozess einer gesetzlichen Krankenkasse gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers („Krankenhausrisiko“)?
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 7.1.2025
Update Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Dr. Matthias Quarch – Vorsitzender Richter am Landgericht Aachen und Schriftleiter der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) Das Jahr 2025 hätte ein sehr spannendes Jahr für das Verkehrsstrafrecht werden können. Die Fachwelt fragte sich noch vor wenigen Monaten: Mit welchen Ergebnissen wird der 20. Deutsche Bundestag die von dem damaligen Bundesjustizminister Buschmann eingeleiteten Gesetzesinitiativen z. B. zur Neufassung des Unfallfluchttatbestandes (§ 142 StGB) oder zur strafrechtlichen Zukunft der Beförderungserschleichung (§ 265a StGB) abschließen? Aber der 20. Deutsche Bundestag ist bekanntlich aufgelöst worden, und wegen des Grundsatzes der Diskontinuität wird es voraussichtlich noch lange dauern, bis das Verkehrsstrafrecht wieder in den Fokus der Gesetzgebung rücken wird. So bleibt aus der „Werkstatt des Gesetzgebers“ für das Update in diesem Jahr lediglich die im vergangenen Jahr erfolgte Neufassung des § 24a StVG zum Führen eines Kfz unter dem Einfluss von Cannabis übrig, welche aber mehr offene Fragen beantwortet als aufgeworfen hat.
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 31.12.2024
"Das bisschen Haushalt, macht sich von allein..." - Aktuelle Entwicklungen in der Haushaltsführungsschadensregulierung
Dr. Jan Luckey, Richter am OLG Köln Der Haushaltsführungsschaden ist ein ständiger Begleiter des Personenschadensmandates; er betrifft den Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Geschädigter nach einem Unfallereignis seinen Haushalt nicht oder nicht in vollem Umfang weiter führen kann wie bisher. Die Regulierung wird hier dadurch erschwert, dass man die entfallene Arbeitsleistung „kommerzialisieren“ muss – wer die Hausarbeit erledigt, erhält – anders als beim Erwerbsschaden – eben dafür kein Entgelt, was entfällt, wenn die Arbeit unfallbedingt nicht mehr geleistet werden kann (oft sogar, ist man geneigt anzufügen, nicht einmal ein Dankeschön).
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 17.12.2024
Die korrekte Wertermittlung im Schadengutachten zum merkantilen Minderwert
Thomas Kümmerle, Recht & Interessenvertretung BVSK e.V. Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sind diejenigen Aufwendungen vom Schädiger zu ersetzen, die sich bei subjektiver Schadenbetrachtung im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft halten. Innerhalb dieses Rahmens bis zur Schranke des Bereicherungsverbots ist der Geschädigte in der Wahl der Mittel zur Schadenbehebung frei. Um sein Wahlrecht überhaupt ausüben zu können, benötigt ein Geschädigter allerdings eine verlässliche Grundlage. Wie der BGH schon in seiner Restwertentscheidung (VI ZR 316/09) klarstellte, darf ein Geschädigter bei seiner Disposition grundsätzlich auf das von ihm beauftragte Kfz-Sachverständigengutachten vertrauen, wenn das Gutachten eine „korrekte“ Wertermittlung erkennen lässt. Dieser Grundsatz lässt sich auf alle sachverständig zu ermittelnden Werte übertragen, die für den Geschädigten von Bedeutung sind.
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 10.12.2024
Cannabisauffälligkeiten im Straßenverkehr – aktuelle Rechtslage
Ulrike Dronkovic, Rechtsanwältin, Köln Nachdem niemand verpasst haben dürfte, dass mit der zwischenzeitlich zerbrochenen Ampelkoalition die Teillegalisierung von Cannabis umgesetzt wurde (und die CDU/CSU-Fraktion vor Vertrauensfrage, Wahltermin sowie Bundestagswahl mit derzeit noch ungewissem Ausgang die Rückgängigmachung angekündigt hat), bleibt die aktuelle Rechtslage – nicht zuletzt wegen der doch eher lückenhaften Berichterstattung – für viele im Unklaren. Das Konsumcannabisgesetz hat u. a. den Besitz von Cannabis in fest bestimmbarem Umfang legalisiert. Der Cannabiskonsum, der selbst nie einem Verbot unterlag, dem jedoch ein illegaler Besitz in aller Regel vorausging, wurde daher nunmehr auch im Bereich des Straßenverkehrs anders eingeordnet.
