Autorechtstag Aktuell: Einschränkung der Verbraucherrechte beim Kilometerleasingvertrag

Eva Hettwer, Rechtsanwältin, Hamburg

Fast jeder zweite neu zugelassene Pkw in Deutschland wird geleast; rund 58 % dieser Leasingverträge wurden 2024 von Privatkunden geschlossen. Der überwiegende Teil dieser Verträge wird als Kilometerleasing ausgestaltet.

Kilometerleasingverträge werden typischerweise mit festen Laufzeiten von zwei bis vier Jahren abgeschlossen, in Einzelfällen auch länger. Eine ordentliche Kündigung oder vorzeitige Vertragsbeendigung ist im Regelfall vertraglich ausgeschlossen. Verbraucher binden sich damit häufig über einen Zeitraum von durchschnittlich drei Jahren an monatliche Leasingraten – durchschnittlich zwischen 150 € und 450 €, abhängig von Fahrzeugklasse, Laufzeit und jährlicher Kilometerleistung. Nicht selten kommt eine Leasingsonderzahlung (Anzahlung) in vierstelliger Höhe hinzu.

Verbraucherschutz bei Finanzierungsverträgen knüpft an eine besondere Schutzbedürftigkeit an: Der Verbraucher übernimmt eine langfristige finanzielle Verpflichtung, deren wirtschaftliche Tragweite und Kostenbestandteile er typischerweise nicht vollständig überblickt. Europäisches und deutsches Recht reagieren darauf u. a. mit vorvertraglichen Informationspflichten, Transparenzanforderungen und insbesondere einem Widerrufsrecht als „Bedenkzeit“, um übereilte Bindungen zu korrigieren.

Steht der „Erwerb“ eines Neufahrzeugs an und soll oder kann der Kaufpreis nicht sofort vollständig gezahlt werden, kommen häufig zwei Wege in Betracht: Kreditfinanzierung oder Leasing. Wird ein Pkw etwa über 25.000 € angeschafft, 5.000 € angezahlt und der verbleibende Betrag über einen Kredit mit monatlichen Raten (z. B. 200 €) finanziert, ist er durch die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG geschützt. Least er mit den gleichen Konditionen, gelten für ihn keine Verbraucherrechte.

Verkehrsrechtsanwältin Eva Hettwer zeichnet die Entwicklung der BGH- und EuGH-Rechtsprechung nach, die zu dieser Rechtslage geführt hat, ordnet die Entscheidungen ein und zeigt die praktischen Auswirkungen für Verbraucher und Anbieter.