AUTORECHTSTAG AKTUELL
Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zur Dieselkrise
von RA Alexander Sievers, Juristische Zentrale des ADAC, München
31. März 2020
Die Prozesswelle in der Abgasthematik rollt. Stapelweise liegen Dieselverfahren gegen VW auf den Schreibtischen der deutschen Gerichte, nun kommen massenhaft Klagen gegen Daimler hinzu. Die Zahl der Dieselklagen gegen VW, Daimler und andere Hersteller ist insbesondere im Jahr 2019 geradezu explodiert. Der Dieselskandal stellt die deutsche Rechtsordnung auf eine Belastungsprobe.
Die Fragen zum Thema sind im Jahr 5 der Dieselkrise aber nicht weniger geworden. Welche Hersteller sind konkret betroffen? Was können die Kunden verlangen? Müssen Händler das Auto zurücknehmen? Gibt es Schadenersatz? Wie steht es mit der Verjährung? Wie entscheiden die Gerichte?
Neben der Sachmängelhaftung kommt in Dieselverfahren auch eine direkte Inanspruchnahme des Herstellers aus deliktischer Haftung in Betracht. Diese ist vor allem bedeutsam, wenn Gewährleistungsansprüche verjährt sind. Während der BGH zum Gewährleistungsrecht immerhin schon seine vorläufige Rechtsauffassung zu grundlegenden Fragen geäußert hat, fehlt eine höchstrichterliche Leitlinie zur Herstellerhaftung des VW-Konzerns bislang völlig.
Die Beobachtung der Rechtsprechung gegenüber der Volkswagen AG zeigt eine überraschende Entwicklung: Obwohl VW hier ein besonderes Interesse daran hat, unliebsame Urteile zu verhindern, werden in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Urteile veröffentlicht, die Volkswagen oder eine ihrer Tochterfirmen wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zu Schadenersatz verurteilen.
Rechtsanwalt Alexander Sievers, in der Juristischen Zentrale des ADAC im Bereich Verbraucherrecht tätig, analysiert in seinem Vortrag die aktuelle Rechtsprechung rund um den Abgasskandal. Neben den aktuellen Entscheidungen der Landgerichte und Oberlandesgerichte zu verschiedenen Herstellern wird er auch auf die für 2020 erwarteten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Sachen VW eingehen.
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