AUTORECHTSTAG AKTUELL

Update Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Dr. Matthias Quarch – Vorsitzender Richter am Landgericht Aachen und Schriftleiter der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)

16. Februar 2021

„Panta rei“ – „Alles fließt“, so lautet eine altbekannte griechische Weisheit, die immer noch höchst aktuell ist: Denn auch im Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht ist derzeit vieles im Fluss, nur wenig berührt von der Corona-Pandemie. Dabei beruhigen sich manche Themen etwas, andere fließen weiter dahin, wieder andere kommen neu hinzu.

Ein ganzes Stück Klarheit ist in das in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen viel diskutierte Thema „Einsicht in Messunterlagen“ gekommen. Hier hat das BVerfG mit seinem Beschluss vom 12.11.2020 (NZV 2021, 41) zwar nicht alle offenen Fragen beantwortet, aber doch deutliche Worte gesprochen. Eines steht seitdem sicher fest: Die gegenüber Einsichtsgesuchen rigide Linie des OLG Bamberg bzw. jetzt des BayObLG ist verfassungswidrig. Betroffene haben vielmehr von Verfassungs wegen ein Recht auf Zugang auch zu solchen für die Überprüfung eines Messergebnisses relevanten Unterlagen, die sich nicht in der Bußgeldakte selbst befinden.

Noch nicht geklärt ist dagegen die Verfassungsmäßigkeit des Einzelraser-Paragrafen § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB. Das AG Villingen-Schwenningen (DAR 2020, 218) hatte bekanntlich die Regelung wegen Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot im Wege der konkreten Normenkontrolle dem BVerfG vorgelegt. Die entsprechende Entscheidung aus Karlsruhe steht noch aus, während die Instanzgerichte gleichzeitig die im Jahr 2017 neu geschaffenen Tatbestandselemente des § 315d StGB immer mehr mit Leben füllen.

Als neues bußgeldrechtliches Problem ist das Zitiergebot hinzugekommen. Mittlerweile besteht ein breiter Konsens dahin, dass die Verschärfungen der StVO-Novelle 2020 zu Geschwindigkeitsüberschreitungen und Fahrverboten wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot nichtig sind (z. B. Will, NZV 2020, 601). Vielleicht enthielt auch die StVO-Novelle 2013 bereits entsprechende Fehler. Aber was folgt daraus für die laufenden Bußgeldverfahren? Erste obergerichtliche Entscheidungen machen den Betroffenen hier wenig Hoffnung (z. B. BayObLG NZV 2020, 651; OLG Oldenburg NZV 2020, 653). Vielleicht hat der Verordnungsgeber diese Problematik bis zum Autorechtstag wenigstens für die Zukunft gelöst.
Und Corona? Die Pandemie ist nach einer Entscheidung des KG v. 26.8.2020 (BeckRS 2020, 31914, demnächst in NZV 3/2021) jedenfalls kein Argument, von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen.

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