PRESSEBERICHT zum 17.Deutschen Autorechtstag
vom 17./18. - 19. März 2024 auf dem Petersberg
Hochkarätige Referenten und aktuelle Brennpunkte auf dem Petersberg - Neue Pkw-EnVKV tritt ohne Übergangsfrist bei neuer Internetwerbung in Kraft - Branchenbezogener Überblick über die BGH-Rechtsprechung des VI. und VIII. Zivilsenats - Zukunftsträchtige Themen: autonomes Fahren, Functions on demand, Verkauf von gebrauchten Elektrofahrzeugen
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 5.03.2024
Update Schadensregulierung und Versicherungsrecht
Marcus W. Gülpen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Die bereits umfangreiche Rechtsprechung zum Verkehrsrecht ist durch weitere Entscheidungen des BGH und unterinstanzlicher Gerichte seit dem letzten Autorechtstag ergänzt und geprägt worden. Alle wesentlichen Entscheidungen sind in die Rechtsprechungsübersicht des Referenten eingeflossen. In seinem Vortrag werden wie gewohnt die „Highlights“ vorgestellt. > hier weiterlesen
PRESSEMELDUNG vom 27.02.2024
Dr. Thomas Almeroth bereichert das Autorechtstags-Team
Der langjährige Geschäftsführer des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) Dr. Thomas Almeroth bereichert ab 1. März 2024 das Team des Deutschen Autorechtstags. Der in der Kfz-Branche sehr geschätzte Rechtsanwalt für Auto- und Verkehrsrecht bekleidete in den 30 Jahren seiner VDIK-Führungsposition verschiedene Ehrenämter. als PDF herunterladen
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 20.02.2024
Die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) - Alter Wein in neuen Schläuchen oder ein Weg zu mehr Rechtssicherheit?
Ulrich Dilchert, Rechtsanwalt und Geschäftsführer Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. Die Pkw-EnVKV – ein Quell stetiger Freude oder eher doch nicht? Kraftstoff ist ein teures Gut und beeinflusst die Unterhaltskosten eines Fahrzeugs nicht unerheblich. CO2 ist ein klimarelevanter Stoff. Insoweit ist es folgerichtig, dass auch in der Werbung Verbrauchswerte und auch CO2-Werte angegeben werden. Die derzeit gültige Pkw-EnVKV verlangt aber immer noch die Angabe von Werten, die auf Basis der früheren NEFZ-Prüfnorm ermittelt wurden – diese Prüfnorm ist heute aber nicht mehr einschlägig. Es gilt die WLTP-Norm und zudem sind nahezu alle auf dem deutschen Markt angebotenen Neuwagen WLTP-geprüft. Eine Umrechnung von NEFZ-Werten in WLTP-Werte ist nicht möglich. > hier weiterlesen
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 13.02.2024
Aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen zum Kauf- und Leasingrecht
Frank Kosziol, stellvertretender Vorsitzender Richter des VIII Zivilsenat des BGH Der Schwerpunkt des Vortrags wird auf zwei im Berichtszeitraum verkündeten Urtei-len des VIII. Zivilsenats liegen, die zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt sind und nicht zuletzt methodisch von Interesse sein dürften. Das Urteil vom 21. Juni 2023 (VIII ZR 105/22, für BGHZ 237, 217 vorgesehen) betrifft den Aufwendungsersatzanspruch des Käufers gemäß § 439 Abs. 3 BGB. > hier weiterlesen
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 6.02.2024
Aus der internationalen Rechtsprechung zum Kaufrecht
Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Präsident des Deutschen Autorechtstages Grenzüberschreitende Sachverhalte bedeuten für viele in der Anwalt- wie Richterschaft eine wahre Grenzerfahrung. Schon die Suche nach der passenden Rechtsquelle, um etwa die internationale und örtliche Zuständigkeit zu ermitteln, gleicht im Vorfeld der Ostertage der Suche nach dem Ei des Kolumbus. > hier weiterlesen
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 30.01.2024
Buntes rund um Auto und Verkehr - aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats
