Geltendmachung und Abwehr von grenzüberschreitenden Forderungen aus Verkehrsverstößen
RA Michael Nissen, Leiter Internationales Recht, ADAC e.V.
25. Januar 2022
Die grenzüberschreitende Geltendmachung von Forderungen aus Verkehrsverstößen im Ausland hat sich in den letzten Jahren zu einem wahrhaften Massenphänomen entwickelt, das u.a. auch die Clubjuristen des ADAC e.V. in erheblichem Maße beschäftigt.
Obwohl mit dem EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen aus dem Jahr 2005 ein Rechtsinstrument zur EU-weiten Vollstreckung von Geldbußen aus Straßenverkehrszuwiderhandlungen geschaffen wurde, wird dieses in der Praxis nur sehr zögerlich angewendet.
In immer mehr europäischen Ländern sind Kommunen, Bußgeldstellen und Autobahnbetreiber dazu übergegangen, private ausländische und deutsche Inkassodienstleister oder Inkassoanwälte mit der Durchsetzung von öffentlich-rechtlichen Bußgeldern und zivilrechtlichen Maut- oder Parkgebühren zu beauftragen.
Für Inkassounternehmen und Anwälte ist dies regelmäßig ein einträgliches Geschäft; die betroffenen Autofahrer werden hingegen mit zumeist unverhältnismäßig hohen Inkassogebühren, wenig transparenten Rechtsbehelfsmöglichkeiten und Androhungen drastischer Konsequenzen wie Mahn- und Vollstreckungsverfahren konfrontiert. Sorgen möglicherweise fehlende oder unklare Regelungen auf nationaler und EU-Ebene dafür, dass sich hier ein lukrativer Markt entwickelt hat? Besteht hier möglicherweise Regelungsbedarf?
Im Vortrag werden zunächst anhand von Beispielen aus Praxis und Rechtsprechung die Fälle und Problemfelder der privaten Durchsetzung ausländischer Sanktionen und Gebühren dargestellt, die in der Praxis bei betroffenen Autofahrern und deren Anwälten oftmals für erhebliche Irritation sorgen, wie z.B. Autobahnmaut- und Bußgeldforderungen aus Italien, Mautnachforderungen aus Ungarn oder Parkverstöße in Kroatien.
Eine Übersicht zu den aktuellen grenzüberschreitenden Durchsetzungsmöglichkeiten der einschlägigen ausländischen Forderungen in Deutschland rundet den Vortrag ab.
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