Dieselprozesse und (k)ein Ende?!
Dr. Kurt Reinking, Rechtsanwalt
27. Juli 2021
Jahrelang fahren und keinen Cent bezahlen: Das war dem VIII Zivilsenat des BGH dann doch zu viel. In Anbetracht der besonderen Umstände des Anspruchs auf Ersatzlieferung hat er der Geltendmachung des Anspruchs enge Grenzen gesetzt. Zuvor schon wurde die Messlatte vom VI Zivilsenat für die gegen Hersteller gerichteten Direktklagen wegen des Vorwurfs der Manipulation höher gehängt. Weitere Entscheidungen zur Dieselproblematik auch im Hinblick auf Leasingfahrzeuge und die zu zahlende Nutzungsvergütung stehen auf der Agenda des BGH, der einen Entlastungssenat (Vl a) installieren wird, um der Klageflut Herr zu werden.
Bei der Vielzahl der Dieselprozesse mit unterschiedlichen Tatbestandsvarianten verliert selbst der interessierte Jurist allmählich die Übersicht.
Der Deutsche Autorechtstag, der am 30./31 August auf dem Petersberg tagt, wird sich deshalb der Problematik gleich mehrfach stellen, und zwar bei der Vorstellung der aktuellen Entscheidungen der beiden eingangs genannten Zivilsenate des BGH durch Prof. Florian Faust und Wolfgang Wellner, vormals Richter beim VI Zivilsenat sowie durch Herrn Rechtsanwalt Alexander Sievers vom ADAC, der sich zum Ziel gesetzt hat, den Teilnehmern einen kritischen Gesamtüberblick zu verschaffen.
Es lohnt sich also – nicht nur aber auch aus diesem Grunde – an der äußerst informativen Präsenzveranstaltung des Deutschen Autorechtstages teilzunehmen. Es sind noch Plätze frei.
> hier geht´s zur aktuellen Agenda des Autorechtstags!