Dr. Oliver Klein, Richter beim VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe Es ist immer wieder erstaunlich, dass das Straßenverkehrsrecht auch nach vielen Jahrzehnten selbst in seinen nicht der technischen Entwicklung unterworfenen Bereichen noch weiße Flecken auf der Landkarte der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufweist. So bis vor kurzem auch hinsichtlich des Rückwärtsfahrens in einer Einbahnstraße bzw. mit einem Anhänger. > hier weiterlesen
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 23.01.2024
Aus der nationalen (Instanz-)Rechtsprechung zum Autokauf
Eva Hettwer, Fachanwältin für Verkehrsrecht, Hamburg Auch, wenn die Entscheidungen des BGH diejenigen mit großer Tragweite sind, lohnt sich für den Verkehrsrechtler und die Verkehrsrechtlerin der regelmäßige Blick auf die Entscheidungen der Instanzgerichte. Die Amts-, Land- und Oberlandesgerichte urteilen zu Sachverhalten, die in der täglichen Praxis von großer Bedeutung sind. Einige der im letzten Jahr ergangenen Entscheidungen stellt die Referentin am Ende des 17. Autorechtstages vor. > hier weiterlesen
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 9.01.2024
Zur Angemessenheit der Frist zur Nachbesserung
Auch nach den Änderungen im Gewährleistungsrecht ist der Kunde nach Auftritt eines Defekts am Fahrzeug – will er seine möglichen Mängelrechte nicht gefährden – in der Regel gehalten, dem Händler Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Hierzu gehört nicht nur die mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern auch die Bereitschaft des Kunden, dem Händler das Fahrzeug zur Überprüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Im Regelfall muss der Kunde hierfür das Fahrzeug zum Firmensitz des Händlers bringen. Im Gegenzug darf der private Endkunde vom Händler einen Vorschuss auf seine Fahrt- bzw. Transportkosten verlangen. > hier weiterlesen
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 16.01.2024
Rechtsfragen rund um die E-Mobilität
Die zunehmende Verbreitung elektrisch betriebener Fahrzeuge wirft eine Vielzahl erörterungsbedürftiger Rechtsfragen auf, angefangen beim Herzstück eines jeden Elektrofahrzeugs, der Hochvoltbatterie, deren Wert je nach Fahrzeug zwischen ca. 7.000 und 40.000 € schwankt. Ist im Vertrag nichts Konkretes zum Zustand vereinbart, muss die Hochvoltbatterie den objektiven Anforderungen des § 434 Abs. 3 BGB und damit auch dem „Stand der Technik“ entsprechen. Aber was genau sind die Standards, wenn es um Reichweite, Kapazität, Verbrauch und Ladeleistung geht? Lässt sich beispielsweise die vom BGH aufgestellte Abweichungsgrenze von 10 % bei Neufahrzeugen ohne Weiteres auf batteriebetriebene Fahrzeuge übertragen, obwohl äußere Umwelteinflüsse eine weitaus größere Rolle spielen können als bei Verbrennern? Auch wenn das inzwischen angewandte WLTP-Messverfahren realitätsnaher sein mag, bleibt womöglich unberücksichtigt, dass beworbene Reichweiten sich witterungsbedingt halbieren und Verbräuche verdoppeln können. Bei Gebrauchtfahrzeugen rückt die Frage in den Vordergrund, welchen Kapazitäts- und Ladeleistungsverlust der Käufer tolerieren muss. > hier weiterlesen
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 2.01.2024
Widerruf und Rücktritt bei Leasing und finanziertem Autokauf
Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem schon lange erwarteten Urteil erneut mit Einzelfragen zu den Widerrufsrechten von Verbrauchern befasst (C‑38/21, C‑47/21 und C‑232/21). Der EuGH hat klargestellt, dass Verbraucher, die einen Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abschließen, kein Widerrufsrecht haben. Dies gilt auch, wenn der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde. Ein solcher Leasingvertrag wird einem Automietvertrag gleichgestellt und fällt somit nicht unter die einschlägigen Richtlinien. > hier weiterlesen
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 26.12.2023
