AUTORECHTSTAG AKTUELL
Aus der nationalen (Instanz-)Rechtsprechung zum Autokauf
Dr. Thomas Almeroth, Rechtsanwalt aus Friedberg/Hessen, Geschäftsführer VDIK
9. März 2021
Auch in Zeiten von Corona ist das aktuelle Autokaufrecht durch zahlreiche Entscheidungen der Rechtsprechung und Rechtssetzungsakte des europäischen und nationalen Gesetzgebers geprägt worden, wenn auch teilweise mit erheblichen, manchmal kaum nachvollziehbaren Verzögerungen. Wann werden die nationale Umsetzung der Warenkaufrichtlinie oder die Novellierung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung erledigt sein? Wie lange dauert es noch, bis die letzten Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Abgas-Diesel-Thema geklärt sind? Wie geht es mit dem aktuellen Gesetzentwurf zum Autonomen Fahren weiter und welche mittelbaren Auswirkungen werden die neuen Regelungen auf den Autokauf, insbesondere das Sachmängelrecht haben? Welche Rechte stehen dem Autokäufer möglicherweise aus dem Kaufvertrag hinsichtlich der im Fahrzeug gespeicherten Daten zu?
Angesichts dieser und anderer großer Themen und Herausforderungen rund um den Autoverkehr und speziell zum Autokauf ist nur zu verständlich, dass sich der juristische Blick in erster Linie auf den Gesetzgeber und die höchstrichterliche Rechtsprechung richtet.
Gelegentlich wird dabei die wichtige Rolle der Instanzgerichte übersehen. Nicht alle Rechtsfragen werden durch den Gesetzgeber erschöpfend geregelt. Und von den verbleibenden Rechtsfragen kommen viele nicht oder erst nach Jahren zum BGH oder gar zum EuGH.
Wie gehen Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte mit den Problemen um, die erkennbar im Raum stehen, deren Lösung aber selten durch den Gesetzgeber oder höchstrichterliche Entscheidungen klar vorgegeben wird?
Gerade in Ihrer Bedeutung für den Rechtspraktiker dürfen die Entscheidungen der Spruchkörper unterhalb des BGH, insbesondere die der Oberlandesgerichte, nicht unterschätzt werden.
Wann liegt ein Umgehungsgeschäft im Sinne des § 476 Abs. 1 Satz 2 BGB vor? Was sind notwendige Verwendungen, die dem Käufer, der vom Kauf zurücktritt, ersetzt werden müssen? Kann ein CoC-Papier eine Beschaffenheitsvereinbarung begründen? Ist eine negative Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts möglich, wonach der Käufer das Risiko eines „möglichen Mangels“ trägt? Wann ist der Online-Kauf ein Fernabsatzgeschäft?
Welche Bedeutung hat die Rügepflicht des § 377 HGB beim gewerblichen Autokauf? Was gibt es Neues beim Mangelbegriff oder der arglistigen Täuschung?
Mit diesen und vielen anderen Rechtsfragen, die in der anwaltlichen Praxis immer wieder eine Rolle spielen, wird sich der Referent in seinem Überblick über die aktuelle (Instanz-) Rechtsprechung zum Autokauf befassen.
>>>hier geht´s zur aktuellen Agenda des Autorechtstags!