AUTORECHTSTAG AKTUELL
Autobranche im Umbruch
von Dr. Kurt Reinking, Rechtsanwalt aus Bergisch Gladbach
7. Januar 2020
Das „Automobil“ ist die Hardware für das Autorecht, dass der DEUTSCHE AUTORECHTSTAG alljährlich facettenreich „updatet“. Da Hard- und Software untrennbar miteinander verknüpft sind, stellt sich auch für den Juristen die Frage nach der (Auto-)mobilen Welt von Morgen. Der Referent skizziert die momentane Lage.
Wie jeder weiß, befindet sich die Automobilindustrie im Wandel. Autohersteller setzen auf neue Mobilitätskonzepte, erproben neue Vertriebswege, forschen nach alternativen Antrieben und favorisieren die Elektromobilität in der Hoffnung, dass dieser Weg nicht ins Abseits führt. Außerdem haben sie sich das automatisierte Autofahren zum Ziel gesetzt, dessen Entwicklung mangels vorhandener Infrastruktur allerdings ins Stocken geraten ist, obwohl die Assistenzsysteme immer raffinierter werden.Zurzeit sind noch keine Kraftfahrzeuge zugelassen, die den Anforderungen von § 1a StVG entsprechen.
Obwohl in Deutschland noch nie so viele SUV´ s wie im vergangenen Jahr gekauft wurden, bläst der Wind der deutschen Vorzeigeindustrie heftig ins Gesicht. Im Jahr 2019 wurden weniger Autos gebaut als vor 22 Jahren. Ursächlich hierfür waren in erster Linie die weltweit schwächelnde Konjunktur, der Handelskrieg zwischen USA und China und der Brexit. Für das laufende Jahr wird mit einem weiteren Produktionsrückgang gerechnet. Doch nicht nur wegen der politischen Verwerfungen stehen deutsche Autobauer mächtig unter Druck. Um den strengen CO2-Vorgaben der EU zu entsprechen und um international wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen sie die Produktion von Benzin- und Dieselautos drosseln und auf den Bau emissionsfreier Fahrzeuge umstellen. Bis zum Beginn der politisch angestrebten CO2-freien Epoche verbleibt Ihnen nicht viel Zeit. Erschwerend kommt hinzu, dass die zur Bewältigung der Dieselkrise aufzubringenden Kosten das für technische Innovationen dringend benötigte Budget schmälern.
Die Politik favorisiert den Elektroantrieb, wohlwissend, dass die Ökobilanz ernüchternd ausfällt. Getreu dem Motto „Mit Zuckerbrot und Peitsche“ ermuntern EU und Bunderegierung die Autoindustrie und ihre Kunden mit umfangreichen staatlichen Subventionen zur Anschaffung von Elektroautos, indem sie gleichzeitig die Käufer von Diesel- und Benzinfahrzeugen mit strengen, teilweise absurden Regelungen gängeln und die Kraftstoffkosten in die Höhe treiben.
Deutsche Autohersteller haben angekündigt, bereits in diesem Jahr den Markt mit vollelektrisch angetriebenen, alltagstauglichen Elektrofahrzeugen zu erschwinglichen Preisen zu fluten. Deutschland ist darauf jedoch nicht vorbereitet. Es fehlt die Ladeinfrastruktur, ohne die nichts geht. Auf die Kardinalfrage, woher der klimaneutrale Strom für all die Elektroautos herkommen soll, gibt es noch keine realistische Antwort. Rohstoffbeschaffung und Batterieentsorgung sind weitere nicht gelöste Probleme.
Momentan befindet sich die gesamte Autobranche in der wohl aufregendsten Zeit ihrer Geschichte. Betroffen sind alle: Autohersteller, Zulieferer, Händler, Reparaturbetriebe, Verbände, Versicherer, Leasingfirmen, Finanzinstitute und Automobilclubs. Für viele Beteiligte geht es ums Überleben. Sie müssen sich umstellen und neue Aufgabenfelder erschließen. Da auf nahezu allen Gebieten spannende Rechtsfragen auftreten, werden dem DEUTSCHEN AUTORECHTSTAG die Themen nicht ausgehen.
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