Update Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
"Weihnachten kommt immer so plötzlich, Schon wieder ist ein ganzes Jahr herum“. (Die Broilers, Punk-Band aus dem Düsseldorfer Süden) Dieser Refrain von den Broilers, deren einzige Beziehung zu mir in der gemeinsamen Beheimatung im Düsseldorfer Süden liegt, geht mir dieses Jahr nicht mehr aus dem Kopf. Das Jahr 2023 raste mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit (§ 3 StVO) von Monat zu Monat dahin, und jetzt stehen wieder Weihnachten, Silvester und Neujahr vor der Tür. Und im neuen Jahr 2024 soll dann im März auf dem Deutschen Autorechtstag wieder mein traditionelles Update zum Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht vorgetragen werden. Welche Themen werden dann auf der Agenda stehen? > hier weiterlesen
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 19.12.2023
Aus der internationalen Rechtsprechung zum Kaufrecht
Liebe Leserinnen und Leser, wer kennt ihn nicht, den Großmeister Alfred Hitchcock und seinen Film „Das Fenster zum Hof“. Der Regisseur gilt als Master of Suspense. Ebenso war mit Spannung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Thermofenster auf Vorlage des Landgerichts Ravensburg erwartet worden, und zwar zur Einordnung verschiedener europäischer Regelungen als Schutzgesetze zwecks Haftung im nationalen Zivilrecht. Passgenau erließ der Europäische Gerichtshof am 21.3.2023 in der Rechtssache C-100/21 und damit am zweiten Tag des 16. Autorechtstags sein Urteil. Interessanterweise verlangt der Europäische Gerichtshof nicht nur eine Einordnung der verschiedenen Verbotstatbestände aus dem Unionsrecht als Schutzgesetze. Vielmehr stellt er die Forderung auf, dass jedes Zivilrecht im Binnenmarkt verhältnismäßige, vor allem aber auch abschreckende und effektive Sanktionen vorsehen müsse für den Fall, dass ein Automobilhersteller europarechtswidrig agiere. > hier weiterlesen
AUTORECHTSTAG-AKTUELL vom 12.12.2023
„Function on demand“ – Rechtliche Herausforderungen bei der Vertragsgestaltung und in der Praxis
Die zunehmende Digitalisierung macht auch vor dem Auto nicht Halt. Den Automobilherstellern eröffnen sich damit neue Geschäftsmodelle. Ein solches digitales Geschäftsmodell ist „function on demand“, das nachträgliche Freischalten von Funktionalitäten, unabhängig vom Kauf des Fahrzeugs. Immer mehr Hersteller bieten diese Extras an. Die gewünschten technischen Features sind bereits vorinstalliert. Bei Bedarf, Bestellung und natürlich anschließender Bezahlung werden sie einfach digital im Auto freigeschaltet. Autobesitzer können sich mit dieser Technik – je nach Lust, Laune und Kontostand – Sonderausstattung für ihr Auto hinzubuchen, online und ohne Werkstattbesuch. Die Freischaltung erfolgt „Over The Air“ (abgekürzt OTA), also übers drahtlose Internet. > hier weiterlesen
17. Deutscher Autorechtstag 18. – 19. März 2024
Jetzt geht’s auch hybrid auf den Peterberg Die herausragende Veranstaltung auf dem Gebiet des deutschen und europäischen Autorechts erweitert ihr Fortbildungsangebot mit der 17. Ausgabe auch für Personen mit Vorliebe zur Online-Teilnahme. So können sich alle Teilnehmer, ob präsent oder virtuell, wieder auf ein umfangreiches Informationspaket freuen, das sowohl die brandaktuelle höchstrichterliche und instanzgerichtliche Rechtsprechung als auch die an- und bevorstehenden Gesetzesänderungen auf nationaler und europäischer Ebene beinhaltet, das darüber hinausgehend einen Ausblick auf die Zukunft der Autobranche und die sich verändernden rechtlichen Rahmenbedingungen wagt und das - last but not least - eine Fülle wichtiger Hinweise und Tipps für die Praxis liefert. Die allesamt spannenden Themen werden lebhafte Diskussionen auslösen, die den Blick auf das Autorecht schärfen und vorhandenes Fachwissen vertiefen und erweitern. > hier weiterlesen